Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-was-das-internet-nicht-vergessen-sollte-1904-140703.html    Veröffentlicht: 16.04.2019 15:30    Kurz-URL: https://glm.io/140703

Urheberrechtsreform

Was das Internet nicht vergessen sollte

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.

"Das Internet vergisst nichts", heißt ein viel zitierter Spruch. Meist dient er als Warnung vor dem unbedachten Preisgeben persönlicher Daten. Das Internet sollte allerdings auch nicht vergessen, wie die Debatte über die EU-Urheberrechtsrichtlinie verlaufen ist und wie es dazu kommen konnte, dass trotz ungewöhnlich großer Bürgerproteste und einhelliger Warnungen von Wissenschaftlern und Experten am Ende eine Reform beschlossen wurde, die das Netz stark verändern könnte. Doch welche Lehren sollten die Netzaktivisten ziehen, um in der Zukunft solche Niederlagen zu vermeiden?

Brüssel ist nicht an allem schuld

Nicht nur für die Brexit-Befürworter in Großbritannien steht die europäische Hauptstadt Brüssel als Synonym für eine undurchschaubare Machtzentrale, die die europäischen Bürger mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen gängelt. Doch dieses Klischee ist nicht nur falsch, sondern sehr trügerisch. Denn gerade die Debatte über die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass Kommission und Parlament nur den verlängerten Arm der Regierungen in Berlin und Paris darstellen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den CDU-Politiker Günther Oettinger als Digitalkommissar bestimmt, der die Richtlinie 2016 vorgestellt hatte.

Die konservative EVP-Fraktion hat wiederum im Sommer 2017 den CDU-Abgeordneten Axel Voss als zuständigen Verhandlungsführer ausgewählt, der die Position seiner Vorgängerin Therese Comodini Cachia revidieren und die Fraktion auf die Linie der deutschen Zeitungsverleger bringen sollte. Weder die Berliner CDU-Zentrale noch das Kanzleramt dürften etwas dagegen einzuwenden gehabt haben.

Erst recht läuft in den Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat nichts gegen die Positionen Frankreichs und Deutschlands. Beinahe wäre eine Einigung sogar gescheitert, weil sich die Regierungen beider Länder bei den Ausnahmen zu Artikel 17 (vorher 13) nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten. Zudem hat sich in den Trilog-Verhandlungen gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten in fast allen Punkten durchsetzen konnten. Ein thematisch inkompetenter Verhandlungsführer wie Voss, der bis zuletzt wesentliche Punkte der Reform nicht verstanden hat, konnte dem Ministerrat wenig entgegensetzen.

Geradezu lächerlich war die Aussage von Ober-Brexiteer Boris Johnson, der zu der Reform twitterte: "Das neue Urheberrecht der EU ist schrecklich für das Internet. Es ist ein klassisches EU-Gesetz zur Unterstützung der Reichen und Mächtigen, und wir sollten es nicht anwenden. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Kontrolle zurückgewinnen können." Dabei wäre die Reform gestoppt worden, wenn Johnsons eigene Tory-Regierung im Ministerrat dagegen gestimmt hätte. Das lässt sich mit dem Abstimmungsrechner leicht überprüfen.

Es bringt daher wenig, auf Brüssel zu schimpfen und damit die europäische Einigung als solche infrage zu stellen. Das zeigt sich nicht nur an der Politik der CDU/CSU, sondern auch an derjenigen der SPD. Nicht nur, dass deren Justizministerin Katarina Barley eine sehr traurige Figur in den Verhandlungen abgegeben hat. Obwohl sie sowohl gegen das Leistungsschutzrecht als auch gegen Uploadfilter Bedenken vorbrachte, stimmte sie am Ende jedes Mal für die Reform.

