Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/von-der-leyen-zensursula-soll-eu-kommissionspraesidentin-werden-1907-142307.html    Veröffentlicht: 03.07.2019 13:45    Kurz-URL: https://glm.io/142307

Von der Leyen

"Zensursula" soll EU-Kommissionspräsidentin werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.

"Zensursula - Not My President" lautete vor neun Jahren eine Kampagne der Piratenpartei in Deutschland. Damit wollten die Netzaktivisten verhindern, dass die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Bundespräsidentin gewählt wird. Nun soll von der Leyen wieder eine Präsidentin werden: Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin und heutige Bundesverteidigungsministerin für die Spitze der EU-Kommission vorgeschlagen (PDF). Doch dazu muss von der Leyen noch eine entscheidende Hürde überwinden.

Der Nominierung waren schwierige Verhandlungen vorangegangen, weil sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten nicht auf einen der Spitzenkandidaten einigen konnten, die von den konservativen und sozialdemokratischen Parteien bei der Europawahl im Mai dieses Jahres aufgestellt worden waren. Weder der CSU-Europapolitiker Manfred Weber noch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans fanden die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten.

SPD lehnt von der Leyen ab

Dabei soll das Konzept der Spitzenkandidaten eigentlich dazu dienen, dass den Europawahlen eine größere politische Bedeutung zukommt und die EU-Bürger tatsächlich mit ihrer Entscheidung die Spitze der künftigen EU-Kommission mitbestimmen können. Doch nach dem Vertrag von Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der EU weiterhin das erste Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings müssen diese das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Dies ist insofern passiert, als dass von der Leyen der konservativen Parteienfamilie angehört, die sich in der EVP-Fraktion zusammengeschlossen hat. Timmermans könnte wie bisher Vize-Präsident der Kommission bleiben. Doch das passt vielen Sozialdemokraten nicht. Mehrere Europaabgeordnete der SPD, wie Bernd Lange und Tiemo Wölken, haben bereits angekündigt, von der Leyen ihre Unterstützung im Parlament zu verweigern. "Wir halten am Spitzenkandidaten-Prinzip fest. Das wird hier durchbrochen. Deshalb ist die Wahl von von der Leyen nicht möglich", sagte Lange. Wölken bezeichnete den Personalverschlag auf Twitter als "inakzeptabel" und fügte hinzu: "Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht akzeptieren!"

In Brüssel geboren und aufgewachsen

Die Bestätigung durch das Europaparlament dürfte in zwei Wochen auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin hat von der Leyen Zeit, die Skeptiker unter den Abgeordneten von ihrer Qualifikation zu überzeugen. In den Medienberichten wird dabei hervorgehoben, dass die 60-Jährige als Tochter des CDU-Politikers und niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in Brüssel geboren sei und ihre ersten 13 Lebensjahre dort verbracht habe. Zudem spreche sie fließend Französisch und Englisch. Als Verteidigungsministerin habe sie seit 2013 international Kontakte geknüpft und auf EU-Ebene eine verstärkte Kooperation im Verteidigungsbereich durchgesetzt. Sie sei inzwischen dienstälteste Verteidigungsministerin der Nato.

In Deutschland sorgte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren jedoch vor allem für negative Schlagzeilen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar 2019 mit dubiosen Beraterverträgen, die ihr Ministerium abgeschlossen haben soll. Der marode Zustand der Ausrüstung ist ein Dauerthema in den Medien.

Umstrittene Agentur für Cybersicherheit gegründet

Darüber hinaus setzte sich von der Leyen in den vergangenen Jahren dafür ein, die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken. So gründete sie im Oktober 2016 die neue Abteilung Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT). Der Cybertruppe sollen nach dem abgeschlossenen Aufbau 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören. Der Schwerpunkt des "militärischen Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum" soll auf Verteidigung liegen. Die Bundeswehr übt allerdings schon seit vielen Jahren auch Cyber-Angriffe.

Um die IT-Fähigkeiten von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu verbessern, gründeten von der Leyen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2018 die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Die Verteidigungsministerin nannte als Ziel der Agentur: "Wenn wir Quantencomputer haben, dann können wir das, was wir klassisch als Verschlüsselung bisher kennen - hochkompliziert - vergessen. Das ist bei der Rechenleistung, die Quantencomputer schaffen, innerhalb von ganz kurzer Zeit geknackt."

"Schneller als die Angreifer sein"

Daher sei es für die Sicherheitsbehörden "von vitalem eigenen Interesse, früh in dieser Forschung mit drin zu sein und sich einzuklinken". Weiter sagte die Ministerin: "Wir müssen schneller sein als die Angreifer und Täter und wir müssen besser aufgestellt sein." Ebenso wie Seehofer sprach sich von der Leyen dafür aus, dass die Behörden die Fähigkeiten für Gegenangriffe im Netz, sogenannte Hackbacks, beherrschen sollten. "Auf einem ganz anderen Blatt Papier steht, ob man sie einsetzt", fügte die Ministerin hinzu.

Dennoch soll die Agentur offensichtlich zur Entwicklung von Cyberwaffen beitragen. Obwohl der Bundesrechnungshof "erhebliche Risiken" sieht, wie Netzpolitik.org berichtete, wollten Seehofer und von der Leyen ursprünglich an diesem Mittwoch eine Absichtserklärung zur Ansiedlung der Agentur in der Region Halle/Leipzig unterzeichnen. Nun soll Staatssekretär Peter Tauber die Ministerin vertreten.

Internetsperren gescheitert

Ob die Agentur im Sinne ihrer Gründer erfolgreich sein wird, ist derzeit nicht abzusehen. Gescheitert war von der Leyen zumindest mit dem Versuch, mit Hilfe von Netzsperren die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz einzudämmen. Zwar hatte der Bundestag trotz erheblicher Proteste vor ziemlich genau zehn Jahren das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Nach der Bundestagswahl 2009 beschloss die neue Regierung von Union und FDP jedoch, das Gesetz nicht anzuwenden. Von der Leyen hatte die Internetsperren mit den Worten verteidigt, wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen".

Welche Auswirkungen die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin für die Netzpolitik haben wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Ihre bisherige Politik deutet jedoch darauf hin, dass sie keine Probleme damit haben dürfte, vor allem die Wünsche der Sicherheitspolitiker durchzusetzen. Auch in diesem Fall könnte dem Europaparlament wieder eine wichtige Rolle zukommen, die Interessen der Nutzer zu verteidigen und beispielsweise Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zu Hintertüren in Messengerdiensten oder zu mehr Datenzugriffen zu stoppen. Falls das Parlament sie überhaupt als Kommissionschefin akzeptiert.  (fg)


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