Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-von-bomben-twitterbots-und-drohenden-verlagen-1903-140187.html    Veröffentlicht: 22.03.2019 14:00    Kurz-URL: https://glm.io/140187

Urheberrecht

Von Bomben, Twitterbots und drohenden Verlagen

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.

Es ist gut nachvollziehbar, dass Axel Voss am kommenden Dienstag sehr erleichtert sein wird. Mit der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament "können wir dann auch mal einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit weiteren Europaabgeordneten aus Deutschland. Die Parlamentarier waren in den vergangenen zweieinhalb Jahren einer intensiven Lobbykampagne ausgesetzt, die es nach Ansicht mancher Politiker in dieser Form noch nicht gegeben hat.

Was ebenfalls ungewöhnlich war: Die Lobbykampagnen wurden selbst Gegenstand von Diskussionen und Kritik, vor allem dann, wenn sie von Nutzern in eigener Sache ausgeführt wurden. Beispielhaft dafür ist die immer wieder aufgestellte Behauptung des Contentschutz-Anbieters Volker Rieck von File Defense, wonach ein Großteil der Tweets zur Debatte nicht aus Europa stammten, sondern von der US-Hauptstadt Washington aus verschickt worden seien. Nun mussten Rieck und sein Co-Autor Jörg Weinrich allerdings einräumen, dass sie die Daten des verwendeten Dienstleisters Talkwalker falsch interpretiert hatten.

Nutzer als Instrumente der IT-Konzerne

Generell versuchten die Verfechter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern den Eindruck zu erwecken, als seien die europäischen Nutzer von den großen IT-Konzernen wie Google oder Facebook instrumentalisiert worden, um sich gegen die Pläne zu wenden. Jegliche Kritik von Youtube oder anderen US-Plattformen an den Auswirkungen der Regelung wurde als unzulässige Einmischung in die europäische Gesetzgebung gewertet. So warf die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel der Youtube-Chefin Susan Wojcicki vor, in einem Blogbeitrag vor dem Schließen von Kanälen gewarnt zu haben. "Diese Plattform mit ihrer Reichweite so zu nutzen, das finde ich schon jenseits des normalen Lobbying, wo jeder natürlich zu Recht seine Interessen darlegen kann", sagte Trüpel.

Allerdings zeigten Auswertungen des Corporate Europe Observatory, dass nicht die US-IT-Konzerne, sondern vor allem die europäischen Verlage und Verwertungsgesellschaften am intensivsten für die Reform lobbyierten. Diese Lobbyarbeit für Leistungsschutzrecht und Lizenzverpflichtungen war nicht immer so offensichtlich wie im Falle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die dem Interessenvertreter Rieck mehrfach ein Podium für seine nicht haltbaren Behauptungen gab. Zuletzt warf die Zeitung der Wikipedia vor, mit ihrem Protest gegen die Reform die Demokratie zu schädigen.

Drohten Verlage mit schlechter Berichterstattung?

Darüber hinaus soll es Verlage gegeben haben, die Abgeordneten mit einer negativen Berichterstattung drohten, falls diese gegen die Pläne stimmen sollten. Auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz am Donnerstag antwortete Voss ausweichend, dementierte ein solches Vorgehen aber nicht. Stattdessen sagte er: "Es ist nichts anderes, als das von der anderen Seite zu bekommen: Wenn ihr diese Reform macht, dann wähle ich euch nie wieder." Später antwortete er auf die Nachfrage der Journalisten, ob es eine solche Einflussnahme durch die Medien tatsächlich gegeben habe: "Ja, natürlich findet das alles statt. Ich weiß gar nicht, das ist doch das Übliche im Gesetzgebungsverfahren."

Als die Piratenpolitikern Julia Reda schließlich dieses scheinbare Eingeständnis auf Twitter thematisierte, gab es dann doch ein Dementi: "Das ist eine offensichtliche Lüge - es gab niemals eine solche Drohung .... dies ist nur wieder ein Versuch, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen."

Voss beklagt Diffamierungen im Netz

Das Gerücht, wonach Verlage mit negativer Berichterstattung gedroht haben sollen, wurde bereits im vergangenen Jahr in Bundestagskreisen kolportiert. Dass Voss und Trüpel dies für sich nicht bestätigen wollen oder können, verwundert jedoch nicht. Schließlich gehören sie zu den wenigen Abgeordneten, die die Reform stets offensiv verteidigt haben. Es wäre daher sinnvoll, dass diejenigen Abgeordneten, auf die von Seiten der Verlage tatsächlich ein solcher Druck ausgeübt wurde, damit an die Öffentlichkeit gingen. Denn ein solches Vorgehen sollte "nicht das Übliche im Gesetzgebungsverfahren" sein. Lediglich hinter vorgehaltener Hand davon zu berichten, ist allerdings inkonsequent.

