Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/weg-gesetz-bundeslaenger-preschen-bei-anspruch-auf-ladestellen-vor-1908-143092.html    Veröffentlicht: 13.08.2019 14:00    Kurz-URL: https://glm.io/143092

WEG-Gesetz

Bundesländer preschen bei Anspruch auf Ladestellen vor

Können Elektroauto-Besitzer demnächst den Einbau einer Ladestelle in Tiefgaragen verlangen? Zwei Bundesländer haben entsprechende Ergebnisse einer Arbeitsgruppe schon in einem eigenen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wollen Mietern und Wohnungseigentümern möglichst schnell den Aufbau von Lademöglichkeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen verschaffen. Dazu haben beide Länder Anfang August einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (PDF). Dieser sieht vor, dass in Wohnungseigentumsgemeinschaften jeder Eigentümer den Einbau einer Ladestelle verlangen kann und eine einfache Mehrheit ausreicht, um eine spezielle Kostenverteilung zu beschließen. Mieter sollen demnach vom Vermieter die Erlaubnis verlangen dürfen, eine Lademöglichkeit zu installieren.

Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für einen Anspruch auf eine Lademöglichkeit sind nach Ansicht von Experten und der Energiewirtschaft schon lange überfällig. Wenig überraschend hat der ADAC wieder einmal herausgefunden, dass es kaum Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern gibt.

Aus diesem Grund hatte das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um verschiedene Vorschläge zu diskutieren. Dabei war geplant, das sogenannte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) um weitere Aspekte wie Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu reformieren. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll in Kürze vorgestellt werden. Auf dessen Basis will das Bundesjustizministerium bis Jahresende einen Referentenentwurf vorlegen.

Nur noch einfache Mehrheit ausreichend

Doch nun sind die beiden Bundesländer mit ihrem Gesetzentwurf vorgeprescht. Anstatt die Präsentation des Abschlussberichts und den Entwurf der Bundesregierung abzuwarten, haben sie ohne Beteiligung und Absprache mit dem Bundesjustizministerium ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dabei geht das Ministerium davon aus, dass die Münchner Staatsregierung in wenigen Wochen auch den Abschlussbericht gemeinsam mit dem Bund in Berlin vorstellen wird.

Das Vorgehen der Länder ist auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehbar. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgebungsprozess dadurch nicht beschleunigt wird. Schon 2016 und 2018 hat der Bundesrat eine entsprechende Initiative beschlossen, die jedes Mal von Union und SPD im Bund mehr oder weniger unbeachtet zu den Akten gelegt wurde (PDF). Zumal Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen als "Autoländer" erst Anfang Juni 2019 in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF) "entschiedene Gesetzgebungsoffensiven zur Förderung von Elektromobilität" vom Bund gefordert hatten.

Die Aktion der beiden Südländer taugt sicher als PR-Aktion, mit der die beiden Regierungschefs Wilfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihrer heimischen Autoindustrie demonstrieren wollen, dass sie die Förderung der Elektromobilität als wichtiges Thema erkannt haben.

Zudem haben sich die beiden Länder auf einer gemeinsamen Kabinettsklausur in Meersburg am Bodensee dafür eingesetzt, das geplante Batterieforschungszentrum vom umstrittenen Standort in Münster nach Ulm zu holen. Da passte es inhaltlich sicherlich gut hinein, gleichzeitig eine Gesetzesinitative für eine bessere Ladeinfrastruktur anzukündigen.

Trotz dieser offensichtlichen Schaufensterpolitik lohnt sich aber ein Blick auf den Entwurf. Auf Anfrage von Golem.de teilte das bayerische Justizministerium mit: "Der Gesetzentwurf greift Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform auf." Dabei scheinen sich Bund und Länder durchaus einig geworden zu sein. Denn dem Ministerium zufolge konnten "konsensuale Lösungen erarbeitet werden". Wie könnten die künftigen Regelungen also aussehen?

Anspruch auf Ladestelle für Eigentümer

Der aus dem baden-württembergischen Justizministerium stammende Entwurf unterscheidet sich schon deutlich von dem Diskussionsvorschlag, den Bayern im vergangenen Jahr vorgelegt hat (PDF).

