Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/pauschallizenzen-cdu-will-ihre-eigenen-uploadfilter-verhindern-1903-140054.html    Veröffentlicht: 16.03.2019 19:59    Kurz-URL: https://glm.io/140054

Pauschallizenzen

CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?

Die CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich Rechts- und Netzpolitiker der CDU verständigt haben. "Wir wollen, dass die Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt wird", heißt es in dem zweiseitigen Papier (Seite 1, Seite 2). Neben der Einführung von Pauschallizenzen sollen "unterhalb einer zeitlichen Grenze" alle Uploads von Lizenzgebühren ausgenommen sein. Ob und wie dieses Konzept mit der neuen Richtlinie und bestehenden EU-Vorgaben vereinbar ist, bleibt unklar.

Die Initiative für den Vorschlag soll vom neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ausgegangen sein. Hintergrund dürfte nicht nur die parteiinterne Kritik an den Plänen sein, sondern auch die starke Anti-CDU-Kampagne im Netz unter dem Hashtag #NieMehrCDU. Zudem dürften gerade die Netzpolitiker in der Partei ihre Glaubwürdigkeit beschädigt sehen, wenn trotz eindeutiger Ablehnung im Koalitionsvertrag am Ende doch für Uploadfilter gestimmt wird. Die Bundesregierung hatte Mitte Februar 2019 in den Trilogverhandlungen den Kompromiss akzeptiert. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), verteidigt seitdem die Einigung vehement.

Pauschallizenz statt Uploadfilter

Die CDU nehme "die Sorgen und Kritik an diesem europäischen Kompromiss sehr ernst", heißt es nun. Deshalb wolle sie bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht "sicherstellen, dass es nicht zum Einsatz von Uploadfiltern kommt". Eine solche Position hatte sich bereits in der Bundestagsdebatte vom vergangenen Donnerstag angedeutet. Darin hatten Koalitionspolitiker die Pläne eher halbherzig verteidigt und bereits darauf verwiesen, dass die "abstrakten" Vorgaben noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.

Erreichen will die CDU den Verzicht auf Uploadfilter dadurch, dass eine "gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz" geschaffen wird. Auf Basis dieser Lizenz sollen Urheber vergütet werden, wenn sie nicht auf einer Löschung der hochgeladenen Inhalte bestehen. Nach Ansicht der CDU entfällt durch die Pauschallizenz die Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen nach Artikel 13 und damit die Gefahr durch Overblocking. Private Nutzer würden von einer Haftung durch Urheberrechtsverletzungen befreit.

Fragwürdiger Vorschlag

Der Vorschlag erscheint in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Zum einen ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Europaabgeordneten der CDU am 26. März 2019 einer EU-Richtlinie zustimmen sollen, die dann in Deutschland auf völlig andere Weise umgesetzt werden soll. Denn der Sinn der Richtlinie besteht unter anderem darin, das stark nationalstaatlich geprägte Urheberrecht für die Anforderungen eines digitalen Binnenmarkts zu harmonisieren. Stattdessen will die CDU eine neue Urheberrechtsschranke einführen, die bislang im EU-Recht gar nicht vorgesehen ist.

Abgesehen davon, dass die Länge dieser zeitlichen Grenze völlig offen gelassen wird, ist auch unklar, für wen sie dann gelten soll. Denn "Deutschland" ist im Internet ein sehr schwer einzugrenzender Begriff. Gilt das also nur für deutsche Nutzer? Oder deutsche Anbieter? Oder für Werke deutscher Urheber? Möglicherweise müssten Anbieter dann den Zugriff auf bestimmte Werke für Nutzer außerhalb Deutschlands durch Geoblocking verhindern und ihre Uploadfilter so programmieren, dass sie innerhalb Deutschlands nichts filtern.

Was sind das für Pauschallizenzen?

Große Probleme dürfte es auch bei den Pauschallizenzen geben. Verschiedenen Interpretationen zufolge könnten Nutzer auf Basis dieser Lizenz geschützte Werke in beliebigem Umfang zunächst hochladen. Beispielsweise komplette Kinofilme, Serien oder Musiktitel. Erst auf Hinweis des Rechteinhabers müssten die Plattformen den Inhalt entfernen. Aufgrund der Pauschallizenz müssten weder Plattform noch Nutzer für den Upload haften.

