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Kuhhandel zu Nord Stream?

Was eine Gaspipeline mit Uploadfiltern zu tun haben könnte

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform möglicherweise mit anderen politischen Zugeständnissen verknüpft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen mit der Sache befassten Beamten. Konkret soll es dabei um die Zustimmung Frankreichs zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegangen sein, die Anfang Februar 2019 verhandelt wurde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll wider Erwarten seine Unterstützung für Startups im Gegenzug fallen gelassen haben.

Frankreich und Deutschland hatten sich am 8. Februar 2019 sowohl beim Urheberrecht als auch über den Bau der Gaspipeline geeinigt. Das löste in Medien und sozialen Netzwerken sogleich Spekulationen aus, dass es einen Kuhhandel gegeben habe, um beide Themen zu verknüpfen. "Nord Stream könnte so ein großes Thema sein, dass es vielfache deutsche Zugeständnisse an Frankreich einschließen könnte", schrieb das US-Medium Forbes. Die Urheberrechtsreform könnte eine "unmittelbare Möglichkeit eines Tauschgeschäfts sein".

Abrupter Meinungsumschwung bei Altmaier

Nach Darstellung der FAZ soll Altmaier bereits am 22. Januar 2019 seine noch tags zuvor angekündigte Unterstützung für Startups fallen gelassen haben. Die Bundesregierung wollte ursprünglich eine Ausnahme von den Uploadfiltern für Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 20 Millionen Euro durchsetzen. Deshalb waren die Verhandlungen Mitte Januar 2019 ins Stocken geraten und drohten, sich über die Europawahlen hinaus zu verzögern.



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete am vergangenen Freitag im Bundestag ihre Zustimmung damit, dass Frankreich gesagt habe, "Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr". Laut FAZ gehen in Berliner Regierungskreisen einige davon aus, dass Altmaier um jeden Preis das Leistungsschutzrecht durchsetzen wollte. Vertreter der Verlagsindustrie, namentlich der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags, Matthias Döpfner, verfügten über direkte Zugänge zum Wirtschaftsminister. Auch mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe Döpfner telefoniert und für das Projekt geworben, berichtete die FAZ.

Justiziministerium konnte sich nicht durchsetzen

Bedenken im federführenden Bundesjustizministerium gegen das Leistungsschutzrecht seien als "Rumgehampel" beiseitegeschoben worden. Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte Anfang November 2018 auf einem Verlegerkongress vor den Gefahren des Leistungsschutzrechts. Dem Bericht zufolge soll ihr Ministerium sich daher mit einem eigenen Kompromissvorschlag direkt an die EU-Kommission gewandt und dabei Frankreich umgangen haben.

Die Gasrichtlinie soll Frankreich dann Ende Januar einen Trumpf in die Hand gespielt haben. In Brüssel habe ein Vertreter Frankreichs diese nützliche Koinzidenz offen erwähnt, will die FAZ erfahren haben. Ob tatsächlich ein Kuhhandel geschlossen worden sei, sei nicht sicher. Innerhalb der Bundesregierung sei aber darüber gesprochen worden.



Nicht ganz nachvollziehbar ist die Darstellung des Blattes, wonach das Justizministerium noch Mitte Februar davon ausgegangen sein soll, in den Trilogverhandlungen den Artikel 13 noch streichen zu können, obwohl man sich wenige Tage zuvor mit Frankreich im Ministerrat dazu geeinigt hatte. Aus dem Kanzleramt soll von Kanzleramtsminister Braun dann die Anweisung gekommen sein, die Richtlinie unverändert zu akzeptieren.

Über den am 14. Februar 2019 gefundenen Kompromiss stimmt das Europaparlament am Dienstag vermutlich endgültig ab. Wie die Einigung möglicherweise zustande gekommen ist, dürfte nur bei den wenigsten Abgeordneten noch einen Einfluss auf das Votum haben.  (fg)


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