Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-das-luegen-geht-weiter-1904-140436.html    Veröffentlicht: 04.04.2019 09:39    Kurz-URL: https://glm.io/140436

Leistungsschutzrecht

Das Lügen geht weiter

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.

Wer erwartet hatte, dass die Verlage nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform auf Falschbehauptungen zum Leitungsschutzrecht verzichten würden, sieht sich nach den jüngsten Äußerungen von Mathias Döpfner eines Besseren belehrt. In Interviews auf Meedia.de und seinem Hausblatt Welt liefert der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags weiter Material für die Sammlung des Medienjournalisten Stefan Niggemeier unter der Überschrift "Lügen für das Leistungsschutzrecht". Was diese Kampagne vor allem bedenklich macht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen eingeräumt, dass er den Uploadfiltern auf EU-Ebene zugestimmt hat, um "wenigstens das Leistungsschutzrecht" zu retten.

Das Döpfner-Interview auf Meedia.de enthält so viele Falschbehauptungen und Verdrehungen, dass man gar nicht weiß, wo man mit den Richtigstellungen anfangen soll. Zudem ist es sehr entlarvend, was die eigentlichen Ziele des neuen Leistungsschutzrechts betrifft. Diese Aussagen sollten die Politik aufhorchen lassen, denn sie stellen die Funktionsweise der Presse und die Meinungsfreiheit infrage.

1. Blogger profitieren besonders von der Reform

In den beiden Interviews geht Döpfner mit der Behauptung hausieren: "Gerade Blogger, kleinere und mittlere Verlage profitieren ebenfalls von der Reform, weil sie sonst gar nicht in der Lage wären, aus eigener Kraft mit den Plattformen zu verhandeln und ihre Rechte durchzusetzen." Doch "gerade Blogger" sind ausdrücklich vom europäischen Leistungsschutzrecht ausgenommen.

Sie erfüllen zum einen nicht die Definition der "Presseveröffentlichung" in Artikel 2 der Richtlinie (PDF), wonach nur eine solche Textsammlung geschützt ist, die "auf Initiative eines Diensteanbieters unter seiner redaktionellen Verantwortung und Aufsicht veröffentlicht wird". Zum anderen heißt es in Erwägungsgrund 56 ausdrücklich: "Auch sollte dieser Schutz nicht für Internetseiten wie etwa Blogs gelten, die im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht auf Initiative sowie unter der redaktionellen Verantwortung und der Aufsicht eines Dienstleisters wie etwa eines Presseverlags stattfindet, Informationen zur Verfügung stellen."

2. Axel Springer profitiert nicht besonders von der Reform

Döpfner bezeichnete in dem Interview den "Vorwurf", dass Axel Springer besonders von der neuen Regelung profitieren würde, als "absurd". Das ist er aber nicht. Denn die Vergütungen der Verwertungsgesellschaft (VG) Media richten sich zu 98 Prozent an den Klickzahlen der IVW aus. Daher würden die Angebote des Axel-Springer-Verlages wie Bild.de, Welt.de und viele weitere derzeit fast zwei Drittel der Einnahmen nach dem deutschen Leistungsschutzrecht verbuchen.

Kleine und mittlere Verlage würden kaum vom Leistungsschutzrecht profitieren, falls es jemals zu nennenswerten Lizenzzahlungen kommen sollte. Absurd ist wohl eher der Versuch, Blogger und kleine Verlage mit wenig Internettraffic als besondere Profiteure des Leistungsschutzrechts darzustellen. Selbst wenn größere Angebote wie T-Online, Focus Online oder Spiegel Online ebenfalls über die VG Media ihre Rechte durchsetzen wollten, würde Axel Springer immer noch am meisten vom Leistungsschutzrecht profitieren. Der Anteil kleinerer Verlage würde noch stärker sinken.

3. Mitbewerber und Google klauen Content

Döpfner hält auch nach der Abstimmung unverdrossen an der Aussage fest, dass Suchmaschinen wie Google die Inhalte von Verlagen eins zu eins übernähmen. Nun dehnt er diese sogar auf zahlungspflichtige Inhalte aus. "Umgehungen wie bisher üblich - auf Bildplus muss ich zahlen, aber bei einem Wettbewerber oder bei Google News bekomme ich den gleichen Text kostenlos - werden schwieriger." Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch und entlarvend. Denn zum einen ist es mitnichten so, dass andere Medien oder Suchmaschinen "den gleichen Text" einer Zeitung kostenlos wiedergeben können. Das stellt schon jetzt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Zum anderen unterscheidet die Urheberrechtsrichtlinie in keiner Weise zwischen zahlungspflichtigen und kostenlosen Inhalten im Netz. Worum es Döpfner geht: Der Axel-Springer-Verlag ärgerte sich in den vergangenen Jahren über das Vorgehen von Focus Online, Artikel von Bildplus redaktionell auszuwerten. Mit einer Klage wehrte sich der Verlag dagegen, "dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von Bildplus abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht, das Journalismus reichweitenorientiert vermarktet". Der Streit wurde Ende 2017 außergerichtlich beigelegt.