Ebenso wie ihr Vorgänger Heiko Maas, ebenfalls SPD, verweigerte sie unter fadenscheiniger Begründung die schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts. Daher verwunderte es im Grunde nicht, dass die im Koalitionsvertrag von 2018 abgelehnte Einführung von Uploadfiltern ebenfalls zur Makulatur werden sollte. Hätte die Bundesregierung am 15. April 2019 gegen die Reform gestimmt oder sich enthalten, wären Uploadfilter und Leistungsschutzrecht noch gestoppt worden. Das Internet sollte daher nicht nur Brüssel, sondern vor allem Paris und Berlin im Auge behalten (siehe weiter unten zum Stichwort Wahlen).

Fakten, Fakten, Fakten

Die fehlende Evaluierung des Leistungsschutzrechts ist leider ein Beispiel dafür, dass die Debatte über die Urheberrechtsreform möglichst faktenfrei geführt werden sollte. Die "postfaktische Politik" gibt es leider nicht nur unter US-Präsident Donald Trump. Resultate, die den Reformbefürwortern nicht ins Konzept passten, wurden systematisch unterdrückt. Mahnungen und Kritik von Wissenschaftlern wurden komplett ignoriert. Das galt leider auch für die EU-Kommission. Diese hielt eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie zurück, die festgestellt hatte, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert war.

Das gleiche Schicksal ereilte eine Studie zu den Auswirkungen der Piraterie, die ebenfalls zurückgehalten wurde und erst durch eine Informationsfreiheitsanfrage ans Licht kam. Die Studie sei unbrauchbar dafür gewesen, "strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen", schrieb der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch auf Netzpolitik.org.

Belastbare Zahlen fehlen

Bis zuletzt fehlte es in der Debatte an belastbaren Zahlen, wie hoch eigentlich die Einnahmeverluste von Urhebern durch Urheberrechtsverletzungen sind. Oder zumindest darüber, wie hoch der Anteil der Verstöße an der Gesamtzahl der nutzergenerierten Uploads im Internet ist. Auch mit Blick auf die angebliche Wertschöpfungslücke (value gap), die durch den Artikel 17 eigentlich geschlossen werden soll, fehlte es an konkreten Zahlen.

Das liegt allerdings nicht nur an den Reformbefürwortern, sondern auch an den betroffenen Plattformen. So hat Youtubes Muttergesellschaft Alphabet noch nie Umsatzzahlen über ihre Videoplattform veröffentlicht. Unklar bleibt außerdem, wie viel die Plattform mit den einzelnen Videos verdient und ob es angesichts der Umsätze und Gewinne fairer wäre, den Nutzern einen höheren Anteil als 55 Prozent an den Werbeumsätzen zu geben. Auch das von Golem.de angefragte Forum Fotocommunity.de antwortete auf die Frage nach der Zahl der Urheberrechtsverstöße lediglich: Die Weitergabe von firmeninternen Informationen an Dritte stehe "nicht im Einklang mit unserer Firmen-Politik".

Die Internetgegner hatten es daher leicht, mit folgendem logischem Fehlschluss für ihre Pläne zu werben: Auf Youtube gibt es Urheberrechtsverletzungen und Youtube verdient viel Geld - also muss Youtube viel Geld mit Urheberrechtsverletzungen verdienen. Genauso unlogisch und faktenfrei ist die vermutete Konsequenz: Wenn es keinerlei Urheberrechtsverletzungen im Internet gäbe, würden die Urheber und Rechteinhaber deutlich mehr Einnahmen erzielen. Das soll nun durch eine unmittelbare Haftung in Kombination mit einer Lizenzpflicht und Uploadfiltern erreicht werden. Die Frage, wie sich Inhalte ohne die personalisierte Werbung von Portalen wie Youtube und Facebook überhaupt monetarisieren ließen, bleibt völlig außen vor.

Das Resultat davon sind Äußerungen wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche im Bundestag: "Wir können dem Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums ja nicht einfach zustimmen." Schwammiger und faktenfreier lässt sich die Problematik kaum noch beschreiben. Das Internet sollte daher nicht vergessen, sich in künftigen Debatten nicht mit Phrasen abspeisen zu lassen, sondern harte Fakten einzufordern. Womit wir beim nächsten Problem wären.

