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Berlin gegen Artikel 13

Axel Voss bewegt Massen im Kampf für das freie Internet

Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.

Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die fast fertige EU-Urheberrechtsreform, wollte sich auf einer Demonstration gegen Artikel 13 und die damit verknüpften Uploadfilter am Samstag in Berlin offenbar ebenfalls Gehör verschaffen. Mitten während der Auftaktkundgebung vor dem Axel-Springer-Haus in Kreuzberg rief der CDU-Politiker bei Pascal Fouquet von der Initiative Savetheinternet.info an, der gerade auf dem Lautsprecherwagen stand und zu seiner Rede anhob.

Fouquet drückte den Christdemokraten, der aktuell wegen seines unermüdlichen Einsatzes für eine Haftung von Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte vermutlich der in Europa meistgehasste Mann im Netz ist, erst einmal weg. Die Info über den mysteriösen Anruf zur Unzeit teilte er mit den versammelten mehreren Tausend Menschen mit dem Kommentar: "Axel Voss bewegt die Massen." Unter Buhrufen für den europäischen Verhandlungsführer monierte der Aktivist, dass mit der in Straßburg erzielten Übereinkunft das Internet in seinen Grundfesten erschüttert werden solle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "von Bertelsmann und Springer vor den Karren spannen lassen", wetterte Fouquet, einer der Initiatoren der Petition gegen Artikel 13, die von rund fünf Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Die Regierungschefin schätze offenbar die Folgen der geplanten Novelle fürs "Neuland" nicht richtig ab. Natürlich sollten Kreative und Journalisten alle gut von ihren Werken leben können. Die Umsetzung mit dem Gesetzestext sei aber "doof". Auch kleinste Plattformen müssten damit für jegliche Inhalte Lizenzen abschließen, was dem Web 2.0 den Garaus machen werde. Mit dem Online-Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde zudem nur "Clickbait-Journalismus" gefördert.

Kein Recht auf Remix

Zugleich wehrte sich der Kämpfer für ein freies Internet gegen Behauptungen, dass die Gegner der Reform alle "Kinder von Google" seien. Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments blieben nur noch vier Wochen Zeit, um auch "eure Großeltern" vom Unsinn der Novelle zu überzeugen und etwas "zu reißen".

Er als Urheber und Verleger habe nichts gegen die ursprünglich geplante "bessere Verhandlungsposition gegen Google und Facebook & Co.", hatte zuvor Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erklärt. Die Politik habe sich mit den "technischen Konsequenzen" der vorgesehenen Reform aber nicht beschäftigt und außen vor gelassen, dass diese das bestehende Internet "massiv verändern" könnte. Insbesondere Voss zeige "regelmäßig seine Unkenntnis über das Thema" und habe als vermeintlicher Urheberrechtsexperte des Parlaments dieses Gebiet "immer noch nicht im Detail verstanden".

Letztlich sei "das halbe Internet betroffen", befürchtet der Blogger. "Alle Fotos, Video und Texte, meine, eure." Der Gesetzgeber schieße hier mit der Schrotflinte auf alle Plattformen, die älter als drei Jahre seien und mit einem Banner versuchten, ihre Serverkosten hereinzuholen. Gestärkt würden damit nur die großen Betreiber wie Youtube und Facebook, die bereits Uploadfilter einsetzten. Da ein echtes "Recht auf Remix" wieder nicht komme, seien entgegen anderslautender Beteuerungen der EU-Ebene auch die im Netz beliebten Meme gefährdet, mit denen Nutzer fast immer fremde Inhalte in neue Kontexte stellten.

Der "Mob" ist wütend

Für Uploadfilter sind Beckedahl zufolge mit einem weiteren Gesetzentwurf bereits zusätzliche Einsatzfelder im Kampf gegen Terrorpropaganda vorgesehen. Sehr schnell könnte damit auch "legitimer zivilgesellschaftlicher Protest" lahmgelegt werden, da Politiker rasch Terrorvorwürfe gegen Aktivisten etwa im Hambacher Wald erhöben. Die einschlägigen Filterdatenbanken würden zudem überhaupt nicht demokratisch kontrolliert. Insgesamt werde so eine gefährliche Zensurinfrastruktur aufgebaut und "im Anschluss nur noch ausgeweitet".

In diese Kerbe schlug Markus Reuter, der für den Verein Digitale Gesellschaft das Wort erhob. "Die Politiker wollen immer mehr", monierte er. "Sie werden die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken bei der ersten sich bietenden Gelegenheit." Keiner Regierung dürften daher so gefährliche Instrumente wie Uploadfilter in die Hand gedrückt werden, da damit auch die Demokratie unterwandert werden könnte.

