Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-europas-it-firmen-und-bibliotheken-gegen-uploadfilter-1903-140101.html    Veröffentlicht: 19.03.2019 13:00    Kurz-URL: https://glm.io/140101

Urheberrecht

Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter

Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

Mehr als 100 europäische IT-Firmen und Startups warnen vor einer stärkeren Dominanz der großen US-amerikanischen IT-Konzerne durch die geplante EU-Urheberrechtsreform. "Der Zweck dieser Regelungen besteht zwar darin, die Befugnisse großer US-Internetunternehmen wie Google oder Facebook zu beschränken, die vorgeschlagene Gesetzgebung würde letztendlich den gegenteiligen Effekt haben", heißt es in einem am 19. März 2019 veröffentlichten offenen Brief (PDF) an die Abgeordneten des Europaparlaments. Der geplante Artikel 13 erfordere die Filterung großer Datenmengen, wozu nur die großen Anbieter die erforderlichen Ressourcen hätten.

Unterstützt wird der Brief unter anderem von IT-Firmen wie Nextcloud, Owncloud und Eyeo, dem Hersteller des Adblocker-Programms Adblock Plus. Die Unterzeichner warnen davor, dass Artikel 13 in gefährlicher Weise mit einer Grundlage der Internetwirtschaft experimentiere. Dadurch, dass Firmen direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich gemacht würden, müssten sie Milliarden von rechtlichen Entscheidungen über die Gesetzmäßigkeit der Inhalte treffen. Die meisten Firmen seien nicht in der Lage, solche automatischen Filtersysteme aufzubauen.

Bibliotheken sehen freies Wissen bedroht

Neben den Uploadfiltern lehnen die IT-Firmen auch die mit Artikel 11 geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts ab. "Die Erfahrung mit ähnlichen Gesetzen in Deutschland und Spanien nähren ernsthafte Zweifel an den zu erwartenden Vorteilen, die negativen Auswirkungen wären jedoch sehr real", heißt es in dem Schreiben. Eine zusätzliche Ebene von Exklusivrechten würde es schwieriger machen, die notwendigen rechtlichen Hürden zu überwinden, um neue Projekte zu starten. "Europa würde jede Chance verlieren, eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne zu spielen", heißt es weiter. Es werde für Firmen nicht einmal mehr möglich, eine Übersicht über ihre Presseberichterstattung auf der Website zu präsentieren.

Ähnliche Kritik an den Plänen äußerte am 18. März 2019 bereits der Deutsche Bibliotheksverband (DBV). Zwar enthält der Vorschlag nach Ansicht des Verbands "endlich wichtige Regelungen in einigen Schlüsselbereichen für Bibliotheken, insbesondere zu Text- und Data-Mining, Bildung und zur Bewahrung und Nutzung von vergriffenen Werken". Die allgemeine Ausrichtung in den beiden Artikeln 11 und 13 stehe jedoch "im Widerspruch zu den professionellen ethischen Grundwerten: freier Zugang zu Informationen - einem breiten Spektrum an Wissen, Ideen, medialen Inhalten und Meinungen".

Alle wollen Rechte der Kreativen stärken

Während an Artikel 11 moniert wird, dass sich das deutsche Modell als wirkungslos erwiesen habe, befürchten die Bibliotheken durch die Uploadfilter "unvorhersehbare Folgen für den Zugang zu freiem Wissen". Die Empfehlung des DBV: "Deswegen sollten Artikel 11 und 13 nachgearbeitet werden. Das Europäische Parlament sollte daher Ende März über die Richtlinie ohne Artikel 11 und 13 abstimmen und über diese beiden Sachverhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden."

Sowohl die europäischen IT-Firmen als auch die Bibliotheken unterstützen nach eigenen Angaben das eigentliche Ziel der Reform, die Rechte der Urheber und Verlage zu stärken. Damit stehen sie im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, die ebenfalls eine fairere Bezahlung von Künstlern und Kreativen durch IT-Konzerne wie Google wünscht. Einer Umfrage zufolge sprachen sich 78 Prozent der befragten Deutschen für EU-weite Regeln aus, die die Vergütung von Künstlern und Urhebern für die Verbreitung ihrer Inhalte auf den Plattformen garantieren sollen. Allerdings geht aus der Umfrage im Auftrag der Urheberrechtslobby nicht hervor, ob die Befragten zu diesem Zweck auch den Einsatz von Uploadfilter befürworten. Eine Petition gegen Uploadfilter auf der Plattform Change.org hat inzwischen fast fünf Millionen Unterstützer gefunden.