Die großen IT-Konzerne sind keine guten Verbündeten

Die Debatte über die Urheberrechtsreform krankte in vielen Punkten daran, dass sie sich vor allem auf die großen IT-Konzerne Google (mit Youtube), Facebook und Twitter konzentrierte. Das ist erstaunlich, denn von Artikel 17 sind praktisch alle kommerziellen Internetanbieter mit nutzergenerierten Inhalten betroffen. Von Artikel 15 (Leistungsschutzrecht) sogar alle Internetdienste. Doch die Gafa-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon), wie sie vor allem in Frankreich genannt werden, eignen sich als perfekte Zielscheibe von Kritik, und als Hassobjekt: Sie sind superreich, böse (vor allem beim Datenschutz), mächtig, zahlen keine Steuern und kommen aus den USA. Da kann nicht einmal der Axel-Springer-Verlag mithalten.

Die Internetgegner nutzen diese Unbeliebtheit geschickt aus. Da spielt es kaum eine Rolle, dass viele Gesetze nicht nur diese großen Konzerne betreffen, sondern auch unzählige Firmen und Anbieter in Europa. Wer gegen die Urheberrechtsreform war, konnte leicht als Verteidiger von Gafa diskreditiert werden. Ein Totschlagargument. Sogar noch schlimmer: Etliche Politiker und sogar die EU-Kommission verbreiteten unbelegte Behauptungen, wonach die Gegner der Reform von den US-Konzernen instrumentalisiert worden seien. Oder automatisierte Bots wären. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary mutmaßte gar, die Teilnehmer an Demonstrationen würden dafür bezahlt.

Dilemma für Netzaktivisten

Da spielt es überhaupt keine Rolle, dass gerade Netzaktivisten, Verbraucher- und Datenschützer seit Jahren eine schärfere Regulierung der IT-Konzerne fordern. Ebenfalls blieb der Einwand unberücksichtigt, dass die Reformpläne eher die großen Konzerne begünstigen und kleinere Anbieter vor kaum lösbare Probleme stellen würden. Das hätte beispielsweise auch die ausgebliebene Evaluierung des Leistungsschutzrechts gezeigt. Ungehört verhallten auch die Hinweise, dass Urheber durch die Reform in vielen Punkten schlechter gestellt werden. Den Reformbefürwortern gelang es hingegen, Urheber und Kreative gegeneinander auszuspielen.

Wer sich gegen die Pläne zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht stellte, wurde dennoch als Verfechter der US-Konzerne und Gegner der europäischen Urheber dargestellt. Erst recht galt das für die vielen Youtuber, die vor allem seit November 2018 gegen die Reform mobil machten. Weil sie berechtigterweise befürchteten, dass Kanäle geschlossen werden könnten, wurde den Nutzern vorgeworfen, sie ließen sich von Youtube instrumentalisieren.

Diesem Dilemma konnten die Netzaktivisten und Nutzer kaum entkommen. Wenn sie für Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz eintreten, wird ihnen vorgeworfen, die Geschäftsmodelle von Youtube und Facebook zu verteidigen. Merkwürdigerweise wirft dem ADAC aber niemand vor, die Autokonzerne zu verteidigen, wenn er sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausspricht. Doch gibt es eben bislang keinen Allgemeinen Deutschen Internetnutzer-Verband (ADIV) mit Millionen von Mitgliedern.

Das Internet sollte daher nicht vergessen, wie solche Debatten ablaufen und wie geschickt die Internetgegner dabei vorgehen. Auch sollte es die berechtigte Kritik an den Konzernen stets hervorheben und von diesen Fakten einfordern, um Debatten nicht im luftleeren Raum führen zu müssen. Hier könnten die großen IT-Branchenverbände helfen, von ihren Mitgliedsunternehmen solche Zahlen auch tatsächlich zu erheben.