"Wir sind auch wütend", brachte Reuter die Stimmung einiger der Demonstranten auf den Punkt, bevor ein Lied über die "sozialistische Weltrepublik" erklang. Dies sei kaum verwunderlich, wenn alle, die sich gegen Artikel 13 zu Wort meldeten, als Bots, Marionetten von Google oder Mob beschimpft würden. "Sie spielen uns einseitige Propagandavideos vor, lügen uns ganz offen ins Gesicht", beschwerte sich der Aktivist. "Das ist ein Zeichen, dass sie uns hören, dass sie Angst haben, und das ist gut so." Nun gelte es, im Laufe des nächsten Monats zusammenzustehen für "die Zukunft des freien Internets" und die Bewegung, beispielsweise mit Spontan-Protesten auch während der Schulzeit nach dem Vorbild der Klimabewegung, noch zu vergrößern sowie in andere europäische Länder zu tragen.



Europaweite Aktionen am 23. März



Zu der Demo in Berlin hatte das Bündnis Berlin gegen 13 aufgerufen. Dahinter stehen der Chaos Computer Club (CCC), der Verein Digitale Gesellschaft, die Journalistenvereinigung Freischreiber und der Hackspace Heart of Code. An den vergangenen beiden Wochenenden hatten bei Kundgebungen in Köln bereits mehrere Tausend Menschen ihrem Ärger über Artikel 13 Luft gemacht. Sie folgten damit vor allem Aufrufen bekannter Youtuber.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat dem faulen Kompromiss am Dienstag bereits zugestimmt, nachdem dort eine Woche zuvor viel von einem Kampf der europäischen Kulturindustrie gegen die dominanten US-Internetkonzerne die Rede war. Nun steht nur noch die Abstimmung im Plenum aus, die für Ende März angesetzt ist. Kurz davor, am 23. März, soll noch ein europaweiter Protesttag stattfinden.

Auch die GEMA macht Lobbying

Die Seite der Rechteinhaber rüstet derweil in der finalen Lobbyschlacht um das Votum der Volksvertreter ebenfalls noch einmal auf. So appellierte Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Musikverwertungsgesellschaft GEMA, an alle Europaabgeordneten, der Entscheidung der Fachpolitiker zu folgen. Bei dem Richtlinienentwurf handle es sich um eine ausgewogene Mittellinie, die "Kreativen und Usern deutliche Vorteile bringt". Artikel 13 verpflichte im Kern die Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten, "um sicherzustellen, dass Kreative an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden".

"In der Abstimmung im Europäischen Parlament Ende März steht die Zukunftsfähigkeit der Kultur- und Medienwirtschaft auf dem Spiel", unterstrich Heker. "Daher werden wir uns mit aller Vehemenz weiter für die Rechte unserer Mitglieder stark machen." Die GEMA hat bereits so manchen Parlamentarischen Abend in Brüssel durchgeführt und die Abgeordneten dabei gehörig umhegt.

Urheberallianz: "Irreführende Kampfbegriffe"

Ins gleiche Horn stößt die Initiative Urheberrecht, die mehr als 35 Mitgliedsorganisationen vertreten will, der wiederum rund 140.000 Urheber und Künstler angehören sollen. Der Zusammenschluss erklärte am Freitag: "Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird. Und wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben sie täglich und füllen sie aus. Wir werden uns das nicht wegnehmen lassen!"

Für den Sprecher der Initiative, Gerhard Pfennig, bedroht die Reform das freie Netz nicht. "Es besteht zurzeit eher die Gefahr, dass einige große Plattformen das Internet dominieren und zensieren, die Verteilung von Inhalten nach intransparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen können", warnt der frühere Chef der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Die Rechte von Kreativen müssten daher gestärkt werden.

Das Lager der Urheber ist gespalten

Während des Berliner Protestmarschs, an dem laut unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei- und fünftausend Bürger teilnahmen, betonte Carola Dorner für die Freischreiber aber in Richtung Politik: "Ihr müsst aufhören, die Interessen der Verlage mit denen der Urheber und die der Internet-Konzerne mit denen der Nutzer zu verwechseln. Eure Urheberrechtsreform nützt uns journalistischen Urhebern überhaupt nichts. Aber sie schadet der demokratischen Netzöffentlichkeit enorm."

"Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt", wandte sich die Autorin weiter gegen das "Flickwerk" der EU. So würde der bislang kaum beachtete Artikel 12 hierzulande die sogenannte Verlegerabgabe wieder einführen. Verlage hätten damit künftig wieder einen Anspruch auf einen Teil des Geldes, "das wir Urheber von Verwertungsgesellschaften erhalten". Im ursprünglichen Entwurf habe es ferner eine Klausel gegeben, um "Total Buy-out"-Verträge zu verbieten. Die sei aber zuletzt rausverhandelt worden.  (jus)


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