Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/autonomes-fahren-halter-sollen-bei-hackerangriffen-auf-autos-haften-1906-141747.html    Veröffentlicht: 06.06.2019 17:00    Kurz-URL: https://glm.io/141747

Autonomes Fahren

Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

Die Justizminister wollen auch bei autonomen Autos an der Haftung durch den Fahrzeughalter nichts ändern. Das könnte bei Hackerangriffen zum Problem werden.

Die in Deutschland bestehende Haftung durch den Fahrzeughalter soll auch beim Einsatz autonomer Autos nicht grundsätzlich geändert werden. Die Justizminister von Bund und Ländern hätten am Donnerstag auf einer Konferenz in Lübeck einer entsprechenden Vorlage zugestimmt, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Anfrage von Golem.de. In dem Papier (PDF) heißt es wörtlich: "Die Halterhaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz soll auch in den Fällen des autonomen/automatisierten Fahrens greifen; insbesondere dürfen Hackerangriffe nicht als höhere Gewalt zur Befreiung von der (Halter-)Haftung führen."

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Autohersteller keinerlei Haftungsrisiken ausgesetzt seien. "Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes, die eine Gefährdungshaftung des Produktherstellers begründen, wenn ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht wurde, müssen zumindest auch auf standardisierte Software anwendbar sein", heißt es in der Vorlage. Sollte sich nach einem Unfall herausstellen, dass eine fehlerhafte Programmierung des Autos diesen verursacht hat, können die Haftpflichtversicherer versuchen, die Schadenssumme beim Hersteller geltend zu machen.

Mit der Regelung wollen die Justizminister sicherstellen, "dass der Geschädigte stets einen solventen Schuldner hat; diese Ansprüche müssen auch bei durch einen Hackerangriff verursachten Schäden bestehen". Doch das könnte für den Halter zum Problem werden. Denn in einem weiteren Punkt halten die Justizminister fest: "Auch beim Einsatz autonomer Systeme kann es in den untersuchten Bereichen dabei verbleiben, dass die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen ist, wenn der Fehler des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte."



Bei Hackerangriffen könnte sich der Hersteller damit herausreden, dass er "nach dem Stand der Wissenschaft und Technik" eine Sicherheitslücke nicht kennen konnte. Schließlich gibt es bei Autos sehr viele potenzielle Einfallstore für Schadsoftware. Da es faktisch unmöglich ist, ein fehlerfreies System ohne jede Lücke zu programmieren, könnte der Hersteller darauf beharren, seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen zu sein. Sollte der Hersteller hingegen eine bekanntgewordene Sicherheitslücke nicht umgehend durch ein Software-Update beheben, dürfte er für die Folgen eines Hackerangriffs haftbar gemacht werden können.

Die große Koalition hatte im März 2017 das Straßenverkehrsgesetz geändert, um den Einsatz hoch- und vollautomatisierter Autos zu ermöglichen. Nach Paragraf 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist der Halter weiterhin haftbar (Gefährdungshaftung). Rechtlich bleibt der Autofahrer nach Paragraf 1a Fahrzeugführer, "auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert", heißt es in dem Gesetz. Die maximale Haftungshöhe in diesem Fall wurde auf zehn Millionen Euro bei Personenschäden erhöht. Bei der sogenannten verschuldensabhängigen Haftung, die dann nicht mehr greift, gibt es hingegen keine Begrenzung.

Der Beschluss der Justizminister macht keine Angaben dazu, ob der Autofahrer auch bei vollautonomen Fahrzeugen als Fahrzeugführer gilt. Darüber hinaus rechnen die Minister "in absehbarer Zeit" nicht mit dem Einsatz selbstlernender Systeme in Autos. Solche Überlegungen lehnen Autohersteller wie Mercedes bisher ohnehin ab.  (fg)


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