Wahlen können etwas ändern

Die großen Proteste gegen die Urheberrechtsreform hinterließen in der deutschen Politik auch deshalb einen so großen Eindruck, weil sie vielfach mit den Slogans #NieMehrCDU oder #NieMehrSPD verbunden wurden. Die Koalitionsparteien befürchteten zurecht, dass sie gerade von den jungen Wählern bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 abgestraft werden könnten. Einer aktuellen Umfrage von Yougov zufolge haben die Grünen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sogar schon die Union in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl abgehängt. Die SPD ist mit acht Prozent zu einer Kleinpartei geschrumpft.

Insofern könnten die Europawahlen durchaus bewirken, dass Parteien mit einer progressiveren Netzpolitik gestärkt werden. Allerdings müssten dazu die jungen Wähler auch tatsächlich ihre Stimme abgeben. In der Regel ist jedoch die Wahlbeteiligung bei den älteren Jahrgängen deutlich größer. Das war auch einer der Gründe für den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien. Während die proeuropäische Jugend zu Hause blieb, stimmte die ältere Generation für den Austritt aus der EU. Daher reden Union und SPD immer viel von der Bedeutung der Digitalisierung, geben das Steuergeld aber lieber für höhere Renten aus.

Netzpolitik könnte wieder wichtiger werden

Der Ausgang der Europawahlen könnte den verantwortlichen Parteien durchaus einen Hinweis darauf geben, dass netzpolitische Themen auch an der Wahlurne eine Rolle spielen. Dies wurde mit dem Niedergang der Piraten stark aus den Augen verloren und durch andere Themen wie die Flüchtlingspolitik verdrängt. Eine Wahl antieuropäischer Parteien wie der AfD würde für netzpolitische Themen hingegen gar nichts bringen. Ihr Slogan "Geht's noch, Brüssel?" weist ohnehin in die falsche Richtung.

Denn dem Europaparlament kommt auf europäischer Ebene allenfalls eine korrigierende Wirkung zu. Es kann nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und wird häufig genug in den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgebremst. Viel hängt vom Engagement einzelner Abgeordneter in ihren Themengebieten ab. In der Urheberrechtsdebatte haben sich in positiver Hinsicht die Piratenpolitikerin Julia Reda und der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken ausgezeichnet, eher negativ die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel, und Axel Voss. Obwohl die SPD-Abgeordneten am Ende komplett gegen die Reform stimmten, dürfte es ihnen bei den Wahlen wenig helfen, dass ausgerechnet Katarina Barley als Spitzenkandidatin antritt.

Die Nutzer und potenziellen Wähler sollten daher die Debatte um das Urheberrecht auch bei der nächsten Bundestagswahl noch nicht vergessen haben. Auch wenn die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Ansicht ist, die Nutzer "würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden", wie der IT-Experte Jens Kubiziel es jüngst kolportierte. Natürlich gibt es wichtigere Dinge als das Urheberrecht. Aber warum sollen Wähler erwarten, dass ihre Meinungen bei anderen Themen ernster genommen werden?

Online-Proteste nützen wenig

Zur Verärgerung der Nutzer dürfte auch die Tatsache beigetragen haben, dass ihre Proteste von Seiten der Politik teilweise nicht verstanden, völlig ignoriert oder als Belästigung empfunden wurden. Das galt vor allem für Protestformen wie E-Mails, die mit Hilfe von Online-Tools erstellt wurden. Europaabgeordnete wunderten sich darüber, dass viele Mails einen ähnlichen Inhalt hatten. Sie vermuteten daher, dass dahinter keine echten Nutzer stünden, sondern eine Art Politik-Spam der IT-Konzerne.

