Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html    Veröffentlicht: 21.02.2019 11:09    Kurz-URL: https://glm.io/139511

EU-Urheberrechtsreform

Das "absolute Unverständnis" des Axel Voss

Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?

Wie viel Sachkenntnis braucht ein Politiker, der für mehr als 500 Millionen Menschen über eine Reform verhandelt, die die Nutzung des Internet in wichtigen Punkten umkrempeln könnte? Im Falle des CDU-Politikers Axel Voss, Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, ist am Dienstag deutlich geworden, dass er zentrale Punkte seines eigenen Verhandlungsergebnisses nicht verstanden hat. So verglich er den Einsatz von Uploadfiltern mit Hygienevorschriften in Restaurants und erteilte allen Privatnutzern die Erlaubnis, komplette Zeitungsartikel auf Plattformen hochzuladen.

Im federführenden Rechtsausschuss versuchte der Europaabgeordnete, den in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu Uploadfiltern zu erläutern (Video ab 10:54:00). Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, welche Auswirkungen das Leistungsschutzrecht auf Privatpersonen haben werde, antwortete Voss: "Der Bürger darf Presseartikel privat nutzen und kann die auch entsprechend hochladen. Auch auf Plattformen hochladen. Das heißt, die Plattform ist dann nicht verpflichtet, hierfür eine Lizenz zu erheben, weil es autorisierte Hochladung ist. Wir als Gesetzgeber geben dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Artikel eben zu privaten Zwecken entsprechend auch hochzuladen."

Dabei war Voss nicht klar, ob Kaufmann dies in ihrer Funktion als Abgeordnete tun dürfe und ergänzte verunsichert: "Den Link dazu kannst du immer machen, nur ob du den ganzen Text dort sozusagen abbilden kannst, ohne dass der Leser nachher auch zur Webseite der Presseverlage geleitet wird, das müsste man in der Form eines Abgeordneten, ist das vielleicht ... als Nichtabgeordneter darfst du das tun. Da ist die private Nutzung dort erlaubt."

Verlage würden auf die Barrikaden gehen

Träfe das zu, könnte jeder private Nutzer künftig komplette Zeitungsartikel auf seinem Facebook-Profil oder per Foto auf Twitter und Instagram veröffentlichen, ohne dass Urheber das verhindern könnten und Medien ein Entgelt dafür enthielten. "Das ist blanker Unsinn und zeugt vom absoluten Unverständnis dieser Person", kommentierte der Urheberrechtsexperte Till Kreutzer von Irigths.info diese Äußerungen zum Leistungsschutzrecht.

Diese Äußerungen von Voss sind genauso falsch wie frühere Behauptungen, wonach Plattformen wie Google und Facebook "Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben", um damit "im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage" abzugreifen.

Anders als von Zeitungsverlegern wie Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner häufig behauptet, war die vollständige Veröffentlichung von Artikeln jedoch nie ein Problem. Nun hat Voss aber genau das, was die Verlage fälschlicherweise angeprangert haben, en passant allen privaten Nutzern erlaubt. Wäre das tatsächlich der Fall, die Zeitungsverlage würden auf die Barrikaden steigen. Sogar zu Recht, denn damit wäre das Urheberrecht für Zeitungsartikel im Internet ausgehebelt. Der Zeitungsverlegerverband BDZV lehnte eine Stellungnahme zu den Erläuterungen des Gesetzgebers Axel Voss mit dem Hinweis ab: "Zunächst muss der Gesetzgeber seine Gesetze erläutern."

Vorwurf der Desinformation

Wie kann es sein, dass Voss anderthalb Jahre nach der Übernahme des Verhandlungsmandats offenbar immer noch nicht den Unterschied zwischen Leistungsschutzrechten und dem Urheberrecht verstanden hat? Wie kann er behaupten, in der Debatte würden "Desinformationen gestreut", wenn er selbst gar nicht verstanden hat, worum es geht?

