Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-beschlossen-regierung-verlaengert-steuervorteile-fuer-elektroautos-1907-142891.html    Veröffentlicht: 31.07.2019 11:44    Kurz-URL: https://glm.io/142891

Gesetzentwurf beschlossen

Regierung verlängert Steuervorteile für Elektroautos

Firmen sollen bei der Anschaffung von elektrischen Dienstwagen mehr Planungssicherheit bekommen. Für rein elektrische Lieferfahrzeuge gibt es ebenfalls Steuervorteile.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Steuererleichterungen für Elektroautos beschlossen. Dem Entwurf zufolge wird unter anderem die Anfang des Jahres halbierte Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung stufenweise bis Ende des Jahres 2030 verlängert. Zudem kann bei der Anschaffung eines neuen elektrischen Lieferwagens bis 7,5 Tonnen der Kaufpreis im Jahr der Anschaffung zu 50 Prozent abgeschrieben werden. Damit würden Anreize "insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt", heißt es in der Gesetzesbegründung. Bis 2030 verlängert wird zudem die Steuerbefreiung für Vorteile, die durch das Laden eines Elektroautos beim Arbeitgeber und die Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung entstehen.

Der 255-seitige Entwurf (PDF) enthält eine Vielzahl von Änderungen an insgesamt 20 Gesetzen. Die erwarteten Mindereinnahmen durch die Regelungen zur Elektromobilität werden auf etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 beziffert, wobei alleine im Jahr 2023 mit einem Steuerminus von 230 Millionen Euro gerechnet wird. Zum Vergleich: Durch die steuerliche Begünstigung des Diesel-Kraftstoffs im Vergleich zu Benzin entgehen dem Fiskus jährlich fast zehn Milliarden Euro.

Mehr Reichweite bei Hybriden gefordert

Dem Anfang 2019 geänderten Einkommensteuergesetz zufolge müssen Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen privat nutzen, bei Elektroautos monatlich nur noch ein halbes Prozent des Bruttolistenpreises steuerlich geltend machen. Bei Verbrennerfahrzeugen liegt dieser Satz doppelt so hoch. Diese ursprünglich bis Ende 2021 befristete Regelung wird bis 2030 verlängert und gilt sowohl für vollelektrische Antriebe als auch für Plugin-Hybdride. Allerdings erhöht die Regierung stufenweise die Anforderungen an Hybride, was die Reichweite betrifft.

Es werden weiterhin zwei Bedingungen genannt, von denen mindestens eine erfüllt werden muss: Entweder liegt der CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer oder eine bestimmte elektrische Reichweite wird erzielt. Demnach muss bei Anschaffungen zwischen 2022 und 2024 die rein elektrische Reichweite 60 Kilometer betragen, während bislang 40 Kilometer ausreichten. Danach muss der Akku sogar für 80 Kilometer reichen, wenn der CO2-Ausstoß von 50 Gramm pro Fahrtkilometer überschritten wird. Dieser Wert sollte dann nach dem Prüfzyklus WLTP ermittelt werden.



Ausgleich für höhere Kaufpreise

Für die Nutzer vollelektrischer Elektroautos ergeben sich durch die deutlich höheren Anschaffungskosten jedoch kaum steuerliche Vorteile. Bei Plugin-Hybriden könnten Nutzer hingegen sogar steuerlich begünstigt werden. Der ADAC hat die Anschaffungs- und Betriebskosten von Elektroautos, Plugin-Hybriden und Verbrennern in einer ausführlichen Tabelle miteinander verglichen (PDF).

Ähnlich sieht es bei der Regelung zu den Lieferfahrzeugen aus. In diesem Fall sind Kleintransporter wie der VW Crafter bei der Anschaffung gut doppelt so teuer wie ein entsprechender Verbrenner. Eine Ausnahme ist bei vergleichbarer Reichweite von fast 200 Kilometern der von Golem.de getestete Maxus EV80 des chinesischen Herstellers SAIC, der netto knapp 40.000 Euro kostet. Die Neuzulassungen von Dienstwagen mit Elektroantrieb stiegen laut VDA im ersten Halbjahr 2019 immerhin um 58 Prozent auf rund 16.900 Pkw.

Autoindustrie kritisiert Beschränkungen

Die Bundesregierung will laut Gesetzbegründung gezielt fabrikneue Fahrzeuge fördern. Selbst Vorführwagen oder gar umgerüstete Fahrzeuge sind von der Sonderabschreibung ausgenommen. Der Lieferwagen vom Typ N1 oder N2 muss dabei "der Erzielung von betrieblichen Einkünften dienen und zum Anlagevermögen gehören".

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte den Anfang Mai vorgelegten Gesetzesentwurf prinzipiell begrüßt. "Gerade weil unsere Unternehmen in den nächsten Jahren viele neue E-Modelle auf den Markt bringen, wird die Verlängerung der geltenden Sonderregelung eine positive Wirkung auf die Nachfrage nach E-Autos entfalten und so den Hochlauf der emissionsfreien Mobilität unterstützen", hatte VDA-Präsident Bernd Mattes gesagt. Der Verband kritisierte hingegen, dass die Sonderabschreibung für Lieferfahrzeuge auf eine bestimmte Technik und Gewichtsklasse beschränkt sei. "Hier sollte im Gesetzgebungsverfahren nachgesteuert werden, da auch für den Lieferverkehr durchaus schwerere Fahrzeuge zum Einsatz kämen", hieß es.

Nachtrag vom 31. Juli 2019, 15:39 Uhr

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete den Beschluss als "ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung hinter dem Ziel vereint, den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität auch durch steuerliche Anreize weiter zu beschleunigen". Dabei sei es sinnvoll, "dass Plug-in-Hybride ab 2025 eine erhöhte elektrische Fahrleistung aufweisen müssen, damit der halbe Steuersatz gewährt wird". Um Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, müssten jedoch "endlich die rechtlichen Hürden abgebaut werden, um die Installation von Ladesäulen am Arbeitsplatz, in Gewerbegebieten und in Mehrfamilienhäusern überhaupt zu ermöglichen". Das Bundesjustizministerium müsse seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und das Miet- und Wohnungseigentumsrecht dahingehend anpassen.

Nachtrag vom 31. Juli 2019, 15:55 Uhr

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von Golem.de, dass die im vergangenen Jahr gegründete Bund-Länder-Arbeitsgruppe inzwischen ihre Beratungen beendet habe. Der Abschlussbericht solle zeitnah fertiggestellt und präsentiert werden. Den ursprünglichen Planungen zufolge könnte ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Doch das steht noch nicht fest. Nachtrag vom 6. August 2019, 10:29 Uhr

Wir haben im vierten Absatz deutlicher gemacht, dass nur eine der genannten Bedingungen erfüllt werden muss, um von der Regelung zu profitieren.  (fg)


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