Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/europawahlen-die-digitalpolitischen-plaene-der-groesseren-parteien-1905-141424.html    Veröffentlicht: 23.05.2019 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/141424

Europawahlen

Die digitalpolitischen Pläne der größeren Parteien

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.

Am Sonntag sind die Deutschen zusammen mit EU-Bürgern in den anderen Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Vergabe der 751 Sitze im Europäischen Parlament zu entscheiden. Für viele, die im Februar und März gegen die Urheberrechtsreform demonstrierten, dürfte mit den parallel trendenden Hashtags feststehen: Nie mehr CDU oder SPD.

Vor dem Wahltag schickt sich der Streit um mögliche Upload-Filter an, auch eher Politikverdrossene an die Urnen zu bringen. Mit immerhin 18 Prozent gibt fast jeder fünfte Erwachsene hierzulande an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Dies hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren ergeben. Für 16 Prozent ist die Novelle auch der Grund, für eine andere Partei als sonst zu stimmen. Der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder sieht in den Resultaten einen Hinweis darauf, dass die Politik "die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt" habe.

Doch bei welcher Partei soll man das Kreuz machen, damit die europäische Netzpolitik vielleicht in den kommenden Jahren zum großen Wurf wird? Wer sich mit ein paar Klicks über die bisherige Leistung der deutschen Parteien auf diesem Gebiet eine grobe Übersicht verschaffen will, kann den Digital-o-Mat ausprobieren. Zu Themen wie Upload-Filter, Web-Tracking (E-Privacy), Fluggastdatenüberwachung, Netzneutralität, Massenüberwachung oder anonymes Bezahlen vergleicht der Automat die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der auslaufenden Legislaturperiode. Ansagen für die nächsten fünf Jahre sind nicht enthalten.

Wem die Häppchen aus der App oder weiteren, weniger fokussierten Online-Entscheidungshilfen wie dem - momentan gerichtlich gestoppten - Wahl-O-Mat, Wahl Swiper, YouVote.eu oder Parteivergleich.eu nicht reichen, kommt um einen Blick in die Wahlprogramme nicht herum. Wir haben die Programme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien auf einige digitalpolitische Streitthemen hin untersucht.

Für die Europawahl gilt - im Gegensatz zur Bundestagswahl - keine 5-Prozent-Hürde. Ohne diese Schwelle hoffen auch Dutzende kleinere Parteien, ins EU-Parlament einzuziehen. Sie brauchen nur ein Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen. In Deutschland entspricht das rund 300.000 Stimmen. Entsprechende Chancen sehen Marktforscher bei den Freien Wählern, der satirischen Die Partei, der Tierrechtspartei oder der Piratenpartei. Auch die jugendorientierte, pro-europäische Allianz Volt und die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DIEM25) des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis werden noch als mögliche Aspiranten gehandelt.

Umgang mit großen Online-Plattformen

Spitzenkandidaten der größeren Parteien betonen immer wieder: Nach den Beschlüssen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Urheberrechtsnovelle sollen die großen Online-Plattformen noch stärker kontrolliert werden. Dieses Vorhaben spiegelt sich teils auch in den Wahlprogrammen wider.

CDU und CSU wollen sich laut ihrer gemeinsamen Agenda nicht damit abfinden, dass unter den größten Digitalunternehmen "keine europäische Firma ist". Zukunftstechnik soll daher strategisch gefördert werden, um dieses Manko zu beheben.

Die SPD würde am liebsten "europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen" aufbauen und verspricht zu prüfen, was sich auf diesem Gebiet realisieren lässt. Die digitalen Großkonzerne haben laut dem Programm eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese müssten offen sein für andere europäische Dienstleister, um den Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt schon seit längerem für eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern analog zur Zusammenschaltung von Netzen im Mobilfunk.

Google und Facebook beherrschten den Markt für Onlinewerbung, Amazon den für Shopping im Netz, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Diese Techkonzerne könnten so kleinen Unternehmen Bedingungen stellen. Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterliefen gesetzliche Vorgaben von Städten und Bundesländern. Vor allem Digitalunternehmen sollten daher auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß wird". Facebook etwa habe als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Es sollte daher zerschlagen werden.