Der Burda-Verlag hatte als das Ziel des Axel-Springer-Verlags vermutet, "Informationen zu monopolisieren, die hinter der Paywall von Bildplus veröffentlicht wurden, um sie besser vermarkten zu können". Dies widerspreche dem grundgesetzlich geschützten Recht der Informations- und Meinungsfreiheit, zitierte Meedia.de aus der Klageerwiderung. Zudem sei das Zitieren fremder und eigener Inhalte branchenüblich und werde auch von der Bild-Gruppe täglich praktiziert.

Es ist unklar, warum es laut Döpfner nun "schwieriger" werden soll, die Artikel anderer Medien redaktionell auszuwerten. So heißt es in Erwägungsgrund 57 zu den Rechten der Verlage ausdrücklich: "Sie gelten außerdem nicht für in Presseveröffentlichungen angeführte reine Fakten." Wer also das Zitatrecht korrekt anwendet und in einem anderen Medium wiedergibt, was beispielsweise ein Erotikproduzent auf Bildplus über das Porno-Geschäft erzählt, sollte nicht gegen das Leistungsschutzrecht verstoßen. Falls Döpfner das anders sieht, würde das in der Tat dem grundgesetzlich geschützten Recht der Informations- und Meinungsfreiheit widersprechen.

4. Google hat den Verlagen mit Auslistung gedroht

Die nächste Falschaussage betrifft das Vorgehen Googles nach der Einführung des deutschen Leistungsschutzrechts. Nach Aussage Döpfners ist das Recht von Google "ausgehebelt" worden, weil den Verlagen angedroht wurde, "dass ihre Texte, Fotos und Videos ausgelistet werden". Das trifft jedoch nicht zu. Auf Anfrage von Golem.de teilte der Suchmaschinenkonzern mit: "Im Jahr 2014 hat die VG Media als Vertreterin einiger deutscher Verlage rechtliche Schritte wegen der vermeintlich unerlaubten Nutzung kurzer Textabschnitte (Snippets) in Googles Diensten angedroht. Google hat darauf den betreffenden Verlagen angeboten, die betreffenden Snippets zu entfernen, gleichzeitig aber Schlagzeilen und Links zu den betreffenden Artikeln unverändert in seinen Diensten anzuzeigen. Es stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, die Inhalte von Verlagen ganz aus den Diensten zu entfernen. Google hat weder damit 'gedroht', noch diesen Schritt vollzogen."

Döpfner versucht mit der Behauptung die Tatsache zu verschleiern, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland gescheitert ist. Sein eigener Verlag erteilte Google schließlich eine Gratislizenz, weil den Medien sonst hohe Einnahmen durch den zugeführten Traffic entgangen wären.

5. Verlage erzielen mehr Umsätze ohne Google News

Sehr aufschlussreich sind auch Döpfners Aussagen zur Einstellung von Google News in Spanien. "Für die spanischen Verleger war das sehr positiv. Der Traffic brach für alle in absoluten Zahlen ein. Aber der direkte Traffic auf den Angeboten der Verlage nahm drastisch zu. Und der konnte wesentlich besser monetarisiert werden. Wirtschaftlich haben die Verlage in Spanien deutlich profitiert", sagte er Meedia.de. Woher Döpfner diese Erkenntnisse hat, ist unklar. Auf Nachfrage von Golem.de, was die Quelle für diese Behauptungen sei, hat der Axel-Springer-Verlag bislang nicht reagiert. Aus einer Studie der EU-Kommission (PDF) zu den Auswirkungen des spanischen Leistungsschutzrechts geht das nicht hervor. Darin wird lediglich der Rückgang des Traffics konstatiert.

Mit seiner Behauptung unterstützt Döpfner aber die Vermutung, dass es Verlagen wie Axel Springer am Ende gar nicht darum geht, von Suchmaschinen wie Google eine Lizenz zu bekommen. Vielmehr wäre es ihnen wohl lieber, das Geschäft von Newsaggregatoren oder gar Suchmaschinen kaputt zu machen, um mehr direkten Traffic auf ihre Startseite zu lenken. Entsprechend äußerte sich im Dezember 2017 ein Experte im Europaparlament. "Das vordringlichste Ziel des Gesetzes besteht darin, solche Geschäfte zu verhindern, dass es sie einfach nicht mehr gibt", sagte der Anwalt und Jura-Professor Thomas Höppner und fügte hinzu: "Der Zweck besteht nicht darin, Lizenzeinnahmen zu bekommen."

