Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/uploadfilter-spd-setzt-auf-streichung-von-artikel-13-1903-140169.html    Veröffentlicht: 21.03.2019 16:00    Kurz-URL: https://glm.io/140169

Uploadfilter

SPD setzt auf Streichung von Artikel 13

Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.

Die SPD will die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie bei der finalen Abstimmung am kommenden Dienstag im Europaparlament in Straßburg noch verändern. "Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß, dass Artikel 13 aus der Richtlinie noch gestrichen wird", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken am Donnerstag in Berlin im Interview mit Golem.de. Ein entsprechender Antrag werde bereits von rund 150 Parlamentariern unterstützt. Nach Ansicht Wölkens ist es möglich, die Reform ohne den umstrittenen Artikel zum Abschluss zu bringen. Dem widersprach der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Unterstützung für seinen Antrag erhofft sich Wölken zudem von einem SPD-Parteikonvent, der am Samstag in Berlin stattfindet. Doch selbst für den Fall, dass der Konvent nicht für die Streichung des Artikels plädiere, wollten die SPD-Abgeordneten gegen den Artikel stimmen, erklärte der Parlamentarier.

Artikel 13 ist jetzt Artikel 17

Der geplante Artikel 13 soll kommerzielle Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten künftig unmittelbar für Uploads ihrer Nutzer haftbar machen. Damit sollen sie dazu bewogen werden, mit allen Rechteinhabern Lizenzen abzuschließen. Zudem sollen sie ermöglichen, dass nicht lizenzierte Inhalte auf Wunsch der Rechteinhaber nicht hochgeladen werden können. Nach Ansicht von Kritikern führt aus diesem Grund kein Weg daran vorbei, sogenannte Uploadfilter aufbauen zu müssen. In der endgültigen Abstimmungsvorlage (PDF) wurde der Artikel 13 zum Artikel 17 umbenannt.

Aus Protest gegen diese Pläne haben die deutschsprachige Wikipedia und drei weitere Sprachversionen am 21. März 2019 erstmals komplett ihre Inhalte blockiert. Zudem hat erstmals eine Petition auf Campact.org die Marke von fünf Millionen Unterstützern überschritten. Für den kommenden Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen die Richtlinie geplant.

Voss lehnt Änderungen weiter ab

Trotz der starken Proteste - auch aus seiner eigenen Partei - lehnt Voss es weiterhin ab, den Wortlaut des Entwurfs noch zu ändern. Das könne dazu führen, dass die Richtlinie vor den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr verabschiedet werde und es nach den Wahlen für die Reform keine Mehrheiten mehr gebe, erklärte der CDU-Politiker. Zudem sei unklar, ob die Mitgliedstaaten den Entwurf noch akzeptierten, wenn Artikel 13 gestrichen würde. EU-Kommission, Parlament und Ministerrat hatten sich zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 auf den nun vorliegenden Text verständigt. Voss will mit der Abstimmung am Dienstag endlich einen "Schlussstrich" unter die jahrelangen Verhandlungen ziehen.

Wölken ließ diese Einwände jedoch nicht gelten. "Die Richtlinie kann auch ohne Artikel 13 angenommen werden", sagte der Abgeordnete. Der Ministerrat sei dann frei, die Richtlinie ohne diesen Artikel anzunehmen. Zudem gebe es anders als beispielsweise beim Bundestag nicht das sogenannte Diskontinuitätsprinzip, wonach Gesetzesvorhaben nach einer Wahl noch einmal völlig neu aufgerollt werden müssen. Das neu gewählte Europaparlament könnte daher die Debatte wieder aufgreifen und weiterführen.

Voss setzt hingegen darauf, am kommenden Dienstag ebenso wie im vergangenen September eine Mehrheit für den Entwurf zu finden. Es habe seitdem "nicht so massenhaft Signale gegen die Reform gegeben". Nach Ansicht Wölkens müssen jedoch nur 32 Abgeordnete ihre Meinung seit September geändert haben, um den Artikel 13 zu streichen.

Trüpel formuliert Manifest

Während bereits mehrere Grünen-Abgeordnete angekündigt haben, anders als im September in der kommenden Woche gegen die Reform zu stimmen, verteidigt die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel ihre Position. Sie spricht sich in einem selbst verfassten Manifest für ein offenes und faires Netz dafür aus, dass Urheber "endlich bezahlt werden" müssten. Trüpel verweist in dem Text darauf, dass Plattformen wie Google und Facebook bereits jetzt "völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung" filterten. Mit der Richtlinie "werden Filter reguliert". Eine Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem widerspricht sie damit selbst ihren Beteuerungen, wonach die Richtlinie überhaupt keine Uploadfilter vorsehe.

Ebenso falsch ist ihre Behauptung, Artikel 13 regele "die Lizenzierung durch die Plattformen". Tatsächlich fordert der entsprechende Absatz 2 die Plattformen lediglich dazu auf, einen Lizenzvertrag mit Rechteinhabern abzuschließen, um einer unmittelbaren Haftung zu entgehen. Weiter "geregelt" wird darin jedoch nichts. Vor allem bleibt offen, wie gerade kleinere Plattformen mit allen erdenklichen Rechteinhabern solche Lizenzverträge abschließen sollen.

In diesem Punkt berufen sich Voss und Trüpel darauf, dass von der Reform nur wenige Plattformen betroffen seien. Voss sprach von ein bis fünf Prozent der Plattformen im Internet, wobei er nicht erwähnte, wie viele es davon gibt.  (fg)


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