Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetz-nachgebessert-saemtliche-dsgvo-verstoesse-vor-abmahnmissbrauch-geschuetzt-1905-141296.html    Veröffentlicht: 16.05.2019 13:30    Kurz-URL: https://glm.io/141296

Gesetzentwurf nachgebessert

Sämtliche DSGVO-Verstöße vor Abmahnmissbrauch geschützt

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs auf den Datenschutz erweitert. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf (PDF) sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Schutz gilt dem Entwurf zufolge für "Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen (...) sowie vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind". Dabei sind "sämtliche Datenschutzverstöße" von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen.

Mit dem "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" will die Regierung verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um "gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen".

Ein neuer Paragraf 8b im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig, wenn beispielsweise "Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen, insbesondere wenn die Anzahl außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht". Unzulässig sind zudem eine unangemessen hohe Ansetzung des Streitwerts und die Forderung nach erheblich überhöhten Vertragsstrafen. Ebenfalls darf eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung nicht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen. Bei der missbräuchlichen und unberechtigten Abmahnung könnten die Betroffenen künftig die Anwaltskosten zur Abwehr der Abmahnungen geltend machen.

Neuer Passus zur DSGVO

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte ihren Referentenentwurf im September 2018 zur Diskussion gestellt. Neu hinzugekommen ist in Paragraf 13 UWG ein Passus, wonach bei Unterlassungserklärungen wegen Datenschutzverstößen kleinerer Anbieter die Aufwendungen nicht mehr geltend gemacht werden dürfen. Solche Unterlassungserklärungen könnten sich beispielsweise auf falsche Datenschutzerklärungen auf Internetseiten beziehen. Daher war nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 eine Abmahnwelle befürchtet worden. Eine von der Union angestrebte schnelle Gesetzesänderung war damals jedoch am Widerstand der SPD im Bundestag gescheitert.

Die Regierung bezieht sich in ihrem Entwurf auf eine Definition der EU-Kommission (Artikel 2). Als Kleinstunternehmen gelten Firmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht überschreitet. In der Begründung heißt es dazu: "Die sämtliche Datenschutzverstöße einbeziehende Sondervorschrift in Nummer 2 trägt den Sorgen insbesondere kleiner Unternehmen sowie gemeinnütziger Vereine vor kostenpflichtigen Datenschutzabmahnungen Rechnung."

Fliegender Gerichtsstand bleibt abgeschafft

Eine nur unwesentliche Änderung am Referentenentwurf betrifft die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes". Dieser hat vor allem bei Verstößen im Internet dazu geführt, dass sich der Kläger ein Gericht aussuchen konnte. "Dies stellt eine Benachteiligung für den Beklagten dar, weil sich der Kläger ein Gericht in seiner Nähe aussuchen kann oder ein Gericht, das eher in seinem Sinn über den Streitwert entscheidet", heißt es zur Begründung. Für Abgemahnte bedeutet eine angedrohte Klage an einem weit entfernten Gericht eine Belastung, die sie oft dazu bewege, sich nicht gegen die Forderungen zu wehren und die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Generell soll weiterhin das Gericht zuständig sein, "in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat". Eine Ausnahme gilt nur, wenn "sich die geschäftliche Handlung an einen örtlich begrenzten Kreis von Marktteilnehmern wendet". Dann sei das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen worden sei. Letztere gelte auch für den Fall, dass das beklagte Unternehmen keinen Firmensitz in Deutschland habe.

Nachtrag vom 16. Mai 2019, 17:49 Uhr

Kritik an den Plänen kam umgehend aus der Wirtschaft, weil der Schutz für kostenbewehrte Abmahnungen bei Datenschutzverstößen nur für Kleinstunternehmer gilt. Den Unternehmen wäre "eine eindeutige Regelung lieber, wonach Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sind", sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt. Der Außenhandelsverband BGA forderte, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren "uneingeschränkt gesetzlich klargestellt" werde, dass Datenschutzverstöße "nicht abmahnfähig" seien.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Pläne zwar im Grundsatz. "Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum kleine Unternehmen in diesem Zusammenhang privilegiert werden", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. Die Rechtsunsicherheiten durch die teilweise unklaren Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung beträfen die Unternehmen größenunabhängig, außerdem werde die Einhaltung des Datenschutzrechts bereits durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet.  (fg)


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