Das ginge jedoch vor allem zulasten der kleineren Verlage und neuer Medien, wie das Beispiel Spanien gezeigt hat. Die Europaabgeordnete Julia Reda kommentierte dies auf Anfrage von Golem.de mit den Worten: "Die Aussagen von Döpfner machen erneut klar: Beim Leistungsschutzrecht geht es Springer überhaupt nicht darum, Lizenzgebühren von Google oder Facebook einzuholen, sondern kleinere Aggregatoren und innovative Nachrichtenangebote vom Markt zu verdrängen. Darunter leidet nicht nur der Informationszugang, sondern auch kleinere Verlage, die besonders auf Links auf sozialen Medien und Co. angewiesen sind, um ihr Publikum zu erreichen. Somit ist klar, das Leistungsschutzrecht ist ein Instrument, um Medienvielfalt zu zerstören."

Zwar schließt das europäische Leistungsschutzrecht eine Gratislizenz von Medien nicht aus. Doch angesichts der Äußerungen Döpfners ist zu erwarten, dass die großen Verlage ebenso wie in Deutschland nichts unversucht lassen werden, dass Google auch solche Medien extrem verkürzt in den Suchergebnissen anzeigen muss, die nichts gegen eine Anzeige von Snippets einzuwenden haben.

Darüber hinaus gilt das europäische Leistungsschutzrecht nicht nur für Suchmaschinen, sondern für alle Internetanbieter. Auch bei Facebook, Twitter oder anderen Diensten könnte das Teilen von Überschriften und kurzen Teasern stark eingeschränkt werden. Hier dürfte das Kalkül dahinterstecken, die Nutzer stärker an die eigene Marke zu binden und sie nicht über Intermediäre auf Inhalte aufmerksam zu machen.

Was sagte Döpfner zu Altmaier?

Es ist leider zu befürchten, dass Döpfner mit den erwähnten Behauptungen auch bei der Bundesregierung für das europäische Leistungsschutzrecht geworben hat. Mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll er im Frühjahr direkt telefoniert haben, als die europäische Einigung auf der Kippe stand. Um das Leistungsschutzrecht zu retten, soll Altmaier seine Forderung nach stärkeren Ausnahmen für Startups beim Thema Uploadfilter aufgegeben haben.

Das heißt: Die CDU-Politiker haben eine Regelung, die sie bei der Umsetzung in Deutschland ausdrücklich umgehen wollen, nur deswegen akzeptiert, um eine andere Regelung zu ermöglichen, die führende Lobbyisten mit Hilfe von permanenten Falschaussagen verteidigen. Mit welchen Aussagen Döpfner bei Altmaier für das Leistungsschutzrecht geworben hat, wollte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de nicht mitteilen. "Sofern die Gespräche nicht presseöffentlich stattfinden, sind sie intern, weshalb wir über konkrete Termine und Inhalte keine Auskunft geben", teilte eine Sprecherin mit.

Politiker sollte es jedoch stutzig machen, wenn Forderungen aus der Wirtschaft vor allem auf der Basis von Falschaussagen untermauert werden, die durch ihre permanente Wiederholung nicht zutreffender werden. Zumindest die Netzpolitiker der Union wie Dorothee Bär (CDU), Thomas Jarzombek und Tankred Schipanski (CDU) lehnen das Leistungsschutzrecht daher ab. Warum die SPD in Person von Justizministerin Katarina Barley den Plänen zugestimmt hat, obwohl sie selbst vor den negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts warnte, ist nicht verständlich.

Die Bundesregierung hätte bei der finalen Abstimmung am 15. April 2019 im Ministerrat noch eine letzte Gelegenheit, sich gegen die Reform auszusprechen. Kurioserweise soll die Zustimmung auf einem Agrarministertreffen fallen. Dass die frühere Journalistin und deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich gegen die großen Verlage wendet, ist hingegen nicht zu erwarten. Damit dürfte Döpfner seine Lektion gelernt haben: Man muss nur oft genug falschen Aussagen wiederholen, um am Ende doch seine Ziele zu erreichen.

Nachtrag vom 4. April 2019, 16:42 Uhr

Das auf Meedia.de veröffentlichte Interview wurde nicht von dem Portal selbst geführt, sondern aus dem Springer-Intranet übernommen. Wir haben die entsprechenden Passagen geändert.  (fg)


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