So heißt es im geplanten Paragraf 22, dass jeder Eigentümer Maßnahmen zur Herstellung einer Lademöglichkeit verlangen kann. Das bedeute zwar, dass die Wohnungseigentümer dem Bauwilligen den geplanten Einbau einer Ladestation noch durch Mehrheitsbeschluss gestatten müssen. Sei damit jedoch keine "grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage" verbunden und werde kein anderer Eigentümer unbillig benachteiligt, habe der Elektroautobesitzer "einen Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer einen entsprechenden Beschluss fassen", teilte das Ministerium auf Nachfrage mit.

Ebenfalls soll nur noch eine einfache Mehrheit der Wohnungseigentümer ausreichend sein, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu genehmigen. Die Höhe der Miteigentumsanteile spielt dabei keine Rolle. Beim bayerischen Vorschlag war noch eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit erforderlich, die zwei Drittel der stimmberechtigten Eigentümer und die Hälfte der Eigentumsanteile umfasst.

Einfache Mehrheiten ausreichend

Mit einfacher Mehrheit könnten die Eigentümer zudem eine Kostenverteilung beschließen, die nicht alle Eigentümer einbezieht. Damit soll ermöglicht werden, dass zunächst nur solche Eigentümer die Kosten übernehmen, die tatsächlich ein Elektroauto in der Garage laden wollen. Gleichzeitig könnte mit einer flexiblen Kostenverteilung erreicht werden, dass Eigentümer, die erst später die Installation nutzen, nicht ohne Kostenbeteiligung von den Investitionen der Vorreiter profitieren.

Der Vorschlag geht insgesamt nicht so weit wie der Diskussionsentwurf des Justizministeriums vom Juli 2018 (PDF). Darin wird der Ladeanschluss rechtlich einem Telefon- oder Stromanschluss gleichgestellt, dessen Installation die Miteigentümer auf jeden Fall dulden müssen. In der Praxis bedeutet der Vorschlag der Bundesländer, dass zunächst eine Eigentümerversammlung abgewartet werden muss, wenn eine neue Ladestelle installiert werden soll. Das kann zum Teil Monate in Anspruch nehmen. Möglicherweise hat sich in der Arbeitsgruppe jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass eine pauschale Duldung einen zu großen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeuten würde und die Gesetzesänderung damit leichter vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar wäre.

Auch Mieter können Einbau verlangen



Bei den Änderungen im Mietrecht orientiert sich der Entwurf stark am Vorschlag des Justizministeriums. Demnach soll in Paragraf 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein grundsätzlicher Anspruch auf "die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Maßnahmen sowie die Vornahme von Handlungen" zur Installation einer Lademöglichkeit verankert werden. Allerdings kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern, wenn "sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an der Nutzung einer Lademöglichkeit überwiegt".

Keine Beschleunigung zu erwarten

Es zeichnet sich daher ab, dass es möglicherweise keinen Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit in Mehrfamilienhäusern gibt, sondern Miteigentümer und Vermieter dies mit ihrer Mehrheit blockieren können. Allerdings könnte innerhalb einer WEG ein einzelner Eigentümer oder eine kleine Gruppe die Installation einer Wallbox nicht mehr durch ein Veto verhindern.

Eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens ist jedoch nicht zu erwarten. Das Justizministerium will weiterhin an seinem Zeitplan festhalten und bis Ende des Jahres einen Entwurf vorlegen. Eine vorgezogene Auskopplung der Ladesäulenregelung aus der geplanten WEG-Reform dürfte dabei nicht nur auf großen Widerstand in der Wohnungswirtschaft treffen, sondern wurde auch schon von der Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt.

Lob von E-Mobilitätsverband

Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) lobte dennoch die Initiative aus den Bundesländern. "Wir teilen die Entrüstung über die schleppende Reformbereitschaft der Bundesregierung in Sachen Miet- und Eigentumsrecht und begrüßen deshalb den vorgezogenen Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg zum Einbau von Ladesäulen", sagte der BEM-Vorsitzende Kurt Sigl auf Anfrage von Golem.de.

Beide Länder hätten ein zentrales Interesse an der Modernisierung der Automobilindustrie, wozu die Ladeinfrastruktur gehöre. "Zum Wohl des gesamten Autolandes Deutschland sollte die im September tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe dem Entwurf zustimmen und dann zügig umsetzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnehmen kann", sagte Sigl.

 (fg)


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