Die europaskeptische AfD sieht laut ihrem Pflichtenheft für die Europawahl in der Staatengemeinschaft zumindest die Chance, auf Basis offener Quelltexte und Spezifikationen technisch führende vertrauenswürdige Hard- und Softwarelösungen zu entwickeln und so den großen US-Plattformen besser Paroli bieten zu können. Der Anspruch dabei müsse die "weltweite Technologieführerschaft" sein.

Die FDP macht sich in ihrem Programm für ein "European Valley" als Konkurrenz zum Silicon Valley stark, will den dortigen großen Technikkonzernen aber nicht direkt in die Suppe spucken. Maßgaben für Amazon, Google oder Facebook sind für die Liberalen kein Thema. Sie fordern stattdessen bessere europäische Rahmenbedingungen für Startups und Gründer, "weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen".

Ganz anders positioniert sich die Linke in ihren politischen Versprechen für Brüssel und Straßburg: "Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden", verlangt die Partei. Ein offener Zugang und "eine faire Produktion der digitalen Hardware" müssten international sichergestellt werden. Die Linke erachtet "Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech" als "Antworten auf den digitalen Kapitalismus". Ihr schwebt etwa eine "soziale Alternative" zu Airbnb in Form eines "FairBnB" vor: ein Portal in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, um freie Zimmer zu vermitteln.

Die Positionen der Parteien zu Steuern

Beim Thema Abgaben sind sich CDU und CSU weitgehend einig mit der Konkurrenz: "Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken", betonen sie. "Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen."

Auf diesem Feld plädiert das Duo in der EU und international für "abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein." Dazu müsse eine "gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" geschaffen werden. Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat ferner angekündigt, der Netzwirtschaft eine "digitale Fairnesssteuer" auferlegen zu wollen: "Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen."

Die SPD hat einen "gesellschaftspolitischen Skandal" darin ausgemacht, dass sich vor allem Konzerne wie "Amazon, Facebook und Co." einer gerechten Besteuerung noch immer weitgehend verwehrten. Niemand dürfe sich "durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen". Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse "endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten". Bis Ende 2020 wollen die Sozialdemokraten eine "globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen".

Eine "am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer" wollen die Grünen zeitnah einführen, "um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden". Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in "Sümpfe" außerhalb der EU soll unterbunden und deswegen darauf hingearbeitet werden, "mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren". Europa bietet zudem auch die besten Ansatzpunkte, um CO2, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten zu besteuern.

Als loser Staatenbund habe die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht, unterstreicht dagegen die AfD. Brüssel dürfe daher keine "EU-Steuern" erheben. Bestrebungen insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die Rechtsaußenpartei "eine entschiedene Absage". Eines der Problemfelder der globalen Finanzpolitik sei die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug. Rechtswidrige Handlungsweisen auf diesem Feld müssten aber "mit Hilfe der OECD beendet werden", nicht über Europa. Eine Finanztransaktionssteuer unterstützt die AfD, "wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird".

Auch die FDP hält von Überlegungen wie der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer "als eine Art zweite Umsatzsteuer" nichts. Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Die Diskussion über angemessene Abgaben der digitalen Wirtschaft sollte auf OECD-/G20-Ebene aber fortgeführt werden.

Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machten, "zahlen am wenigsten Steuern", rügt dagegen die Linke und hat dabei vor allem "Apple, Google, Amazon" und ähnliche Großkonzerne im Blick. Verhältnismäßig entrichteten diese weniger Abgaben "als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan", nämlich "im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite".

Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben will die Partei daher europaweit soweit angleichen, dass Digitalkonzerne Steuern in derselben Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen. Profite sollen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer der Digitaldienste sie einsetzen nach dem Prinzip der "virtuellen Betriebsstätte". Um Steuertricks von Konzernen - wie die interne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten - zu unterbinden, müssten die Steuern gegebenenfalls direkt "an der Quelle" erhoben werden.

Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungsfindung

"Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data", postulieren CDU und CSU. Nötig sei daher eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und KI: "Wir wollen digital nicht abhängig sein von anderen, sondern über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen."

Deutschland und Europa wollen CDU und CSU "zu einem führenden KI-Standort" machen. Nur gemeinsam mit europäischen Partnern könne man es schaffen, "in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig" zu sein und "weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa" zu sorgen.