Voss beklagte sich bei dieser Gelegenheit über den rauen Ton in den sozialen Medien. Dabei sprach er von einem persönlichen Druck durch "Diffamierungen, die dort ständig in den sozialen Medien ablaufen, die überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben". Der CDU-Politiker kritisierte: "Das geht einfach schlichtweg zu weit. Da hat man Maß und Mitte nun völlig verloren, um sich mit dieser Sachinformation hier auseinanderzusetzen." Selbst eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro von Voss soll es gegeben haben. Die Drohung sei aus einem finnischen Linux-Forum gekommen, berichtete der Bonner Generalanzeiger.

Twitterhäme unter #Axelsurft

Da Voss in seinen Äußerungen vielfach bestätigte, weder vom Internet noch von der Urheberrechtsreform etwas zu verstehen, zog er inzwischen viel Spott und Häme auf sich. Beispielsweise durch die Äußerung in einem Interview mit Vice: "Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt's ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik." Auf Nachfrage der erstaunten Journalistin bekräftigte er: "Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!"

Abgesehen davon, dass die Twitter-Häme unter dem Hashtag #Axelsurft sicherlich keinen Europaabgeordneten dazu bringen wird, seine Meinung in der Debatte zu ändern, ist nach Ansicht von CCC-Sprecher Linus Neumann Mitleid mit Voss fehl am Platz: "Um das persönliche Versagen von Axel Voss tut es mir leid, aber die gesamte EU wird unter dieser Inkompetenz leiden müssen - wir können jetzt nicht sagen: 'Schön, Axel, hast du fein gemacht', nur um auf seine Gefühle Rücksicht zu nehmen."

Lobbyismus gegen Datenschutz

Zumal Voss nach Analysen der Plattform Lobbyplag in den Verhandlungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gerade im Sinne der Nutzer agierte und mit Abstand die meisten Veränderungsvorschläge eingebracht haben soll, um den Datenschutz zu schwächen. So forderte er unter anderem den " leichten Zugang in Form von pseudonymisierten Daten, (...) die eine massenhafte Datenverarbeitung inklusive der Datenverknüpfung auch personenbezogener Daten erlauben". Man möchte sich nicht vorstellen, was aus der DSGVO geworden wäre, wenn nicht Jan Philipp Albrecht von den Grünen, sondern Voss die Verhandlungen geführt hätte.

Die Urheberrechtslobbyisten fassen ihre Gegner in der Debatte ebenfalls nicht mit Samthandschuhen an. So sah sich der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gezwungen, seiner Ansicht nach "falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht" öffentlich zurückzuweisen. Kelber hatte vor den Uploadfiltern gewarnt, weil die Gefahr bestehe, "dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen".

Ärger über Lobbyspielchen

Die Initiative warf Kelber anschließend vor, "sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen". Der verärgerte Datenschützer empfahl der Initiative abschließend, "in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden aus ihren Lobbyspielchen herauszuhalten".

Solche Lobbyspielchen betrieb auch die französische Nachrichtenagentur AFP. Sie beauftragte eine Lobbyagentur mit einer Kampagne, in der aus dem Leistungsschutzrecht eine Frage von Leben und Tod für Kriegsreporter stilisiert wurde. Den Reportern soll dabei nicht einmal klar gewesen sein, für was sie mit ihren Aussagen herhalten sollten.

Bot-Vorwurf motiviert Nutzer

Sogar das Europaparlament selbst trieb merkwürdige Lobbyarbeit im Sinne der Reformbefürworter, in dem es Wochen vor der Abstimmung ein Video veröffentlichte, das die Vorzüge der Regelung lobte, Kritik jedoch völlig aussparte. Wie sich später herausstellte, war das Video ausgerechnet von AFP im Auftrag des Parlaments gedreht worden.

Dass diese Form der Lobbyarbeit nach hinten losgehen kann, zeigen inzwischen die zahlreichen Demonstrationen gegen die Reform in europäischen Städten. Unter dem Motto "Wir sind keine Bots" und "Nie wieder CDU" zeigen tausende Nutzer, dass sie es mit ihrer Kritik ernst meinen und dafür auch ihren Platz vor dem heimischen Rechner verlassen. Offenbar rechneten die Befürworter der Reform nicht mehr mit solchen Protesten, nachdem im vergangenen Jahr nur wenige hundert Aktivisten ihren Protest auf die Straße getragen hatten.

Stimmungswandel im Herbst

Dieser Stimmungswandel hatte viel damit zu tun, dass im vergangenen Herbst Youtube vor den Folgen warnte, die eine Abschaffung des Providerprivilegs mit sich brächte. Dass damit eine der Grundlagen des Web 2.0 angegriffen werden soll, ist schließlich das Ziel der Reform. Warum solche Warnungen als unzulässige Einmischung gesehen werden, während sich gleichzeitig die deutschen Autobosse mit US-Präsident Donald Trump treffen, um Einfuhrzölle für ihre Autos zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar.

Am kommenden Dienstag wird sich zeigen, welche Lobbyisten am Ende die erfolgreichste Arbeit geleistet haben. Anders als Voss werden viele Internetfirmen, Nutzer und nationale Politiker dann jedoch keinen Schlussstrich unter das Thema ziehen können. Schließlich muss die Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dann dürften die Lobbyschlachten auf nationaler Ebene in die nächste Runde gehen.  (fg)


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