Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-das-steht-in-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-1903-140273.html    Veröffentlicht: 26.03.2019 17:15    Kurz-URL: https://glm.io/140273

Urheberrecht

Das steht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.

Auf 149 Seiten will die EU-Richtlinie zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" das Urheberrecht an die digitalen Entwicklungen anpassen und europaweit harmonisieren (PDF). Dazu enthält die am 26. März 2019 vom Europaparlament beschlossene Reform unter anderem "Vorschriften zu Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte und zur Erleichterung der Lizenzvergabe sowie Vorschriften, mit denen das Ziel verfolgt wird, das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen sicherzustellen".

Besonders umstritten waren in der Debatte die Artikel 11 (jetzt 15) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 (jetzt 17) für neue Haftungsregeln bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Daneben werden in den 32 Artikeln und ihren 85 Erläuterungen (Erwägungsgründen) noch weitere Aspekte geregelt, die wir hier kurz darstellen möchten:

Artikel 2 (Definitionen)

Dieser Artikel definiert in Nummer 6 eine besondere Art von Internetdiensten, die sogenannten Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten. Nur für diese gelten die Bestimmungen des Artikels 17 zu Uploadfiltern. Dazu zählt jeder Dienst, "bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt".

Ausgenommen von dieser Definition sind "nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen".

Laut Erwägungsgrund 62 soll sich die Definition nur auf Dienste beziehen, "die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und Video-Streamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren". Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Anbieter, die keine Audio- und Videostreamingdienste betreiben, davon ausgenommen sind. Viele Plattformen, die das Hochladen von nutzergenerierten Inhalten ermöglichen, befürchten daher, ebenfalls unter die Definition zu fallen und die Anforderungen gemäß Artikel 13 erfüllen zu müssen.

Artikel 3 und 4 (Text- und Data-Mining)

Artikel 3 soll Text- und Data-Mining "zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung" ermöglichen. Diese Urheberrechtsschranke erlaubt die Vervielfältigung und Entnahme von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu Forschungszwecken auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Dieser Passus der Reform war weitgehend unstrittig. Die ausgewerteten Werke dürfen zudem längerfristig gespeichert werden.

Der Artikel 4 (vorher 3a) erlaubt zudem Text- und Data-Mining außerhalb der Forschung. Eine Ergänzung, die vor allem von IT-Wirtschaft begrüßt wird, weil sie damit Big-Data-Lösungen umsetzen will. Rechteinhaber können allerdings "mit maschinenlesbaren Mitteln im Fall von online veröffentlichten Inhalten" einen Nutzungsvorbehalt geltend machen.

Bildungsschranken und verwaiste Werke

Artikel 5 (Bildungsschranke)

Die Richtlinie erlaubt mit diesem Artikel die Nutzung von Werken "für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung des Unterrichts digital und in dem Maße", soweit das zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt sei. Die Mitgliedstaaten können für eine solche Nutzung "einen gerechten Ausgleich für die jeweiligen Rechteinhaber vorsehen".

Artikel 6 (Digitalisierungsschranke)

Einrichtungen des Kulturerbes sollen der Richtlinie zufolge die Möglichkeit erhalten, "Werke und sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände in dem für diese Erhaltung notwendigen Umfang zu vervielfältigen".

Artikel 8 bis 11 (verwaiste Werke)

Dem Artikel 8 zufolge dürfen kulturelle Einrichtungen "vergriffene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, für nicht-kommerzielle Zwecke zugänglich" machen. Dazu müssen, wenn möglich, die Urheber angegeben werden. Zudem dürfen die Internetseiten die Veröffentlichungen nicht kommerziell nutzen. Verwertungsgesellschaften können ebenfalls entsprechend ihren Mandaten durch die Rechteinhaber den Einrichtungen die Nutzung vergriffener Werke lizenzieren.

Die Richtlinie definiert dabei, wann solche Werke als vergriffen gelten. Den Mitgliedstaaten sind in diesem Zusammenhang nationale Stichtagregelungen erlaubt. Bei verwaisten Werken, die zuerst in einem Drittland veröffentlicht wurden, ist die Nutzung jedoch nicht möglich. Laut Artikel 8 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, "dass nach Artikel 8 erteilte Lizenzen die Nutzung von vergriffenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen durch Einrichtungen des Kulturerbes in jedem Mitgliedstaat erlauben dürfen".

Artikel 10 der Richtlinie schreibt die Einrichtung eines Online-Portals vor, um die Veröffentlichung solcher Werke zu dokumentieren. Dieses Portal soll von der EU verwaltet werden. Die Mitgliedstaaten werden in Artikel 11 dazu verpflichtet, mit Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Kultureinrichtungen in einen Dialog zu treten, bevor sie Stichtagregelungen beschließen.