Deutlich wurde dies auch bei der Frage, welche Plattformen überhaupt von Artikel 13 betroffen sind. Hierbei sagte Voss: "Uns geht es im Grunde immer nur um die Plattformen, die genau wissen, dass sie urheberrechtlich geschützte Materialien auf ihrer Plattform haben. Und das nicht per Zufall irgendwie haben, weil mal irgendjemand irgendwas hochgeladen hat. Sondern nur, wo es auch noch bestimmte Mengen von urheberrechtlich geschützten Werken gibt." Eine Definition, die beispielsweise exakt auf Wikipedia zutrifft, wo Autoren ihre urheberrechtlich geschützten Artikel oder Fotos unter einer CC-Lizenz veröffentlichen.

Müssen alle Kochrezepte in einen Uploadfilter?

Dennoch sagte Voss, dass Wikipedia seiner Meinung nach von dieser Definition nicht betroffen sei. In den Verhandlungen habe man aber überlegt, welche Plattformen man eigentlich haben wolle und deshalb nicht-profitorientierte Online-Enzyklopädien ausdrücklich ausgenommen. Das einzige Schlupfloch für Angebote wie Wikipedia besteht in der Definition in der Tat darin, dass sie die Inhalte "nicht kommerziell vermarkten dürfen". Irrelevant ist dabei, ob damit "viel Geld verdient" wird oder "große Gewinne erzielt" werden, wie Voss dies von anderen Angeboten behauptete.

Ebenso irrelevant wäre es, ob und in welchem Umfang überhaupt durch Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen wird. Daher ist künftig jede kommerzielle Website mit Kochrezepten unmittelbar haftbar, wenn dort ein Kochanleitung mit Fotos aus einem Kochbuch eins zu eins hochgeladen wird. Um dies zu verhindern, müsste eine Seite wie Chefkoch.de laut Voss "bestmögliche Anstrengungen auch vorweisen, um eine Autorisierung von dem Rechteinhaber entsprechend zu erhalten". Das heißt, sie müsste versuchen, mit allen Kochbuchverlagen weltweit Lizenzvereinbarungen abzuschließen.

Verwirrung um Datingplattformen

Voss sagte weiter: "Für den Fall, dass die Plattform keine Lizenz erhält oder, was oftmals in dem audiovisuellen Bereich der Fall ist, wo von vornherein eigentlich keinerlei Autorisierung auch erfolgen wird, muss die Plattform erneut das Bestmögliche tun, damit diese Werke auf Grundlage der Informationen der Rechteinhaber erst gar nicht hochgeladen werden." Konkret müsste Chefkoch.de alle urheberrechtlich geschützten Kochbücher und Rezepte in eine Datenbank einpflegen und mit den hochgeladenen Nutzerrezepten vergleichen.

Ähnlich desinformiert zeigte sich Voss bei der Einschätzung, ob beispielsweise Datingplattformen von Artikel 13 betroffen seien: "Selbst wenn sich auf der Datingplattform mal ein urheberrechtlich geschütztes Werk befinden sollte, fallen sie dennoch nicht aufgrund der Menge darunter." Voss hat offenbar nicht verstanden, dass jedes Foto auf einer Datingplattform rechtlich geschützt ist, wenn dessen Urheber nicht schon 70 Jahre tot ist. Was beispielsweise bei Tinder eher selten der Fall ist. Außerdem werden durchaus große Mengen von Fotos hochgeladen.

Uploadfilter sind tabu

Doch das Missverständnis geht noch weiter, wie seine folgende Äußerung zeigte: "Diejenigen, die ein Bild von sich hochladen, sind ja selbst Rechteinhaber. Das heißt, sie gewähren implizit eigentlich die Zustimmung zu diesem Modell", sagte Voss. Das stimmt in der Regel sogar, doch das würde nichts daran ändern, dass Tinder künftig sofort haften müsste, wenn ein Nutzer einmal Fotos anderer Urheber ohne deren Zustimmung hochladen würde. Dennoch behauptete Voss: "Deshalb ist das anhand der Definition absoluter Quatsch, dass Datingplattformen darunter fallen."

