Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/us-air-base-ramstein-bund-muss-us-drohnenkrieg-auf-voelkerrecht-pruefen-1903-140128.html    Veröffentlicht: 20.03.2019 11:22    Kurz-URL: https://glm.io/140128

US-Air-Base Ramstein

Bund muss US-Drohnenkrieg auf Völkerrecht prüfen

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Die Bundesregierung muss die Einhaltung des Völkerrechts im US-Drohnenkrieg genauer prüfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster und gab damit einem Kläger aus dem Jemen recht. Demnach müsse sich Deutschland "durch geeignete Maßnahmen" vergewissern, ob eine Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein "für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet". Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken (Az.: A 4 A 1361/15).

Das OVG korrigierte damit teilweise ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Vorinstanz hatte die Klage des Jemeniten gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Forderung des Klägers, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, ließen aber auch die Richter in Münster nicht gelten. Der Kläger hat nach eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren.

Ex-Drohnenpilot sagte aus

Im Laufe des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages war die Rolle der Air Base immer wieder Gegenstand der Befragungen. So hatte der frühere Drohnenpilot Brandon Bryant im Oktober 2015 erläutert, dass alle Daten, die für die Steuerung von Drohneneinsätzen erforderlich seien, über Satelliten im rheinland-pfälzischen Ramstein gesammelt und über ein Glasfaserkabel direkt in die USA geleitet würden. Dort säßen dann Soldaten der Air Force in verschiedenen Stützpunkten, von wo aus sie die weltweit 75 Drohnen steuerten und Raketen abfeuerten. Die USA räumten die Nutzung von Ramstein als Relaisstation gegenüber der Bundesregierung inzwischen ein.

Nach Ansicht des OVG kann es der Bundesrepublik nicht egal sein, ob ein Stützpunkt auf ihrem Territorium für militärische Zwecke, die gegen das Völkerrecht verstoßen, genutzt wird. Die Bundesrepublik habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt habe. Eine solche Schutzpflicht bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, "sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht". Das sei hier der Fall, "weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein befürchten".

Beteiligung des BND abgestritten

Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht nach Ansicht des OVG "auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig". Dem Gericht zufolge bleibt unklar, ob sich direkte bewaffnete Angriffe im Jemen auf zulässige militärische Ziele beschränkten. "Schließlich ist auch im bewaffneten Konflikt nach internationalen Menschenrechtsverträgen jede willkürliche Tötung unzulässig", heißt es in der Mitteilung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Laut Bryant waren bei seinen damaligen Einsätzen immer zwei Quellen erforderlich, um die Ziele zu identifizieren. Die Erkennung sei im hohen Maße optisch erfolgt. Allerdings sei es kaum möglich gewesen, über die Drohnenkameras einzelne Gesichter zu erkennen. Auf dem Bildschirm wirkten die Menschen so, als seien sie etwa 80 Meter von einem entfernt. Dabei nahmen die US-Militärs auch die Tötung von Kindern in Kauf. Jede männliche Person über zwölf Jahren gelte als "kriegsfähig" und daher als berechtigtes Ziel. Die Devise habe gelautet: Man muss das Gras mähen, bevor es hoch wächst.

Die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am US-Drohnenkrieg war ebenfalls Thema im NSA-Ausschuss. Dabei ging es um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA Daten zur Verfügung gestellt hat, auf deren Basis Menschen getötet wurden. Dazu können beispielsweise Telefonnummern zählen oder Metadaten. Ein BND-Mitarbeiter hatte im Februar 2015 eine Beteiligung seines Dienstes am US-Drohnenkrieg entschieden zurückgewiesen.  (fg)


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