Artikel 12 (Kollektivlizenzen)

Dieser Artikel (vorher 9a) beschreibt "Maßnahmen zur Erleichterung der kollektiven Lizenzvergabe". Damit sollen Verwertungsgesellschaften auch solche Rechte vertreten können, "die dieser Verwertungsgesellschaft weder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- noch einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung zur Wahrnehmung eingeräumt wurden". Eine solche kollektive Lizenzvergabe soll "nur in genau bestimmten Bereichen der Nutzung" möglich sein. Befürworter von Artikel 17 (vorher 13) sehen darin eine Möglichkeit, die darin geforderte Lizenzierungspflicht mit Hilfe von Kollektivlizenzen zu erfüllen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Regelung von Artikel 12 (vorher 9a) weniger auf Artikel 17, sondern vielmehr an die Regelungen der Artikel 7 bis 9 der Richtlinie angelehnt sei. Diese bezögen sich explizit auf die Nutzung vergriffener Werke und des kulturellen Erbes in öffentlichen Kultureinrichtungen. Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda dient Artikel 12 lediglich dem Zweck, "die bereits existierenden Systeme erweiterter kollektiver Lizenzen in skandinavischen Ländern gegen ein EuGH-Urteil abzusichern".

Artikel 13 (Vermittlung bei Lizenzstreitigkeiten)

Dieser Artikel befasst sich mit der "Zugänglichkeit und Verfügbarkeit audiovisueller Werke über Videoabrufdienste". Demnach sollen die Mitgliedstaaten eine Art Vermittler einrichten, wenn sich Plattformen und Rechteinhaber bei der Lizenzierung von Videoinhalten nicht einigen können.

Artikel 14 (gemeinfreie Werke)

Mit diesem Artikel stellt die Richtlinie klar, dass Kopien von Werken der bildenden Kunst nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes ebenfalls keinen Schutz mehr genießen, "es sei denn, dieses Material stellt eine eigene geistige Schöpfung dar". Das dürfte bedeuten, dass einfache Reproduktionen oder Digitalisierungen von Kunstwerken nicht mehr geschützt sind. Gilt eine Aufnahme allerdings als "Lichtbildwerk", ist sie weiterhin geschützt. Im Streit zwischen der Wikipedia und den Reiss-Engelhorn-Museen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die fotografische Aufnahme von Gemälden als "geistige Leistung" und damit als als schützenswerte Lichtbilder eingestuft. Bei der Umsetzung der Richtlinie müsste nur klargestellt werden, dass solche Lichtbilder keinen Schutz mehr genießen.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Artikel 15 (Leistungsschutzrecht)

Dieser Artikel (vorher 11) sieht die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor. Er ist sehr stark an die in Deutschland gescheiterte Version des Leistungsschutzrechts angelehnt. Allerdings betrifft er nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft". Nicht lizenzpflichtig sind "die private oder nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer" sowie "die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung". Hyperlinks bleiben erlaubt, sofern sie nicht mehr als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge enthalten.

Anders als in Deutschland sind Presseinhalte nicht nur ein Jahr, sondern noch die beiden folgenden Kalenderjahre nach der Erstveröffentlichung geschützt. Allerdings gilt das Leistungsschutzrecht nicht rückwirkend auf vor dessen Inkrafttreten veröffentlichte Texte. Ein ursprünglich vorgeschlagener Vergütungszwang ist auch in den Erwägungsgründen nicht mehr vorgesehen, so dass Gratislizenzen wie in Deutschland möglich sind. Ebenfalls ist die bloße Indexierung von Pressetexten, also die "digitale Nutzung", noch nicht lizenzpflichtig. Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind wissenschaftliche Magazine und Blogs.

Strittig dürfte künftig sein, wie lang die kurzen Textausschnitte beispielsweise bei der Anzeige von Suchergebnissen sein dürfen. Dazu heißt es in Erwägungsgrund 58, dass die Nutzung kleinster Textausschnitte so ausgelegt werden solle, " dass die Wirksamkeit der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte nicht beeinträchtigt wird".

Zwar schreibt Artikel 15 in Nummer 5 vor, "dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten" sollen. Doch heißt es in Erwägungsgrund 59: "Das sollte nationale Vorschriften zu Rechten und ihrer Ausübung im Rahmen von Arbeitsverträgen unberührt lassen, sofern diese Vorschriften in Einklang mit dem Unionsrecht stehen." Mit anderen Worten: Sogenannte Total-Buyout-Verträge könnten künftig dazu führen, dass sich die Verlage die kompletten Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht sichern, falls es jemals zu nennenswerten Zahlungen kommen sollte.