Merkel verteidigt CDU-Vorschlag

In diesem Zusammenhang verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. März 2019 einen umstrittenen Kompromissvorschlag aus ihrer Partei, wonach die Uploadfilter in Deutschland durch Pauschallizenzen verhindert werden sollen. "Wenn man etwa bei Spotify oder Apple Musik hören wolle, müsse man dafür auch bezahlen", sagte die Kanzlerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven und fügte hinzu: "Auch im Internet muss geistige Tätigkeit noch irgendetwas bedeuten."

So verdiene Youtube beispielsweise als ein Organisator des Widerstands viel Geld damit, dass andere Leute die Plattform benutzten, "und gleichzeitig die, die die Inhalte bereitstellen dafür, vielleicht nichts kriegen", kritisierte Merkel. Dies sei insgesamt ein schwieriger Prozess. Aber zu sagen, hier werde "ja nur gegen das Internet vorgegangen von diesen ganzen Oldies, die keine Ahnung haben, was da im Internet los ist, das ist nicht richtig".

Startup-Verband nicht überzeugt

Allerdings machen die Äußerungen Merkels ein weiteres Mal deutlich, dass von den Verfechtern der Reform stets das Beispiel Youtube angeführt wird, während die negativen Auswirkungen auf kleinere Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ausgeblendet werden. Ob der von Merkel erwähnte Kompromissvorschlag dieses Problem lösen kann, wird von Experten stark bezweifelt. Auch der Deutsche Startup-Verband zeigt sich von diesem Vorschlag nicht überzeugt und fordert die Politiker statt dessen dazu auf, "die in der Kritik stehenden Artikel 13 und 11 im Ursprungstext der Richtlinie zu streichen". Nur so könne Rechtssicherheit für die europäische Digitalwirtschaft erreicht werden, sagte Verbandschef Florian Nöll, der als bekennendes CDU-Mitglied bereits angekündigt hat, bei den kommenden Europawahlen seine Partei wegen der Uploadfilter nicht zu wählen. Es sei besser, "schlechte Gesetze im Ursprung zu verhindern, anstatt unverbindlich an etwaigen Konsequenzen herumdoktern zu wollen", sagte Nöll.

Die finale Abstimmung zur Urheberrechtsreform ist in der kommenden Woche im Europaparlament vorgesehen. Am kommenden Donnerstag wird die deutschsprachige Wikipedia aus Protest gegen die Reform einen Tag lang abschaltet. Für kommenden Samtag sind in ganz Europa große Demonstrationen gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht geplant.

Nachtrag vom 19. März 2019, 18:20 Uhr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht den Kompromissvorschlag der CDU ebenfalls skeptisch. "Das vorgeschlagene Modell der Pauschallizenz ist zwar der richtige Ansatz. Was hier Heilung verspricht, wirkt jedoch leider eher wie ein Beruhigungsmittel. Denn die Pauschallizenz soll nicht jetzt über die Richtlinie eingeführt werden, wo sie eigentlich längst hingehört hätte, sondern erst bei der nationalen Umsetzung", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Es sei aber leider unsicher, "ob der CDU-Kompromiss verbindlich und eine so freie Umsetzung des umstrittenen Artikel 13 später überhaupt richtlinienkonform möglich ist". In jedem Fall würde dies zu einem europäischen Flickenteppich führen.  (fg)


Verwandte Artikel:
Fake News: Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien   
(23.01.2018, https://glm.io/132322 )
Urheberrrecht: Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte   
(28.02.2019, https://glm.io/139695 )
Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus   
(21.01.2019, https://glm.io/138846 )
Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern   
(16.03.2019, https://glm.io/140054 )
Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0   
(15.03.2019, https://glm.io/140022 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/