Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/europaeischer-polizeikongress-weniger-datenschutz-kein-darknet-1902-139504.html    Veröffentlicht: 20.02.2019 12:40    Kurz-URL: https://glm.io/139504

Europäischer Polizeikongress

Weniger Datenschutz, kein Darknet

In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.

In Demokratien sollte das Darknet verboten werden - so lässt sich die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) auf dem 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin zusammenfassen. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

"Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", sagte Krings in seiner Rede auf dem Kongress. "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Anonymisierungsdienste wie das Tor-Netzwerk ermöglichen auch hierzulande beispielsweise Whistleblowern, wichtige Informationen anonym an Medien oder Behörden weiterzugeben. Auch Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten nutzen das Tor-Netzwerk für ihre Arbeit. Selbst Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste setzen den Anonymisierungsdienst für Recherchearbeiten, bei welchen sie nicht erkannt werden wollen, ein. Ursprünglich stammt das Netzwerk aus dem militärischen Bereich.

Dass Dienste wie das Tor-Netzwerk von vielen Menschen genutzt werden, um der allgegenwärtigen Überwachung im Internet zu entgehen, scheint sich Krings nicht vorstellen zu können. Insbesondere die Snowden-Leaks trugen zur Popularität des Netzwerkes bei. Nur über das Tor-Netzwerk erreichbare Internetseiten und -dienste heißen Onion Services. Der meistgenutzte Onion Service dürfte nach wie vor Facebook sein. Auch der CDN-Anbieter Cloudflare bietet seinen Kunden an, ihre Webseiten als Onion Service im Tor-Netzwerk zu veröffentlichen. Letztlich sichert das Tor-Netzwerk das Menschenrecht auf Unbeobachtetsein und ist nicht nur der Internetschwarzmarkt, auf den es häufig reduziert wird.

China macht's richtig

Auch der auf Krings folgende Redner Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, sprach sich gegen Anonymität und Datenschutz aus. Er lobte China dafür, keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz bei der Analyse der Bürger zu ignorieren. Die chinesische Regierung arbeitet an einem Scoring-System für ihre Bürger. Das Social Credit System genannte Verfahren setzt auf die umfassende Überwachung der Bevölkerung.  (mtr)


Verwandte Artikel:
DDoS: Vier Darknet-Marktplätze nach Angriffen offline   
(15.10.2017, https://glm.io/130622 )
Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen Abgleich von Autokennzeichen   
(05.02.2019, https://glm.io/139193 )
Herbsttagung: BKA kämpft mit neuer Abteilung stärker gegen Cybercrime   
(22.11.2018, https://glm.io/137853 )
OpSec: Hacken, ohne erwischt zu werden   
(30.12.2018, https://glm.io/138439 )
Datenschutz: "Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"   
(16.01.2019, https://glm.io/138760 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/