Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/democracy-der-verbesserte-wahl-o-mat-in-einer-app-1906-141599.html    Veröffentlicht: 20.06.2019 09:01    Kurz-URL: https://glm.io/141599

Democracy

Der verbesserte Wahl-O-Mat in einer App?

Mehr Menschen politisieren, ihnen die Wahlentscheidung erleichtern und die Möglichkeit geben, Politik zu beeinflussen. All das möchte Marius Krüger mit seiner App Democracy erreichen. Gut 33.000 Nutzer haben sie bereits installiert, sich verifiziert und insgesamt über 470.000-mal abgestimmt.

Auf die Idee für die Democracy App ist Marius Krüger vor rund zwei Jahren gekommen. Auslöser war eine Umfrage vor der Bundestagswahl 2017, wonach fast die Hälfte der befragten Wahlberechtigten rund einen Monat vor dem Termin noch unentschlossen war. Also entwickelte Krüger mit seinem Team eine App, die bei der Wahlentscheidung helfen soll. Zwar gibt es bereits den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Er gibt aber lediglich Auskunft darüber, wie die Parteien in Zukunft zu bestimmten Themen abstimmen wollen. Die Democracy-App hat da einen anderen Ansatz.

Hier sollen die Nutzer nämlich über alle vergangenen, aktuellen und künftigen Bundestagsabstimmungen per Smartphone virtuell mitentscheiden können. So entsteht ein Abstimmungsergebnis der Community, das mit dem Bundestagsergebnis abgeglichen wird. Nach dem neuesten Update zeigt die App dem Nutzer über das Wahl-O-Meter außerdem die Übereinstimmung der eigenen Entscheidungen mit denen der Parteien im Bundestag. So sollen die Nutzer der App sehen, wie gut oder schlecht sie aktuell im Bundestag durch die jeweiligen Parteien vertreten werden.

Finanziert wird die App über Crowdfunding

Democracy-Gründer und App-Designer Krüger hat inzwischen ein kleines Team von zwei angestellten Programmierern, mehr als 100 freiwillige Tester und einen Persönlichkeitscoach für den Teamzusammenhalt. Außerdem beschäftigt der Verein Democracy Deutschland einen Praktikanten, der seine Masterarbeit über die App schreibt.

Er befasst sich vor allem mit der Benutzeroberfläche und Verbesserungen bei der Übersichtlichkeit und allgemeinen Benutzerfreundlichkeit der App. Als Krüger vor zwei Jahren das Projekt zu entwickeln begann, war er noch allein. "Ich saß in meinem Zimmer, habe gezeichnet, die App designt und eine Präsentation erstellt, mit der ich das Projekt vorstellen könnte", erzählt der 25-Jährige.

Obwohl Krüger einen klassisch wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss als Bachelor of Logistics absolviert hat, setzt er bei der Finanzierung nicht auf Werbung, sondern auf Crowdfunding. In den FAQ der Webseite heißt es dazu: "Da wir Democracy als eine werbefreie Plattform ohne Datenverkauf realisieren wollen, kann unser Joker nur die gemeinschaftliche Finanzierung sein."

Laut Krüger werden 10.600 Euro pro Monat benötigt, damit das Projekt auch weiterhin finanziert werden kann. Darin enthalten sind laut einer Live-Übersicht in der App die Kosten für Lohnbuchhaltung, Server-Betrieb und die Verfizierungs-SMS. Den größten Anteil nehmen jedoch die Personalkosten für drei Vollzeitangestellte ein.

Die Finanzierung des Personals war bisher für insgesamt sechs Monate durch eine Crowdfunding-Summe von 35.000 Euro und die Fördersumme von 50.000 Euro der Hertie-Stiftung möglich. Aktuell fehlen den Angaben zufolge mehr als 4.600 Euro in Form von monatlichen Spenden, um die App stetig weiterzuentwickeln.

Scherz-Rechnung über 100.000 Euro an den Deutschen Bundestag

Das Ziel für Krüger ist klar: "Unser Projekt lebt davon, dass wir selbst gar keine Arbeit in die Redaktion stecken." Deshalb hat das Team von Democracy Deutschland eine eigene Datenbank für alle Bundestagsabstimmungen entwickelt. Bundestag.io bietet für die App die Schnittstelle, um die Titel, Kurzbeschreibungen, Volltexte und Abstimmungsergebnisse automatisch zu integrieren.



