Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/innenministerkonferenz-kritik-an-plaenen-zu-smart-home-zugriff-durch-polizei-1906-141732.html    Veröffentlicht: 06.06.2019 11:42    Kurz-URL: https://glm.io/141732

Smart Home

Soll Alexa die Aussage verweigern dürfen?

Nach den Plänen der Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig auf die Daten von Sprachassistenten und Smart Home zugreifen können. Politiker und Datenschützer sind entsetzt.

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz wird heftig diskutiert und scharf kritisiert. Diese sieht vor, Strafverfolgungsbehörden wie der Polizei den Zugriff auf die Daten von Sprachassistenten wie Alexa und Siri sowie weiteren Smart-Home-Geräten zu erlauben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verweist darauf, dass die Zahl der Straftaten laut Kriminalstatistiken seit Jahren rückläufig sei. Er hält die Pläne der Innenminister für eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterung". Kleber erklärt, "gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, liegen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe."

IT-Sicherheit statt Wanzen

Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigt die Pläne: "Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben." Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an, sagte der Sprecher der DPA. Gleichzeitig mahnt das Bundesjustizministerium die Bürger zu einem bewussten Umgang mit Sprachassistenten: Den Nutzern müsse bewusst sein, dass Daten generiert würden und jemand mithören könne.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium warnt in der Rheinischen Post: "Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf der Höhe der Zeit sein. Aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen." Diese dürften durch keine Technologie umgangen werden.

"Statt millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen brauchen wir sichere IoT-Geräte und endlich klare rechtliche Vorgaben, beispielsweise was Mindeststandards für die IT-Sicherheit entsprechender Geräte, verpflichtende Sicherheitsupdates und neue Haftungsregelungen angeht", fordert der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.

Alexa, lösche meine Daten!

Amazon betont: "Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter, ohne dass uns eine gültige, rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet. Zu weit gefasste oder sonst unangemessene Anforderungen weisen wir zurück." Genau an dieser rechtlichen Grundlage möchte die Innenministerkonferenz jedoch arbeiten. Die soll allerdings nicht nur Sprachassistenten wie Alexa, Siri oder Google Assistant betreffen, sondern auch andere Smart-Home-Geräte. Diese speichern oftmals persönliche oder gar intime Daten in der Cloud des Herstellers.

Amazon erklärt in einer Stellungnahme, dass der Kunde jederzeit die Sprachbefehle über die App und bald auch per Zuruf an Alexa löschen lassen könne. Auf eine Anfrage von Golem.de, ob neben den Sprachaufzeichnungen auch der aus diesen generierte Text gelöscht wird, hat Amazon bisher nicht geantwortet.

Auch Messengerdienste Thema auf Innenministerkonferenz

Neben dem Zugriff auf das Smart Home steht auch die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal oder Threema auf der Agenda der Innenministerkonferenz am 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel. Eine Beschlussvorlage sieht einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die entschlüsselten Inhalte vor und würde damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto abschaffen. Sollten die Dienste keinen Zugriff gewähren, sollen sie blockiert werden.  (mtr)


Verwandte Artikel:
Innenminister: Mehr Daten aus dem Smart Home, aber keine Abhörschnittstelle   
(14.06.2019, https://glm.io/141926 )
Smart Home: Samsung bringt mehr Smartthings-Komponenten nach Deutschland   
(10.07.2019, https://glm.io/142474 )
Smarter Lautsprecher: Amazon soll neuen Oberklasse-Echo planen   
(12.07.2019, https://glm.io/142530 )
Innenministerkonferenz: Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf Smart Home bekommen   
(05.06.2019, https://glm.io/141701 )
Crypto Wars: Protest gegen Entschlüsselungszwang bei Whatsapp & Co   
(11.06.2019, https://glm.io/141825 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/