Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-wahl-spitzenkandidat-manfred-weber-fuer-klarnamenpflicht-im-netz-1905-141327.html    Veröffentlicht: 17.05.2019 12:27    Kurz-URL: https://glm.io/141327

EU-Wahl

Spitzenkandidat Manfred Weber für Klarnamenpflicht im Netz

Nicht Manni, sondern grundsätzlich Manfred Weber: Der konservative Europa-Spitzenkandidat hat sich bei einer TV-Diskussion mit seinem Konkurrenten dafür plädiert, dass in sozialen Netzwerken immer der echte Name angezeigt werde.

Eine überraschende Forderung Manfred Webers, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat zu einer Diskussion im Internet geführt. Der CSU-Politiker sprach sich am 16. Mai 2019 in einer ZDF-Sendung, in der er mit seinem Konkurrenten Frans Timmermans diskutierte, dafür aus, dass in sozialen Netzwerken verpflichtend Klarnamen verwendet werden sollten - also keine Spitz- oder Tarnnamen mehr genutzt werden dürften.

Der Niederländer Timmermans lehnte eine Klarnamen-Pflicht als übertrieben ab. Weitere Details zu seinen Plänen nannte Weber nicht. In der Sendung wirkte sein Vorstoß relativ spontan - ob es überhaupt weitergehende und konkrete Pläne gibt, ist nicht bekannt. Weder im Wahlprogramm der EVP noch in dem der CSU ist eine Forderung nach Klarnamen zu finden.

Das Thema gibt es allerdings schon länger - auch, weil die Mitglieder auf Facebook nach Vorgaben des sozialen Netzwerks eigentlich ihren echten Namen angeben müssen. Von dieser Regel gibt es nur wenige offizielle Ausnahmen, Mitglieder können sich aber mit wenig Aufwand unter Fantasienamen anmelden. Netzaktivisten sind gegen Klarnamen, etwa weil Whistleblower oder Regimekritiker dadurch leichter ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt oder anderweitig verfolgt werden könnten.

Bei der Diskussion im ZDF war auch die Anfang 2019 vom EU-Parlament gebilligte Urheberrechtsreform ein Thema. Timmermans verteidigte die damit möglicherweise verbundenen, heftig umstrittenen Uploadfilter vorsichtig und erkennbar zögernd. Weber sagte, dass er in dem Fall, dass es durch Uploadfilter tatsächlich zu einer Zensur im Netz komme, eine "Revision dieser Richtlinie" vorlegen wolle.  (ps)


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