Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzesinitiative-des-bundesrates-neuer-straftatbestand-handelsplattform-betreiber-im-darknet-1903-140105.html    Veröffentlicht: 20.03.2019 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/140105

Gesetzesinitiative des Bundesrates

Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.

Betreiber von Handelsplattformen im Darknet sollen ihren eigenen Straftatbestand bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. März vom Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und geht nun mit einer Stellungnahme der Bundesregierung weiter an den Bundestag. Neben dem neuen Straftatbestand sollen die Ermittlungsbehörden in Zukunft bei der Post mehr Auskünfte erhalten können. Datenschützer und Juristen sehen die Initiative kritisch.

Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen zurück und sieht die Einführung des neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (StGB) vor. Der neue Paragraf 126a soll demnach das "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" unter Strafe stellen. Nach diesem droht Anbietern einer "internetbasierten Leistung", "deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten" zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Voraussetzung ist, dass der Zugang und die Erreichbarkeit der internetbasierten Leistungen "durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt" sind. Mit dieser Einschränkung soll das Gesetz auf das Darknet zugeschnitten werden.

Mehr Überwachung

In der Begründung des Gesetzesentwurfes heißt es, dass für den "Zugang zu den einschlägigen Angeboten in der Regel keine besonderen technischen Anforderungen" nötig seien. Die Erreichbarkeit sei zwar beschränkt, jedoch "ohne erheblichen technischen Aufwand möglich". Damit böten die Plattformen einen niedrigschwelligen Zugriff für Personen, "die herkömmliche Beschaffungswege für Waffen, Betäubungsmittel oder kriminelle Dienstleistungen nicht beschreiten."

Betreiber, die die neue Straftat gewerbsmäßig begehen, sollen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Stehen Personen im Verdacht, dies zu tun, darf im Ermittlungsverfahren deren Telekommunikation heimlich überwacht werden. Der Jurist und Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer schreibt auf Twitter: "Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das eigentliche Risiko, dass ein Verdacht ausreicht, um alle möglichen Grundrechtseingriffe zu begründen. Und für einen Verdacht muss man gar nichts beweisen."

Das Darknet, die Handelsplattformen und ihre Strafen

Mit dem Darknet sind zumeist Webseiten und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden-Services) bereitgestellt werden. Diese können sowohl anonym genutzt als auch anonym betrieben werden. In der Begründung räumt der Gesetzentwurf ein, dass dort "neben Foren für Whistleblower oder Chatrooms für politisch Verfolgte in autoritär geführten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook" zu finden seien. Nicht erwähnt wird im Gesetzentwurf, dass das Netzwerk auch vor der Überwachung durch Geheimdienste schützt oder teilweise die Arbeit von Journalisten oder Aktivisten erst ermöglicht und zudem auch von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten verwendet wird.

Als Beispiele für einschlägige Plattformen nennt der Gesetzesentwurf hingegen Handelsplattformen wie "Deutschland im Deep Web", auf dem der Amokläufer von München seine Waffe gekauft hatte. Dessen Betreiber Alexander U. wurde im Dezember 2018 zu sechs Jahren Haft verurteilt - ganz ohne den neuen Straftatbestand. Auch der ebenfalls erwähnte Marktplatz Crimenetwork.biz wurde nach einer Razzia geschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Änderung von Paragraf 99 der Strafprozessordnung (StPO), der den Ermittlern einen Auskunftsanspruch über die erhaltenen und versendeten Postsendungen von Verdächtigen verschafft.

Gesetzentwurf sieht Postauskunft vor

Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, muss die Post künftig Auskunft darüber erteilen, von wem Verdächtige in der Vergangenheit Post erhalten und an wen sie Postsendungen verschickt haben. Die Auskunft kann von einem Richter oder unter bestimmten Voraussetzungen auch nur von einem Staatsanwalt gefordert werden.

Der Bürgerrechtler und Politiker der Piratenpartei Patrick Breyer kritisiert die Pläne scharf: "Der persönliche Brief- und Postverkehr wird gerade für besonders sensible Kontakte genutzt und kann Aufschluss über Krankheiten oder Sexualleben geben. Ihn geheim auszuspionieren, ist eine inakzeptable Stasi-Methode."

Kritik von Juristen und aus der Tor-Community

Buermeyer hält das Gesetz für ausgesprochen problematisch und unnötig. "Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar - als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten."

Ähnlich äußerte sich der Juraprofessor Matthias Bäcker auf Anfrage von Netzpolitik.org: "Dieser neue Straftatbestand - wenn er denn kommt - wird wahrscheinlich kaum je zu Verurteilungen führen, die sonst nicht möglich wären. Seine Bedeutung wird voraussichtlich vor allem darin liegen, dass die Strafverfolgungsbehörden großflächige eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen [...] durchführen können."

Moritz Bartl, Mitgründer der Zwiebelfreunde, die sich der Förderung des Tor-Netzwerkes verschrieben haben, betreibt selbst Tor-Server und ist Ansprechpartner für Projekte, Presse und Behörden. Als Betreiber von Tor-Infrastruktur fühlt er sich von dem Gesetzentwurf nicht betroffen, da keine Dienste speziell zur Ermöglichung oder Unterstützung von Straftaten bereitgestellt würden, sondern für sichere Kommunikation im Allgemeinen.

Leider sei dennoch bereits jetzt ein Chilling Effect zu spüren. Die oft ehrenamtlichen Betreiber von Tor-Infrastruktur, aber auch von Community-Netzen wie Freifunk seien durch solche Gesetzesvorschläge und Forderungen, wie sie zuletzt aus der Politik gekommen seien, stark verunsichert.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hatte auf dem europäischen Polizeikongress behauptet, dass es für das Darknet in freien, offenen Demokratien keinen legitimen Nutzen gebe. Wer das Darknet nutze, führe in der Regel nichts Gutes im Schilde. "Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln", hatte Krings gefordert. Der Vorschlag des Bundesrats geht bereits in diese Richtung.  (mtr)


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