Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/fluggastdatenspeicherung-vielflieger-scheitert-vor-gericht-1908-143406.html    Veröffentlicht: 23.08.2019 15:44    Kurz-URL: https://glm.io/143406

Fluggastdatenspeicherung

Vielflieger scheitert vor Gericht

Ein europäischer Fluggast hat gegen das BKA geklagt: Dieses solle seine Fluggastdaten nicht speichern, verarbeiten und übermitteln. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Klage jedoch mit dem Verweis auf andere Datensammlungen ab.

Ein Vielflieger hat sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vergeblich dagegen gewehrt, dass seine Fluggastdaten in Deutschland gespeichert werden. Das Gericht lehnte den Eilantrag mit dem Verweis auf die belgische beziehungsweise europäische Speicherung der Fluggastdaten jedoch ab.

Konkret ging es dem Italiener mit Wohnsitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel um eine geplante Flugreise nach Berlin im November 2019. Wie das Gericht am 23. August mitteilte, habe der Mann eine Erklärung des Bundeskriminalamtes (BKA) erstreiten wollen, dass die Daten dieser beiden Flüge nicht gespeichert, verarbeitet oder übermittelt würden. Er berief sich unter anderem auf die EU-Grundrechte und den Datenschutz. (Az.: 6 L 807/19.WI)

Das BKA hatte den Antrag des Mannes abgelehnt und auf das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) verwiesen, welches wiederum eine EU-Richtlinie (2016/681) umsetzt. Demnach müsse das BKA die Daten des Klägers speichern. Die Eingriffe in seine Rechte seien gerechtfertigt, da durch die Speicherung und Auswertung der Daten schwere Straftaten verhindert werden sollten.

Das Verwaltungsgericht erklärte in seinem Beschluss, der Mann habe zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus oder mit dem Ziel Belgien unternommen. Auch dort würden mit der Umsetzung der EU-Richtlinie seit geraumer Zeit Fluggastdaten gespeichert - was er offensichtlich widerspruchslos hingenommen habe. Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich unzumutbar für ihn sein solle. Gegen den Beschluss kann der Kläger Beschwerde einlegen.

Datenschützer kritisieren Fluggastdatenspeicherung scharf

In der EU wurde kürzlich eine Ausweitung der Passagierdatenspeicherung auf den Bus-, Bahn- und Schiffsverkehr diskutiert. Seit Sommer 2018 müssen Fluglinien umfangreiche Datensätze über die Reisenden an europäische Sicherheitsbehörden weitergeben. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen die Fluggastdatenspeicherung kritisch. Diese habe bisher nahezu ausschließlich Fehlalarme produziert und damit die Sicherheit verringert, weil sie die Polizei sinnlos beschäftige, sagte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Diese klagt gemeinsam mit der österreichischen NGO Epicenter.works gegen die Fluggastdatenspeicherung.

 (mtr)


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