Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-europa-erhaelt-leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-1903-140264.html    Veröffentlicht: 26.03.2019 13:10    Kurz-URL: https://glm.io/140264

Urheberrecht

Europa erhält Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.

Nach einer emotionalen Diskussion mit zahlreichen kontroversen Wortmeldungen hat das Europaparlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie (PDF) akzeptiert. Für die umstrittene Reform mit Leistungsschutzrecht und neuen Haftungsregeln für bestimmte Plattformen votierten am Dienstag in Straßburg 348 der 658 anwesenden Abgeordneten, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Ein Antrag zur gesonderten Abstimmung über einzelne Punkte des Entwurfs, wie die umstrittenen Uploadfilter, scheiterte hingegen äußerst knapp. Während 312 Abgeordnete dies befürworteten, waren 317 dagegen.

Befürworter der Reform wie Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) warfen in der vorangegangenen Debatte den US-amerikanischen IT-Konzernen wie Google oder Facebook eine "governance by shitstorm" vor. "Sie verbreiten Desinformationen, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen, sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen", sagte Voss (Video).

Reda: Proteste "konsequent ignoriert"

Die Europaabgeordnete Julia Reda kritisierte in ihrer Rede hingegen die Reformbefürworter, weil sie die zahlreichen Proteste "konsequent ignoriert" hätten (Video). Dazu zählten beispielsweise die europaweiten Demonstrationen am 23. März 2019 mit mehr als 100.000 Teilnehmern sowie eine Online-Petition, die mehr als fünf Millionen Mal unterzeichnet wurde. "Anstatt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wurde jede kritische Stimme mit Beleidigungen überzogen. Da wurden Gerüchte gestreut - (...) E-Mails kämen von Bots, die EU-Kommission hat Kritikerinnen als Mob bezeichnet, und der Delegationsleiter der CDU, Herr Caspary, sagt sogar, Demonstranten wären bezahlt. All diese Diffamierungen sind frei erfunden und leicht widerlegt", sagte die Piratenpolitikerin.

In der anderthalbstündigen Aussprache hielten sich Befürworter und Kritiker der Reform die Waage und trugen noch einmal die Argumente vor, die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu hören gewesen waren. So sprach die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen von einem ausbalancierten Kompromiss, "der vor allem die rücksichtslos kapitalisierenden Großkonzerne in die Verantwortung nimmt". Diese Konzerne würden "Kulturschaffende ausbeuten bis zu geht nicht mehr".

Mitgliedstaaten müssen Reform umsetzen

Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken plädierten vor allem dafür, den umstrittenen Artikel 13 (jetzt 17) zu streichen. Doch dieser Versuch scheiterte am Ende an nur wenigen Stimmen.

Die Richtlinie muss nun noch von den Mitgliedstaaten final gebilligt werden, was jedoch unstrittig ist. Die Mitgliedstaaten haben dann noch zwei Jahre Zeit, das Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Die CDU hat bereits angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen. Nach Ansicht von Experten ist dies jedoch nicht mit dem Europarecht vereinbar.

Nachtrag vom 26. März 2019, 13:52 Uhr

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte den Beschluss scharf. "Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen", sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme. Zudem werde ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichtenbranche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat das Europaparlament "mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt". Damit bedrohten verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. "Denn sie können nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden. Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Besonders bitter sei, "dass keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden".

Nachtrag vom 26. März 2019, 18:40 Uhr

Die deutschen Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen die Reform. Mit großer Mehrheit dafür votierten lediglich CDU/CSU mit 33 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme. 100-prozentig dagegen war die Linke mit ihren sieben Abgeordneten. Bei der SPD gab es bei 23 Nein-Stimmen noch drei Enthaltungen und eine abwesende Abgeordnete. Bei den Grünen stimmten die Abgeordneten Marie Heubuch und Helga Trüpel für die Reform, sieben waren dagegen, zwei Grünen-Abgeordnete waren nicht anwesend. Bei der FPD stimmten zwei Abgeordnete dagegen, der dritte FDP-Vertreter nahm nicht am Votum teil.

Die Parteien mit Einzelabgeordneten stimmten ausnahmslos dagegen (7 Stimmen) oder waren nicht anwesend (NPD, Bündnis C). Zu diesen Abgeordneten gehörten Julia Reda sowie der Satiriker Martin Sonneborn von der Partei Die Partei.  (fg)


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