Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-vorschlag-abgelehnt-scheuer-setzt-sich-im-streit-ums-auto-wlan-durch-1907-142323.html    Veröffentlicht: 04.07.2019 10:45    Kurz-URL: https://glm.io/142323

EU-Vorschlag abgelehnt

Scheuer setzt sich im Streit ums Auto-WLAN durch

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.

Die Kabinettsitzung war gerade beendet, da fanden sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) gleich zum nächsten Treffen ein. Es galt, eine wichtige Frage zu klären, die nicht nur für Verkehrssicherheit in Europa sorgen soll, sondern vor allem auch Unternehmen einen neuen Markt im Big-Data-Geschäft eröffnen könnte. Stimmt Deutschland dem delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission an diesem Donnerstag im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel zu - oder lehnt es ihn ab?

Es geht um ein Regelwerk, mit dem die EU-Kommission festlegen will, wie Fahrzeuge auf kurzen Strecken untereinander kommunizieren. In Zukunft sollen sie Informationen untereinander austauschen können, damit es weniger Unfälle und Tote auf den Straßen gibt. Diskutiert wird noch, in welcher Sprache die Fahrzeuge miteinander reden sollen.

Während verschiedene Autobauer - allen voran Volkswagen -, aber auch etliche Landmaschinenhersteller auf die frei verfügbare und längst erprobte WLAN-Technologie setzen, pochen Premiumhersteller wie BMW und Mobilfunker wie die Deutsche Telekom sowie Funkchiphersteller auf eine Mobilfunklösung. Kein Wunder, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten eine heftige Lobbyschlacht gab.

Scheuer unterstützt BMW und Telekom

Der Bayer Scheuer hatte sich frühzeitig auf die Seite von BMW geschlagen und seinen Kollegen Altmaier Mitte Juni aufgefordert, seinen Argumenten zu folgen und den Rechtsakt abzulehnen. Die Kritik: Das Regelwerk sei nicht technologieneutral und verhindere, dass Datenströme über Mobilfunk möglich seien. Altmaier indes hatte Gesprächsbedarf angemeldet und einen Ministervorbehalt eingelegt. An diesem Mittwoch nun legte er sich fest: Er wird Scheuers Meinung folgen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Der Rechtsakt sieht WLAN als Standard für die Kurzstrecken-Kommunikation von Fahrzeugen vor. Andere Standards lässt er auch zu, sofern sie kompatibel mit WLAN sind. So sollen Neufahrzeuge schnell mit der Kommunikation ausgestattet werden. So plant Volkswagen, ab 2020 seinen neuen Golf und alle E-Fahrzeuge mit der WLAN-Technologie anzubieten. BMW, so hieß es, plant, frühestens 2021/2022 neue Modelle mit der Mobilfunktechnologie LTE-V2X auszustatten.

Expertenmeinungen übergangen

Scheuer wie Altmaier haben nun entgegen der Meinung ihrer Experten im Haus votiert. Während die Digitalexperten im Verkehrsressort den Rechtsakt unterstützt hatten, lehnte der Abteilungsleiter ab, wie es in Regierungskreisen hieß. Scheuer folgte ihm. Im Wirtschaftsministerium befürwortete die Digitalabteilung das Regelwerk, die Industriepolitiker sträubten sich und setzten sich am Ende durch.

Fachleute warnen, dass mit einer Mobilfunklösung eine Abhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Chipherstellern entstünde. Obendrein gingen sie auch aggressiv bei Patentstreitigkeiten vor. Unternehmen wie Qualcomm oder Huawei halten eine Vielzahl von Patenten im Bereich des 4G- und 5G-Mobilfunks, während beim WLAN die Patente weitgehend frei zugänglich sind.

LTE-Standard noch nicht ausgereift?

Darüber hinaus sei der LTE-Standard, den die Premiumhersteller präferieren, noch gar nicht ausgereift. Die Unternehmen verweigerten sogar unabhängige Tests, um den Entwicklungsstand und die Fähigkeiten überprüfen zu lassen. Von den Unternehmen gebe es bislang noch keinen Beleg, dass deren Technologie ausgereift und einsatzfähig sei, hieß es. Experten rechnen eher damit, dass es noch einige Jahre dauert, bis eine Kurzstrecken-Kommunikation via Mobilfunk zum Einsatz kommt.

In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass mit dem WLAN-Standard auch Kleinwagen über eine Vielzahl von Informationen verfügen könnten, während über den Mobilfunk BMW und andere ihre Bezahldienste aufsetzen können. All diesen Argumenten treten die Befürworter der Mobilfunklösung entgegen und beklagen, der Rechtsakt sei nicht technologieoffen. Ihr Standard sei sogar schon verfügbar und erprobt, wie es etwa bei der Telekom heißt.

Ohne den europäischen Rechtsakt gibt es aber kein klares Regelwerk für die Kommunikation von Fahrzeugen, um untereinander verkehrssicherheitsrelevante Daten auszutauschen. Damit droht ein Sprachgewirr, das dazu führen könnte, dass nur Fahrzeuge einer Marke untereinander kommunizieren können, nicht aber zwischen den Marken.

Deutschlands Nein könnte eine Sogwirkung erzeugen

Verkehrskommissarin Violeta Bulc habe sogar in mehreren Telefonaten mit Scheuer und Altmaier davor gewarnt, dass es zum Stillstand beim Aufbau der Kurzstrecken-Kommunikation kommen könnte, hieß es in Regierungskreisen. Nur mit einer hohen Datenmenge ließen sich verlässliche Aussagen zur Verkehrssituation und zu Gefahren treffen. Und die liefern zwangsläufig nur viele Autos, die sich beteiligen.

Das Finanzministerium hatte zunächst auch einen Ministervorbehalt gegen Altmaier eingelegt, schließlich muss es als Anteilseigner der Telekom deren Interessen wahren. Den Vorbehalt zog das Haus am Mittwoch laut Regierungskreisen zurück und stimmte damit der ablehnenden Haltung von Verkehrsminister Scheuer zu - ganz im Sinne der Telekom und von BMW.

Offen blieb, wie sich das Landwirtschaftsministerium verhält. Gemäß den Interessen der großen Landmaschinenhersteller müsste das Ministerium den Rechtsakt unterstützen. Allerdings hieß es, dass man nicht gegen den Chef des Bundeskanzleramtes votiere. Entsprechend gab es kein Votum ab, wie es später hieß.

Damit wird Deutschland den Rechtsakt ablehnen. Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit zur Ablehnung nötig. Dies entspricht 16 ablehnenden Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Eine Mehrheit war bisher nicht in Sicht. Nun könnte sich dies mit der Haltung Deutschlands ändern. Es könne mit seinem Nein eine Sogwirkung erzeugen, hieß es in Regierungskreisen.  (hb-dd)


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