Artikel 16 (Verlegerbeteiligung)

Dieser Artikel kommt ebenfalls den Verlagen sehr entgegen. Denn er sichert den Zeitungs- und Buchverlegern einen Anspruch auf Einnahmen zu, die die Urheber beispielsweise durch pauschale Vergütungen wie die Kopierabgabe erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2016 entschieden, dass Verwertungsgesellschaften (VG) wie die VG Wort keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten dürfen. Mit Hilfe des Artikels 16 wollen sich die Verlage hingegen diesen Anteil sichern, der damit den eigentlichen Urhebern wieder weggenommen wird.

Lizenzpflicht und Uploadfilter

Artikel 17 (Uploadfilter)

Der wohl umstrittenste Passus der Richtlinie schafft in erster Linie das sogenannte Providerprivileg für bestimmte Online-Angebote ab. Diese "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" müssen anders als bisher unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Diese Anbieter sollen daher vor dem Hochladen geschützter Inhalte "die Erlaubnis von (...) Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung". Wie das bei nahezu unbegrenzter Zahl potenzieller Rechteinhaber möglich sein soll, lässt der Artikel offen. Zudem geht aus dem Lizenzierungszwang nicht hervor, dass die Lizenz kostenpflichtig erteilt werden muss oder der Lizenzgeber einen bestimmten Anteil an den erzielten Einnahmen erhalten soll.

In Erwägungsgrund 61 heißt es lediglich: "Die Rechteinhaber sollten eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände erhalten." Zudem sollen sie "nicht verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu erteilen oder eine Lizenzvereinbarung abzuschließen". Plattformen werden demnach jedoch nicht verpflichtet, die Rechteinhaber zu vergüten.

Sollte ein Rechteinhaber keine Erlaubnis erteilen, soll der Anbieter "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen" unternehmen, damit die Werke nicht verfügbar sind. Das macht nach allgemeinem Verständnis den Einsatz von Uploadfiltern erforderlich. Die Rechteinhaber müssen den Anbietern dann die entsprechenden Informationen bereitstellen, um ein Hochladen von Inhalten zu verhindern. Bei den Pflichten der Anbieter soll "im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" beachtet werden, welche wirksamen Mittel und Kosten sie für deren Umsetzung aufwenden müssen.

Explizit ausgenommen sind nur Anbieter, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen oder weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz bei weniger als fünf Millionen Nutzern machen. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein, um die Ausnahme zu erhalten.

Erlaubt sind laut Artikel 17 bestimmte nutzergenerierte Inhalte, die geschütztes Material verwenden. Das gilt für "Zitate, Kritik und Rezensionen" sowie für die "Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches". Nach Ansicht von Kritikern sind Uploadfilter bislang jedoch nicht in der Lage, solche Nutzungen von Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden. Der Richtlinie zufolge darf die Anwendung des Artikels "nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen". Die Anbieter sollen den Nutzern für den Fall eines Overblockings "wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen". Bearbeitungsfristen werden jedoch nicht genannt.

Urheberrechte und Schlussbestimmungen

Artikel 18 bis 23 (Urhebervertragsrecht)

Die Artikel 18 bis 23 sollen den Urhebern mehr Rechte gegenüber den Verwertern zusichern. Ausgenommen davon sind jedoch ausdrücklich "Urheber eines Computerprogramms". Andere Urheber sollen hingegen bei der Lizenzierung ihrer Werke "das Recht auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung" erhalten. Nach Artikel 19 erhalten die Urheber einen Auskunftsanspruch auf "aktuelle, einschlägige und umfassende Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen", darunter die Art der Verwertung und die Höhe der erzielten Einnahmen. Allerdings können die Mitgliedstaaten die Transparenzpflicht begrenzen, wenn deren Erfüllung "im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werks oder der Darbietung erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch wäre".

Artikel 20 sieht einen Vertragsanpassungsmechanismus vor, "wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu sämtlichen späteren einschlägigen Einnahmen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen als unverhältnismäßig niedrig erweist". Nach Artikel 22 können Urheber ihre Lizenzvereinbarung "ganz oder teilweise widerrufen", wenn das Werk oder ein anderer Schutzgegenstand nicht verwertet wird.

Artikel 24 bis 32 (Schlussbestimmungen)

Diese Artikel regeln unter anderem das zeitliche Inkrafttreten der Reform. Demnach bleiben Rechte und Handlungen unberührt, die bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen beziehungsweise erworben wurden. Die Transparenzpflicht nach Artikel 19 gilt erst nach drei Jahren.

Laut Artikel 30 soll die EU-Kommission die Auswirkungen der Richtlinie frühestens sieben Jahre nach deren Inkrafttreten überprüfen. Allerdings sollen die Auswirkungen von Artikel 17 auf die Startups schon nach fünf Jahren bewertet werden. Anhand der Ergebnisse soll die Kommission dann "erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen" ergreifen.

Nachtrag vom 18. April 2019, 14:49 Uhr

Wir haben unsere Darstellung zu Artikel 14 präzisiert.  (fg)


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