Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-aus-dem-irrsinn-der-cdu-einen-kompromiss-machen-1903-140224.html    Veröffentlicht: 25.03.2019 15:48    Kurz-URL: https://glm.io/140224

Urheberrecht

Aus dem "Irrsinn" der CDU einen Kompromiss machen

Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.

Erinnert sich noch jemand an die EU-Datenschutz-Grundverordnung? Diese auf EU-Ebene von Anfang an stark umstrittene Reform schleppte sich ab 2012 durch die Institutionen, bevor im Dezember 2015 endlich die Einigung gelang. Mittendrin lagen die Europawahlen 2014, was dem Ergebnis der Reform in keiner Weise Abbruch tat. Dass die Wahlen damals keinen Effekt hatten, scheinen einige CDU-Politiker aber vergessen zu haben. Denn in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform schieben sie nun genau diese Europawahlen als Argument vor, den Entwurf in seiner jetzigen Form so schnell wie möglich durchbringen zu müssen. Nach den Wahlen müsste man von vorn anfangen, warnte etwa der Europaabgeordnete Elmar Brok gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Diese zweifelhafte Argumentation ist aber nur ein Beispiel dafür, mit welch unsauberen Methoden die Reformbefürworter weiterhin arbeiten.

Ein weiterer ist die immer wieder vorgetragene Verunglimpfung der Kritiker des Entwurfs. Sie werden von der Union als uninformierte Kinder und Jugendliche dargestellt, die sich mit einer "Fake-Kampagne der IT-Giganten" instrumentalisieren ließen, wie die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier twitterte. Dabei ist es gerade ihr eigener Verhandlungsführer Axel Voss (CDU), der bei jeder Gelegenheit zeigt, dass er weder das Urheberrecht noch das Internet richtig versteht. Die angebliche Meme-Rubrik bei Google hat außer ihm und dem Twitter-Team der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament bislang noch niemand gefunden.

Halbherziges Dementi

Axel Voss ist es auch, der den Gegnern der Reform unterstellt, "die Enteignung von Eigentum gutzuheißen" und sich gegen die Interessen der Kreativen zu wenden. Dabei müssen gerade die Urheber durch die Reform mit erheblichen Einbußen zugunsten der Verlage rechnen.



Nachdem sich durch die vielen Demonstrationen herausgestellt hat, dass hinter den Protesten offenbar doch keine Bots stecken, ging die CDU am Wochenende noch einen Schritt weiter: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, warnte in der Bild-Zeitung davor, dass "amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten" die Gesetze verhindern wollten.

Auch nachdem selbst Parteikollegen solche Verschwörungstheorien als "Irrsinn" bezeichnet hatten, nahm Caspary nur halbherzig seinen Vorwurf zurück und behauptete: "Um eines klarzustellen: Nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft." Was bei rund 150.000 Demonstranten am vergangenen Wochenende auch recht teuer geworden wäre. Als einziger Beleg dient eine Aktion der Bürgerrechtsorganisation Edri, die Reise- und Hotelkosten für Reisen von Nutzern zum Europaparlament bezahlt hat. Mit einem Budget von 15.000 Euro.

Bezahlte Verlagslobbyisten in der CDU

Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Zahlungen, die der laut Wikipedia dienstälteste Europaabgeordnete Brok seit 1992 als Europabeauftragter des Vorstandes des Medienkonzerns Bertelsmann, als Leiter des Brüsseler Lobbybüros von Bertelsmann und als Senior Vice President Media Development des Medienkonzerns (2004 bis 2011) erhalten hat. Zuletzt erhielt er nach eigenen Angaben zwischen 60.000 und 120.000 Euro im Jahr. Immerhin lässt sich nicht behaupten, dass Brok in der Debatte noch die Interessen seines früheren Arbeitgebers vertritt. Denn selbst der Bertelsmann-Konzern lehnt die Reform inzwischen ab.



Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) die Reform vom Tisch haben und am Dienstag einen "Schlussstrich" unter die Debatte ziehen möchte. Zur Erinnerung: Auch der Verhandlungsführer bei der DSGVO, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, forderte vor den Europawahlen 2014 eine schnelle Verabschiedung der Verordnung. "Sollte es vor den Europawahlen keine Einigung zur Verordnung geben, wird die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen", warnte er im Dezember 2013. Doch es kam bekanntlich anders.

Voss sollte den Platz frei machen

Wären Voss und die anderen Befürworter von der Qualität ihrer Reform überzeugt, müssten sie die Europawahlen nicht fürchten. Auch eine Streichung einzelner Artikel müsste nicht zum Scheitern der Reform führen. Im Gegenteil. Dann wäre die CDU nicht gezwungen, in Deutschland eine vermutlich europarechtswidrige Regelung umzusetzen, die die Uploadfilter vermeiden soll. Eine Zustimmung auf EU-Ebene müsste Deutschland dann sogar leichterfallen. Doch nach der Devise "Vogel friss oder stirb" will die Union auf EU-Ebene die Reform trotz aller Widerstände und Kritik durchdrücken.

Sollte die Reform oder Artikel 17, vormals 13, am Dienstag abgelehnt werden, könnte diese Gelegenheit genutzt werden, zu sinnvolleren Lösungen zu kommen. Sinnvoll könnte dabei auch sein, dass die Europäische Volkspartei (EVP) einen anderen Politiker dazu bestimmt, die Verhandlungen zu führen. Voss' Vorgängerin Therese Comodini Cachia hat schließlich gezeigt, dass es durchaus konservative Abgeordnete gibt, die sich mit der Thematik auskennen und an tatsächlichen Kompromissen interessiert sind. Mit ihren Verschwörungstheorien und falschen Behauptungen bestätigt die Union jeden Demonstranten, der "Nie wieder CDU" skandiert.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (fg)


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