Es ist aber kaum anzunehmen, dass Rechteinhaber wie Filmstudios, Fernsehsender oder Musiklabels pauschal ihre Inhalte wie Kinofilme oder Serien freigeben möchten. Das könnte ihre Rechteverwertung kannibalisieren, so dass eine solche Lizenz vermutlich exorbitant teuer würde. Zum anderen müssten die Plattformen sicherstellen, dass nach einer Löschaufforderung durch den Rechteinhaber diese Werke nicht mehr im Netz zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hat die Bundesregierung mehrfach versichert, dass dies nicht anders als mit Uploadfiltern möglich sein werde. Warum dies durch die CDU-Regelung verhindert werden soll, ist nicht ganz ersichtlich.

Was machen kleine Anbieter?

Anderen Interpretationen zufolge gilt die Pauschallizenz nur für die Nutzung der Werke "unterhalb einer zeitlichen Grenze". Das würde jedoch bedeuten, dass sich für alle anderen Uploads, die oberhalb dieser Grenze liegen, nach Artikel 13 überhaupt nichts ändert. Die CDU habe daher "effektiv nur eine Nebelkerze" geschaffen, kritisiert Torsten Kleinz auf Heise.de. Gegen eine solche Interpretation spricht, dass eine Pauschallizenz dann nur für Musik und Video gelten könnte, hingegen nicht für Bilder oder gar für Texte.

Gerade das Grundproblem für die vielen kleinen Anbieter wird durch den CDU-Vorschlag nicht gelöst. Viele Foren oder Kochrezeptsammlungen können sich im Gegensatz zu Youtube weder eine Pauschallizenz noch Uploadfilter leisten. Zudem gilt eine zeitliche Schranke offensichtlich nur für Video- und Musikinhalte, nicht aber für Fotos.

Skepsis überwiegt

Insgesamt erscheint der CDU-Vorschlag nur an den großen IT-Konzernen ausgerichtet und daher in mehrfacher Hinsicht sehr unausgegoren und mit der heißen Nadel gestrickt. "Ob das wirklich durchdacht und rechtskonform umsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln", twitterte der IT-Rechtsexperte Thomas Stadler. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnete es als "begrüßenswert, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern als hoch fehleranfällige und die Meinungsfreiheit gefährdende Maßnahme gegen das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern will". Die Bundesregierung solle sich "für eine Änderung der Richtlinie einsetzen, damit diese Ankündigung auch glaubhaft ist und nicht nur pures Wahlkampfgetöse vor der Europawahl".

Auch innerhalb der Koalition stieß der Vorstoß der CDU auf Befremden. "Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, ergänzte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Pauschallizenz bereits abgelehnt

Sehr skeptisch zeigte sich auch die Piratenpolitikerin Julia Reda. Auf Twitter stellte die Europaabgeordnete gleich eine ganze Palette an Fragen und kam zu dem Schluss: "Wenn Ihr Uploadfilter verhindern wollt, sehe ich nur einen Weg: Wir müssen Artikel13 ablehnen und europaweit Grundrechte schützen! Dann können wir in Ruhe eine Alternative diskutieren, gerne in Form einer vergüteten Schranke. Dann aber europaweit!"

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Tiemo Wölken. "Wenn ich das richtig verstehe, will die CDU keine Uploadfilter - aber nur für Deutsche. Was in der EU passiert, ist ihr egal. Das ist nicht europäisch!", twitterte der Europaabgeordnete. Dabei wies er darauf hin, im vergangenen Sommer bereits eine bezahlte Urheberrechtsschranke vorgeschlagen zu haben. Das sei von Axel Voss verhindert worden. Voss entgegnete darauf, diesen Vorschlag bei den zuständigen Fraktionsvertretern im Europaparlament vorgetragen und dafür "keine tragfähige Mehrheit" erhalten zu haben. Auch in Diskussionen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sei der Vorschlag nicht auf Zustimmung gestoßen.

Verärgerung über "Mist" von Voss

Für Verärgerung bei der Urhebern des CDU-Papiers sorgte am Samstag ein Tweet der Unionsabgeordneten im Europaparlament, in dem der Vorstoß gutgeheißen und sich zu eigen gemacht wurde. Darin bedankte sich CDU/CSU-Gruppe dafür, dass die CDU und Ziemiak "sich für die von uns favorisierte Umsetzung der Urheberrechtsreform mit Lizenzierung statt Uploadfilter einsetzen. Auf diese Lösung hat Axel Voss immer hingewiesen."

Der Vorsitzende des unionsnahen Digitalvereins Cnetz, Jörg Müller-Lietzkow, entgegnete darauf hin: "Dann nehmt doch endlich die Copyright-Direktive zurück, überarbeitet sie so, dass nicht andere sich Nächte um die Ohren hauen um Euren, explizit Axel Voss, Mist aufzuräumen! Nie habt ihr das so gemeint!"  (fg)


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