Die SPD setzt sich ebenfalls für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im KI-Bereich ein und für eine "systematische Förderung von Anwendungen, die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten". Datenpools sollen es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Techniken wie maschinelles Lernen oder Big-Data-Analysen für sich zu nutzen.

"Social Scoring" nach chinesischem Muster wollen die Sozialdemokraten im Interesse einer solidarischen Gesellschaft abwehren. Es gelte, die Gefahren von auf Algorithmen basierenden Entscheidungen einzudämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherzustellen und unabhängige staatlich legitimierte Kontrollinstanzen einzuführen. Differenzierung dürfe nicht zu Diskriminierung führen, weshalb "individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife" gesetzlich beschränkt werden müssten.

In einer Aufholjagd sehen die Grünen die Europäer bei Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz oder autonomen Systemen. Nur "gemeinsam, mutig und visionär" könne Europa hier durch mehr Innovationen Boden gutmachen. Beim Einsatz von Algorithmen solle gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für Verbraucher überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgten. Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder seien, "desto mehr Kontrolle durch staatliche Behörden ist notwendig". In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte, des Rechtsstaats oder seiner Solidarsysteme berühren, verlangt die Partei EU-weite Vorschriften.

Die Debatte über einen ethischen Rahmen für Roboter und KI ist für die Grünen "wahrscheinlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben". Auch für autonome Systeme in der Mobilität, der Arbeit oder beim Militär müsse eine europäische Digitalethik vorangetrieben werden.

Zur Entwicklung von Hochtechnologien will die AfD Fördergelder bereitstellen, die den Nutzern "eine möglichst hohe Flexibilität erlauben". Beispielhaft nennt sie hier neben der Raumfahrt Programme für den Aufbau von Fähigkeiten künstlicher Intelligenz. Die "systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit" auf EU-Ebene dürfe aber nicht dazu führen, "dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten".

Nicht als "Job-Killer", sondern als Chance, "die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern", erachtet die FDP die künstliche Intelligenz. Dafür brauche es eine gemeinsame Strategie nebst "zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen" der Technik. Die Bürger müssten so geschützt, gleichzeitig müsse der Forschung aber Zugang zu relevanten Daten gegeben werden.

Die Linke erwähnt künstliche Intelligenz nicht in ihrem Programm. Sie sieht allenfalls den Einsatz von Pflegerobotern kritisch. Menschenwürdige Pflege beinhalte einen Anspruch auf Betreuung durch Menschen und entsprechenden sozialen Kontakt.

Breitband und 5G

Um die Digitalisierung auf dem alten Kontinent voranzutreiben, wollen CDU und CSU "an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten" arbeiten. Glasfaser im Festnetz ist für sie kein Thema mehr.

Die SPD fordert allgemein "schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk" für alle Bürger, gerade in ländlichen Regionen. Das Breitbandnetz gehöre zur Daseinsvorsorge und der Zugang dazu sei daher in der Fläche zu 100 Prozent sicherzustellen. Das Geld dafür müsse aus der Privatwirtschaft kommen, wozu entsprechende Investitionsanreize nötig seien.

Nach Ansicht der Grünen braucht Europa eine flächendeckende digitale Infrastruktur, damit Unternehmen und Verbraucher von der Digitalisierung profitieren können. Sie wollen sich in diesem Sinne für eine umfassende Investitionsoffensive starkmachen. Besonders am Herzen liegt ihnen dabei der Ausbau und die Förderung "offener und freier WLAN-Netze".

Keine Gedanken über ein breitbandiges Fest- oder Mobilfunknetz macht sich die AfD in ihrem Programm.

"Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa", macht dagegen die FDP deutlich. "Wir können es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen, sondern brauchen hochleistungsfähiges Internet für den Down- und Upload." Glasfaser bis zur Haustür müsse in der EU Standard werden, werden die Liberalen am konkretesten in diesem Bereich. Um dies und den Ausbau der 5G-Funktechnologie zu erreichen, sollten Fördertöpfe wie der Fonds "Connecting Europe Facility" angezapft werden. Als Erstes wollen die Liberalen europäische Hauptverkehrsachsen mit 5G versorgt wissen.

Auch die Linke drängt auf schnelles Internet "überall" und auf einen "flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes", wobei es sich um einen Vertipper handeln dürfte. "Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein", betont die Partei. Um diese Prinzipien abzusichern, "sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden".

