Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eugh-gutachten-facebook-drohen-uploadfilter-fuer-beleidigungen-1906-141690.html    Veröffentlicht: 04.06.2019 18:40    Kurz-URL: https://glm.io/141690

EuGH-Gutachten

Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Nach Ansicht eines EuGH-Anwalts könnten solche "elektronischen Tintenkiller" weltweit gelten.

Sozialen Netzwerken drohen stärkere Pflichten zum Auffinden und Entfernen rechtswidriger Inhalte. Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter könnten sogar dazu gezwungen werden, "sinngleiche" Nutzerbeiträge zu identifizieren, die von einem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem Gutachten im Rechtsstreit zwischen der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek und Facebook. Die Entscheidung könnte auf ein Notice-and-Staydown-Verfahren hinauslaufen, das mit Hilfe von Uploadfiltern realisiert wird.

In dem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen geht es laut Szpunar darum, "ob ein Host-Provider, der eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet betreibt, dazu verpflichtet werden kann, mit Hilfe eines elektronischen 'Tintenkillers' bestimmte Inhalte verschwinden zu lassen, die von Nutzern dieser Plattform ins Netz gestellt wurden". Ebenso wie in der Debatte um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte geht es dabei um die Frage, welche Pflichten ein Host-Provider trotz des sogenannten Providerprivilegs zu erfüllen hat.

Überwachung in speziellen Fällen möglich

Nach der E-Commerce-Richtlinie von 2000 sind die Provider zunächst nicht für die Inhalte verantwortlich, die von ihren Nutzern bereitgestellt werden. Sie sind lediglich verpflichtet, Inhalte zu entfernen, wenn sie über deren Rechtswidrigkeit informiert wurden. Dies gilt nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch, wie im konkreten Fall, um Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare. Zudem kann einem Host-Provider keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen".

Szpunar ist jedoch der Ansicht, dass Gerichte einem Host-Provider durchaus eine Überwachung in "spezifischen Fällen" auferlegen können. Dazu bedürfe es "keiner hochentwickelten technischen Hilfsmittel, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen könnten". Die wortgleichen Inhalte könnten "für ein soziales Netzwerk in der Regel mit EDV-gestützten Hilfsmitteln feststellbar sein, ohne dass der Host-Provider eine aktive, nicht automatisierte Filterung sämtlicher auf seiner Plattform geposteten Informationen vornehmen muss".

Szpunars Argument: "Da Informationen im Bereich des Internets leicht reproduziert werden können, erweisen sich die Entdeckung und die Identifizierung von Informationen, die der als rechtswidrig eingestuften Information wortgleich sind, sodann als notwendig, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen." Aus dem Gutachten geht nicht hervor, ob eine automatische Blockade oder Löschung der wortgleichen Inhalte zulässig ist oder ob dies noch manuell geprüft werden muss. Eine automatische Blockade könnte dazu führen, dass entsprechende Aussagen auch nicht mehr in Form von Zitaten, die sich kritisch mit dem Thema befassen, hochgeladen werden können.

Sinngleiche Beiträge finden

Szpunar geht sogar noch weiter, indem er die Ansicht vertritt, dass die Provider auch dazu verpflichtet werden können, "Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich sind". Das soll jedoch nur für Beiträge des spezifischen Nutzers gelten, um keine allgemeine Überwachungspflicht einzuführen. Wie der EuGH-Anwalt selbst einräumt, "kann ein Host-Provider sinngleiche Informationen jedoch nicht ohne den Einsatz hochentwickelter Lösungen identifizieren". Das zuständige Gericht müsse daher gewährleisten, "dass die Wirkungen seiner Verfügung klar, konkret und vorhersehbar sind".

Facebook versucht bereits jetzt, dass Hochladen sogenannter Hasskommentare durch künstliche Intelligenz (KI) zu erkennen. Firmenchef Mark Zuckerberg zeigte sich vor gut einem Jahr optimistisch, "dass KI-Werkzeuge in fünf bis zehn Jahren auch Nuancen erkennen, die sprachlichen Nuancen unterschiedlicher Arten von Inhalten". Falls das nicht gelingt, müssten die Beiträge bestimmter Nutzer manuell auf "sinngleiche" Inhalte kontrolliert werden.

Der "elektronische Tintenkiller" kann nach Ansicht Szpunars dabei weltweit zum Einsatz kommen. Die E-Commerce-Richtlinie verbiete es nicht, "von einem Host-Provider die weltweite Entfernung von Informationen zu verlangen, die mittels einer Plattform für ein soziales Netzwerk verbreitet worden sind". Die räumliche Reichweite richte sich auch deshalb nicht nach EU-Recht, weil die Klägerin im vorliegenden Fall ihre Klage nicht auf EU-Recht gestützt hat.

In einem weiteren Punkt vertritt Szpunar die Auffassung, dass Host-Provider auch dazu verpflichtet werden können, sinngleiche rechtswidrige Beiträge nach Hinweisen von Betroffenen oder anderen Quellen zu entfernen.

Die Richter sind in dem Verfahren nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden. Mit einer Entscheidung ist in der Regel in einigen Monaten zu rechnen.  (fg)


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