Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-axel-springer-verlag-klagt-erneut-gegen-adblocker-1904-140537.html    Veröffentlicht: 08.04.2019 12:58    Kurz-URL: https://glm.io/140537

Urheberrecht

Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo strengt der Axel-Springer-Verlag eine neue Klage an. Die Berufung auf das Urheberrecht dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Der Axel-Springer-Verlag will Nutzern die Möglichkeit nehmen, über ihren Browser den Abruf von Webseiten-Elementen zu beeinflussen. Der Verlag sehe in einer solchen Funktionsweise von Adblockern einen Verstoß gegen das Urheberrecht und habe daher vor dem Landgericht Hamburg eine Klage gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo eingereicht, berichtet das Fachmagazin Horizont. Zur Begründung sagte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer: "Werbeblocker verändern die Programmiercodes von Webseiten und greifen damit direkt in das rechtlich geschützte Angebot von Verlagen ein."

Die Klage ist ein weiterer Versuch von Medien und Werbewirtschaft, juristisch den Einsatz von Adblockern zu untersagen. Vor einem Jahr war der Versuch von mehreren deutschen Verlagen und Sendern endgültig gescheitert, Eyeo einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in dem Angebot von Adblock Plus sowie im bezahlten Whitelisting keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis.

Eyeo sieht Kriminalisierung von Nutzern

Nun will der Axel-Springer-Verlag über den Weg des Urheberrechts gegen Adblocker vorgehen. Laut Horizont wird als Grund dafür angegeben, dass im Laufe der bisherigen Verfahren festgestellt worden sei, dass Werbeblocker durch eine unzulässige Umarbeitung beziehungsweise Vervielfältigung der Webseitenprogrammierung das Urheberrecht der Medienangebote verletzten.

Eyeo teilte auf Anfrage von Golem.de mit, es habe noch keine Klageschrift erhalten. Daher könne die Klage derzeit noch nicht konkret kommentiert werden. Allerdings sei es nicht das erste Mal, dass Axel Springer versuche, sich in der juristischen Auseinandersetzung auf das Urheberrecht zu beziehen. "Die Argumentation, wir würden in den Programmiercode von Webseiten eingreifen, möchte ich fast schon absurd nennen. Es braucht nicht viel technisches Verständnis, um zu verstehen, dass es durch ein Browser-seitiges Plugin gar nicht möglich ist, irgendetwas auf Springers Servern zu modifizieren", sagte Eyeo-Sprecherin Laura Dornheim. Der Verlag ziele erneut darauf ab, "Internetnutzerinnen und -nutzern in ihren Rechten drastisch zu beschneiden oder gar zu kriminalisieren".

OLG wies Klage ab

Die Frage nach der Verletzung von Urheberrechten durch Adblocker spielte bereits in anderen Verfahren eine Rolle. So machte der Fernsehsender Prosieben/Sat1 dies in einer Klage vor dem Oberlandesgericht München gegen Eyeo geltend. Darin verwies dessen Tochterfirma Redseven auf Paragraf 3 ihrer Nutzungsbedingungen, in denen es heißt: "Diese Website darf ohne Zustimmung von Redseven nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden."

Nach Darstellung von Redseven handele es sich bei den Websites um Computerprogramme gemäß Paragraf 69a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zu den geschützten Bestandteilen gehörten auch Programmcodes, die für die Ausspielung der Werbeanzeigen verantwortlich und weder der Benutzeroberfläche noch dem Design der Webseiten zuzuordnen seien, argumentierte das Unternehmen laut Urteilsbegründung. In dieses Schutzrecht greife Eyeo widerrechtlich durch Vervielfältigung und durch Umarbeitung gemäß Paragraf 69c UrhG "in Form der Änderung des Ablaufs der geschützten Software ein", indem Programmcodes durch die Software von Eyeo "auf dem Endgerät des Nutzers unterdrückt bzw. beim 'element hiding' versteckt und damit jeweils unbrauchbar gemacht würden. Adblock Plus ändere nicht lediglich die HTML-Codes der klägerischen Websites, sondern greife auch unmittelbar in den DOM-Knotenbaum und die CSS ein".

In seiner Entscheidung vom 17. August 2017 ließ das OLG diese Argumentation jedoch nicht gelten (Az: U 2225/15 Kart). "Lässt der Betreiber einer Internetseite den ungehinderten Zugang zu seinem Angebot auch bei Nutzung eines Werbeblockers eröffnet und äußert lediglich die Bitte, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus Sicht des Nutzers eine Einwilligung in eine etwaige Umarbeitung von Programmcodes bzw. Teilen eines Computerprogramms durch das Unterdrücken bzw. Verstecken von Werbeelementen gem. § 69c Nr. 2 UrhG vor", hieß es in den Leitsätzen des Urteils.

Medien des Axel-Springer-Verlags wie Bild.de setzen hingegen seit einigen Jahren sogenannte Adblocker-Blocker ein. Bei solchen Programmen wird den Nutzern der Zugang zu den Inhalten bei eingeschaltetem Adblocker verweigert.

Nachtrag vom 8. April 2019, 20:07 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de erläuterte der Verlag den Zweck der Klage. "Das Verfahren dient dazu, die grundlegenden technischen Funktionen von Werbeblockern und ihre urheberrechtliche Eingriffswirkung zu klären. Dies ist bislang in keinem der Hauptsacheverfahren zur Werbeblocker-Thematik geschehen", sagte Soehring.  (fg)


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