So soll es funktionieren: Mithilfe von Scraping scannt Bundestag.io die Dokumente auf Bundestag.de sowie in der Parlamentsdatenbank DIP21 und filtert über Keywords die entsprechenden Abstimmungen und Texte heraus. Hin und wieder führt diese Methode noch zu Fehlern, die sich laut Krüger häufig aus redaktionellen Fehlern des Bundestages ergeben.

Eine offizielle Schnittstelle würde hier die Arbeit erleichtern. Zwar beschloss der Bundestag bereits 2017 das Open-Data-Gesetz, wonach die Bundesverwaltung sämtliche Rohdaten offenlegen muss, jedoch fehlt noch die passende API. Krüger sieht hier nicht fehlenden Willen, sondern fehlendes technisches Verständnis einer überalterten Bundesverwaltung als entscheidendes Problem. Democracy Deutschland veröffentlichte kürzlich auf seiner Facebook-Seite scherzhaft eine fiktive Rechnung über rund 100.000 Euro für die Bereitstellung dieser Datenschnittstelle über Bundestag.io.

Datenerhebung nach Wahlgrundsätzen

Die Nutzung der App und insbesondere die Abstimmung möchte der Betreiber so nah wie möglich an die Grundsätze einer echten Wahl anlehnen. Neben dem Gebot der Geheimhaltung ist hierbei auch wichtig, dass nur Wahlberechtigte abstimmen dürfen und keine Stimme unbefugt gelöscht, hinzugefügt oder verändert werden darf. Ebenso muss der Wähler überprüfen können, ob seine Stimme gezählt und ob das Wahlergebnis korrekt berechnet wurde.

Mit einer ausführlichen Erklärung auf Github möchte Democracy Deutschland zeigen, wie diese Grundsätze in der App umgesetzt werden sollen: In dieser heißt es, dass zur Wahrung der Anonymität die Nutzer-ID getrennt von der Wahlentscheidung des Nutzers verschlüsselt in zwei verschiedenen Tabellen der Vereinsdatenbank abgelegt wird.

Damit nicht mehrfach abgestimmt werden kann, muss der Nutzer eindeutig identifiziert sein. Laut der Erklärung wird dies über ein auf dem Smartphone gespeichertes Identifikations-Token gelöst. Dieses enthalte die doppeltgehashte Geräte-ID und die Information, ob der Nutzer sich via Handynummer verifiziert hat. Krüger räumt ein, dass mit dieser Methode mit verschiedenen Endgeräten und Handynummern eine Mehrfachabstimmung aber möglich wäre.

Alternativ habe das Entwicklerteam auch eine Verifizierung per Personalausweis in Erwägung gezogen. Diese Idee wurde dann aus datenschutzrechtlichen Bedenken und aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit wieder verworfen. Immerhin zeigt sich schon bei der jetzigen Verifizierung eine Hemmschwelle: Von den 68.000 Installationen haben lediglich 33.000 Nutzer die SMS bestätigt. Die unverifizierten Nutzer können zwar alle Abstimmungen einsehen, jedoch an keiner Abstimmung teilnehmen.

Stimmt nun ein verifizierter Nutzer ab, wird dies laut Krüger innerhalb der Vereinsdatenbank eindeutig erfasst, jedoch nicht, wie individuell abgestimmt wurde. Auch die Postleitzahl soll lediglich lokal auf dem Endgerät gespeichert werden. Die App soll dann den Wahlkreis ermitteln und nur dieser wird dann übermittelt.

Die Abstimmungsentscheidung wird wiederum getrennt von dem Identifikations-Token - bestehend aus Handynummer und Geräte-ID - in verschiedenen Tabellen gespeichert. Damit der Nutzer seine eigenen Abstimmungsergebnisse sehen kann, werden die Informationen lokal auf dem Smartphone gespeichert. Die lokale Speicherung hat allerdings zur Folge, dass die eigenen Abstimmungsergebnisse beim Neuinstallieren der App unwiderruflich gelöscht werden. Ein Backup der App auf dem PC kann hier Abhilfe schaffen.