Der schwedische Abgeordnete Max Andersson wies hingegen darauf hin, dass die Nutzer, die ihm E-Mails geschickt hatten, keine Bots gewesen sein können. Denn auf ein Video, auf das er in seinen Antworten verlinkt hatte, sei deutlich weniger geklickt worden, wenn Schweden bei der Fußball-WM in Russland ein Spiel absolvierte (Video ab 11:27:00). Das wäre sicher nicht der Fall gewesen, wenn die E-Mails an Bots gegangen wären.

Ähnlich wirkungslos zeigten sich am Ende die mehr als fünf Millionen Nutzer, die auf Campact.org die Aktion Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet! unterstützt hatten. Zwar eignen sich solche Kampagnen für die öffentlichkeitswirksame Übergabe der Unterschriften an Politiker. Im Zweifel dürfte aber ein Anruf von Axel-Springer-Vorstand Mathias Döpfner im Kanzleramt effektiver als fünf Millionen Online-Unterschriften sein.

Nur die Straße zählt

Ohnehin scheint es auf die Politik keinen Eindruck zu machen, ob sich an einer Online-Petition 100.000 oder fünf Millionen Nutzer beteiligen. Schon vor sechs Jahren war klar, dass erfolgreiche Petitionen allenfalls ein Türöffner sind, um von Politikern wahrgenommen zu werden. Die Berichterstattung der Medien und die Meinung der Menschen "auf der Straße" seien ihnen viel wichtiger, sagte damals die Kampagnenexpertin Kathrin Voss. Selbst die Netzaktivsten von Anonymous räumten ein, dass DDoS-Angriffe und andere "Spaßaktionen" wenig brächten und sagten: "Am Ende zählen halt wirklich nur die Leute auf der Straße."

Das bewahrheitete sich auch bei der Urheberrechtsreform. Die mehr als 100.000 Menschen, die Ende März gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht demonstrierten, hinterließen einen größeren Eindruck als die fünf Millionen Unterschriften. Allerdings kamen die Proteste zu spät. Die verantwortlichen Politiker zogen sich auf die Position zurück, dass das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen nicht mehr verändert werden könne.

Warum die Proteste so spät auf die Straße getragen wurden, ist nicht ganz nachvollziehbar. Schließlich standen die Positionen von Parlament und Mitgliedstaaten bereits im Mai/Juni 2018 weitgehend fest. Doch an einer ersten Demonstration gegen die Pläne nahmen am 24. Juni 2018 in Berlin nur 150 bis 200 Personen teil. Das hinterließ in der Politik den Eindruck, das Thema könne anders als Acta oder TTIP nicht die Massen mobilisieren. Erst die Behauptungen von EU-Kommission und CDU-Politikern, die Reformgegner seien ein Mob oder nur Bots, konnten spontan Tausende Menschen auf die Straße bringen.

Das Internet sollte daher nicht vergessen, bei künftigen Themen nicht erst dann auf die Straße zu gehen, wenn man sich über den Diskussionsstil geärgert hat. Wem ein Thema wirklich wichtig ist, der sollte sich auch nicht darauf beschränken, eine Online-Petition zu unterschreiben. Sinnvoller könnte es beispielsweise sein, eine Nichtregierungsorganisation zu unterstützen, die sich für Internetthemen einsetzt. Würde jeder der fünf Millionen Unterstützer nur einen Euro an Organisationen wie Edri, Epicenter.works oder die Digitale Gesellschaft spenden, könnte damit wirksame Informations- und Lobbyarbeit betrieben werden. Und dann müssten die Demonstranten endlich nicht mehr von Google bezahlt werden.  (fg)


Verwandte Artikel:
Fake News: Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien   
(23.01.2018, https://glm.io/132322 )
Urheberrrecht: Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte   
(28.02.2019, https://glm.io/139695 )
Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen   
(15.04.2019, https://glm.io/140678 )
Urheberrecht: Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern   
(10.04.2019, https://glm.io/140603 )
Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter   
(04.04.2019, https://glm.io/140436 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/