Selbstredend vermied Voss es bei den Erläuterungen, den Begriff Uploadfilter in den Mund zu nehmen. "Im Moment fürchtet hier jeder das Wort Uploadfilter wie der Teufel das Weihwasser", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dazu spöttisch. Später sprach Voss dann doch das Tabuwort aus, indem er festhielt: "Uploadfilter stehen nicht im Text." Stattdessen sagte er lapidar: Wie eine Plattform ihre Verantwortung manage, "ist dann ihre Angelegenheit. Sie haben ein Geschäftsmodell gewählt, was eben zu solchen Risiken führt."

Hygienevorschriften als schlechter Vergleich

Ein Risiko, das durch die Urheberrechtsreform erst geschaffen wird, denn bis dato gilt das sogenannte Providerprivileg, wonach die Plattformen erst auf den Hinweis von Rechteinhabern reagieren müssen. Die Größe der Seite darf nach Ansicht von Voss dabei keine Rolle spielen, denn auch "kleine Plattformen können immens großen Schaden anrichten hinsichtlich geschützter Werke". Sein Argument: "Wenn ich als Startup ein neues Restaurant eröffne, kann ich auch nicht sagen, ich bin klein, ich muss mal die Hygienevorschriften nicht beachten."

Übertragen auf ein Restaurant bedeutet der Einsatz von Uploadfiltern jedoch, dass jedes Salatblatt vor der Zubereitung mit dem Mikroskop akribisch auf schädliche Keime untersucht werden müsste. Dann wäre der Betrieb eines Restaurants auf die Dauer ebenso wenig zu finanzieren wie der Aufbau eines Uploadfilters, der die Google-Tochter Youtube 100 Millionen Dollar gekostet haben soll. Der SPD-Abgeordnete Wölken wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Google durchaus für Uploadfilter sei, "weil sie die Technik haben und verkaufen wollen". Kleine Firmen müssten die Technik hingegen im Zweifel einkaufen.

Reform verändert durchaus die Rechtslage

Aus diesem Grund ist Voss' Aussage widersprüchlich, wonach die Reform lediglich das umsetze, "was eigentlich bereits existiert oder richterrechtlich auch vorgegeben ist". Wäre das der Fall, würden auch die Rechteinhaber nicht vor der Reform warnen und fordern, ganz auf Artikel 13 zu verzichten und die aktuelle Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) umzusetzen.

Natürlich hat Youtube sein Content-ID-System auch deshalb entwickelt, um Urheberrechtsverletzungen verhindern zu können und nicht haftbar gemacht zu werden, wenn bereits beanstandete Inhalte weitere Male hochgeladen werden (Notice-and-Stay-Down). Doch eine unmittelbare Haftung für hochgeladene Inhalte gibt es bislang nicht. Diese gilt nun aber auch für kleine Plattformen, bei denen es zuvor noch nie einen Verstoß gegeben hat.

Parlament muss jetzt entscheiden

Man muss Voss zugute halten, dass er zumindest nicht versuchte, den Ausschusskollegen das Verhandlungsergebnis als tollen Erfolg zu verkaufen. Mehrfach räumte er ein, dem Ministerrat in den Verhandlungen entgegengekommen zu sein, um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen. Eine etwas euphemistische Umschreibung für die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten praktisch in allen Punkten durchgesetzt haben.

Warum aber sollten der Ausschuss und das Plenum einer Reform zustimmen, die aus Sicht des Parlaments so schlecht verhandelt wurde und die ihr Verhandlungsführer in ihren Grundzügen nicht verstanden hat? Schon am kommenden Dienstag wird sich im Rechtsausschuss zeigen, wie stark die Unterstützung für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht tatsächlich ist. Auf die Erläuterungen von Voss sollten sich die Abgeordneten dabei besser nicht verlassen.

Nachtrag vom 21. Februar 2019, 23:18 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de widersprach der BDZV den Aussagen von Voss. Die Antwort auf die Frage, ob ein privater Nutzer berechtigt sei, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers einen vollständigen Zeitungsartikel auf eine Plattform hochzuladen, richte sich nach den geltenden Bestimmungen des Urheberrechts. "Diese Regelungen werden durch die neue Richtlinie nicht verändert", sagte Sprecherin Anja Pasquay.  (fg)


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