So unterschiedlich stimmen Community und Bundestag ab

Auch wenn die App darauf hinweist, dass die Abstimmungsergebnisse "nicht auf Repräsentativität geprüft" wurden und Krüger der Community aktuell eine erkennbare "Aktivistenfärbung" zuschreiben würde, unterscheidet sich das Bundestags- und Community-Ergebnis bei manchen Abstimmungen so deutlich, dass eine klare Diskrepanz gesehen werden könnte. So haben beispielsweise beim Antrag "Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote" (für Dieselfahrzeuge) 88 Prozent der Nutzer dafür und 81 Prozent der Parteien im Bundestag dagegen gestimmt. Ebenfalls sind 77 Prozent der Community dafür, die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr gesetzlich zu verbieten. Im Bundestag stimmten 81 Prozent gegen das Verbot. Auch zum Thema Upload-Filter haben die Nutzer eine klare Meinung: 91 Prozent sprechen sich für ein "Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter" aus. Der Bundestag lehnte diesen Antrag ab.

Insgesamt zeigt die aktuelle Community in ihrem Abstimmungsverhalten ein klares Bild: Zustimmung finden vor allem Themen wie Frieden und Abrüstung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbesserungen bei sozialen Themen wie Mieten, Mindestlohn und Elterngeld. So stimmten beispielsweise 75 Prozent der Community für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro.

Eine Chance für Politiker

Ein Großteil der Politiker vertrete also vor allem Interessen, die ihrer Einkommensklasse entsprächen, wozu die Masse der Bürger nicht gehöre, sagt Krüger. Seine Motivation für das Projekt beschreibt er daher unter anderem so: "Ich habe das Projekt gegründet, weil ich die Idee so genial fand, dass du den Bundestag aus der Hosentasche kontrollieren kannst."

Allerdings, sagt Krüger auch, sei es kein leichter Job, Volksvertreter zu sein. Deswegen wolle er mit seiner App auch den Politikern helfen. Sie soll als "Entschuldungsschein" dienen, indem Politiker das Meinungsbild der Bürger über die App wahrnehmen und im besten Fall dieser Entscheidung folgen könnten. Tun sie das nicht, müssen sie die Abweichung zumindest sehr gut begründen, so Krügers Vorstellung. Die Grundidee folgt der einer Volksbefragung, die im Gegensatz zur Volksabstimmung nicht bindend ist und lediglich ein Stimmungsbild zeigt.

Damit möchte Krüger erreichen, dass Politiker sich wieder zu mehr Bürgernähe verpflichtet fühlen und häufiger in den direkten Bürgerdialog treten. Ebenso soll damit ein Ausgleich zwischen Lobbyisten und Bürgern geschaffen werden. Während Lobbyisten aktiv Politiker beeinflussen können, fehle dem Bürger dazu häufig die Möglichkeit, sagt Krüger. Durch die App soll diese Möglichkeit auf spielerische Art geschaffen werden.

Problematisch könnte hierbei sein, dass das Abstimmungsergebnis nicht repräsentativ ist und Politiker sich möglicherweise fehlleiten lassen. Krüger betont, dass der Abgeordnete natürlich in erster Linie seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei. Eine davon stark abweichende Community-Abstimmung solle vor allem dazu anregen, die Entscheidung gut begründen zu wollen. Für die Zukunft kann sich der Democracy-Gründer eine Option vorstellen, bei welcher der Nutzer freiwillig seine demographischen Daten angibt. Dann könnte das Ergebnis auf Repräsentativität geprüft werden.

Liquid Democracy: "Ich finde das Konzept unglaublich brillant"

Für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werben - wenngleich weniger spielerisch - das wollen auch die Befürworter des sogenannten Liquid-Democracy-Konzepts. Es ist im Kern eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, bei der grundsätzlich jeder Bürger die Chance habe, an allen Abstimmungen im Parlament teilzunehmen.

Nun kennen sich natürlich nicht alle Bürger bei jedem Thema aus - oder interessieren sich auch nur dafür. In diesem Fall hat der Wähler die Möglichkeit, generell oder in Einzelfragen seine eigene Stimme einem Berufspolitiker, Wissenschaftler oder gar einem Freund oder Bekannten zu überlassen, dem der Wahlberechtigte für die jeweilige Abstimmung die notwendige Kompetenz zuschreibt. Es läge also an jedem Wahlberechtigten selbst, ob er seine Stimme einer Person dauerhaft leiht, nur in Einzelfällen selbst abstimmt oder gar alle Abstimmungen selbst übernimmt.

Krüger findet dieses Konzept "unglaublich brillant" und meint weiterhin: "Das ist das politische Konzept der Zukunft, wenn wir Demokratie wirklich ernst nehmen wollen." Dennoch räumt er ein, dass dafür zunächst die volle politische Transparenz vorauszusetzen wäre und die Bürger direkte Demokratie erst noch "trainieren" müssten. Auch dabei soll die App Democracy helfen.  (dga)


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