DSGVO und E-Privacy-Verordnung

Beim Datenschutz sehen CDU und CSU kaum noch Handlungsbedarf, da Europa auf diesem Feld bereits "Weltmarktführer" sei. Zur möglicherweise nach einer Evaluation anstehenden Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll ihnen zufolge auf EU-Ebene "ein Innovations-Board" eingerichtet werden, um das Gesetz "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten". Daten seien "eine wichtige Ressource der Zukunft". Daher sei es wichtig, Plattformen und Instrumente zu entwickeln, "mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können". Zur hinausgeschobenen Novelle der E-Privacy-Richtlinie positionieren sich die Konservativen nicht.

Für die SPD ist die DSGVO dagegen kein Punkt mehr. Europaweit modernisieren will sie den Beschäftigtendatenschutz angesichts neuer Herausforderungen der künstlichen Intelligenz, digital vernetzter Industrieproduktion und plattformgetriebener Dienstleistungsarbeit. Den Aufbau europäischer Cloudanbieter will die Partei vorantreiben, um die Datensouveränität europäischer und europäischer Unternehmen sicherzustellen sowie den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen zu genügen. Die Sozialdemokraten propagieren das Prinzip 'Daten für alle' und damit den offenen Zugang zu vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Informationen. Damit wollen sie "digitale Monopole aufbrechen".

Zugleich verspricht die SPD, die Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition bislang immer "mit Bauchschmerzen" mittrug, den Schutz des "digitalen Briefgeheimnisses". Wer im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Tracking geschützt werden. Die Partei will daher "die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung" brechen und sich dabei gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten "verdachtslos und flächendeckend auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen".

Dem Wahlprogramm der Grünen zufolge sollen "nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook" entscheiden, "welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden". Mit der hart erkämpften DSGVO habe die EU "einen Meilenstein für modernen Datenschutz" sowie international Standards gesetzt und "die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen". Ihre Umsetzung in der Praxis will die Partei "genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern".

Bei der E-Privacy-Verordnung fordert die Partei, dass mobile Endgeräte oder Sprachassistenzsysteme schon von Werk aus gemäß den Grundsätzen "Privacy by design" und "by default" den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre garantieren. Sie wollen, dass Browsereinstellungen wie Do not track rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch Nutzerprofile erstellt werden können.

Als einzige Partei in der Runde will die AfD die DSGVO und die dazu erlassenen deutschen Vorschriften wieder abschaffen, da sie "zu erheblicher Verunsicherung" geführt hätten. In der Folge hätten viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Internetauftritte abgeschaltet, um den angedrohten erheblichen Geldbußen zu entgehen. Die Verordnung habe so "zu einer regelrechten Entdigitalisierung geführt". E-Privacy? Fehlanzeige.

Die FDP begrüßt die DSGVO prinzipiell, verweist aber auch auf "einige Schwierigkeiten in der Umsetzung". Deshalb sei es richtig, die Verordnung 2020 auf den Prüfstand zu stellen und konsequent fortzuentwickeln. Datengetriebene Geschäftsmodelle müssten in der EU weiterhin möglich sein, zugleich aber der Entscheidungsgewalt der Bürger unterliegen.

Bei der geplanten E-Privacy-Verordnung pochen die Liberalen im Sinne von Medienpluralismus auf einen Ausgleich "zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien". Die Verarbeitung von Daten soll so "auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer durch Cookies und vergleichbarer Technologien, in materiell-rechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen".

"Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten - und zwar mit unseren", sagt die Linke. Gefragt sei daher ein "starker europäischer Datenschutz". Die DSGVO leiste dies "nur sehr begrenzt", da es darin hauptsächlich um Grundlagen für einen europäischen Binnenmarkt an Messwerten und an personenbezogenen Informationen gehe. Verstöße gegen den Datenschutz müssten schärfer bestraft, die Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

Die EU soll nach dem Willen der Partei ein Regelwerk durchsetzen, das "Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt". Mitarbeiter oder ihre digitalen Arbeitsmittel dürften nicht durch Videoaufnahmen, Detektive oder "Screen-Recorder und Keylogger" überwacht werden. Die E-Privacy-Verordnung sollte rasch verabschiedet werden, um elektronische Kommunikation besser zu schützen.  (skr)


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