Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-droht-botschaftsverweis-binnen-stunden-oder-tagen-1904-140481.html    Veröffentlicht: 05.04.2019 10:16    Kurz-URL: https://glm.io/140481

Wikileaks

Assange droht Botschaftsverweis binnen Stunden oder Tagen

Laut Wikileaks will die ecuadorianische Botschaft ernst machen: "Binnen Stunden oder Tagen" soll Assange diese verlassen müssen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Präsidenten Ecuadors und Wikileaks.

Der seit sieben Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Angaben der Enthüllungsplattform möglicherweise schon sehr bald aus der Landesvertretung hinausgeworfen und festgenommen werden. Wikileaks teilte in der Nacht vom 4. auf den 5. April via Twitter unter Berufung auf "eine hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates" mit, Assange werde "binnen Stunden oder Tagen" der Botschaft verwiesen werden. Mit der britischen Seite sei demnach bereits eine Vereinbarung zu seiner Festnahme getroffen worden.

Assange hatte sich im Juni 2012 in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar später ein, doch Assange fürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats und womöglich lebenslange Haft. Auch die britischen Behörden haben erklärt, ihn festnehmen zu wollen, weil Assange durch die Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe. Die Regierung in Quito sucht seit längerem nach Wegen, um ihn loszuwerden.

INA-Papers

Als Vorwand für seinen angeblich bevorstehenden Rauswurf aus der Botschaft dienten die sogenannten INA-Papers, teilte Wikileaks unter Verweis auf die Quelle mit. Bei den INA-Papers handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin sollen Medienberichten zufolge Hinweise auf illegale Geschäfte des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno und seiner Familie enthalten sein. Es soll um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerk gehen, die teilweise auf Konten der Firma INA Investments Corp. geflossen seien. Das Unternehmen gehört den Berichten zufolge Morenos Bruder Edwin Moreno. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Moreno weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne. In einer Rede beschuldigte er Wikileaks , seine Telefonanrufe und private Konversationen abzuhören sowie Fotos aus dem Schlafzimmer zu machen. Beweise hierfür präsentierte er jedoch nicht.

Seit Anfang Dezember 2017 besitzt Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Im Gegenzug soll sich dieser laut Ecuador schriftlich verpflichtet haben, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die eine Einmischung in das Verhältnis mit anderen Staaten bedeuteten. Im März 2018 hatte ihm die Botschaft Ecuador den Internetzugang entzogen, da er sich nicht an die Verpflichtung gehalten haben soll.  (mtr)


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