Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/uploadfilter-eu-kommission-bezeichnet-reformkritiker-als-mob-1902-139435.html    Veröffentlicht: 16.02.2019 16:51    Kurz-URL: https://glm.io/139435

Uploadfilter

EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Wenige Wochen vor den endgültigen Abstimmungen über die EU-Urheberrechtsreform liegen bei den Verfechtern von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht wegen der unverminderten Kritik offenbar die Nerven blank. In einem Beitrag auf der US-Bloggingplattform Medium zog die EU-Kommission Vergleiche mit anderen Wahlen und Referenden, in denen "einfache einprägsame Slogans - egal wie unwahr oder unerfüllbar - dazu beitragen können, Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen". Überschrieben ist der Beitrag mit "Die Urheberrechtsrichtlinie: Wie der Mob aufgefordert wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten". Am Samstagabend entfente die Kommission wieder den Beitrag.

Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen hatten sich Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten am vergangenen Mittwoch auf einen Kompromisstext zur Urheberrechtsreform geeinigt. Dieser sieht die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor (Artikel 11) und will Online-Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen (Artikel 13). IT-Wirtschaft, Rechteinhaber und Verbraucherschützer lehnen die Einigung zu den beiden Artikeln ab.

Uploadfilter technisch unvermeidbar

Besonders umstritten ist die Vorgabe, dass Plattformen "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen sollen, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht gegen den Willen der Rechteinhaber zur Verfügung gestellt werden können. Dies lässt sich technisch nur mit Filtersystemen realisieren, wie sie die Google-Tochter Youtube mit ihrer Content-ID bereits aufgebaut hat. Verfechter der Reform wie die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel argumentieren jedoch weiterhin, dass es keine Pflicht für Uploadfilter gebe. "Wenn es so wäre, wie die Gegner behaupten, dann wäre ich auch dagegen", sagte Trüpel der Süddeutschen Zeitung.

Dabei übersieht die Politikerin jedoch zwei wichtige Punkte: Zum einen kann selbst eine Plattform wie Youtube nicht mit allen Rechteinhabern der Welt Lizenzverträge über deren sämtliche Werke abschließen und finanzieren. Zum anderen wollen die Rechteinhaber gar nicht, dass alle ihre Inhalte auf allen Plattformen verfügbar sind. Statt dessen wollen sie selbst die Kontrolle behalten, wo welcher ihrer Inhalte erscheint. Das lässt sich technisch nur mit Uploadfiltern einigermaßen durchsetzen. Doch selbst dann befürchten sie, durch das neue Haftungsprivileg im Urheberrecht diese Kontrolle eher zu verlieren.

Parteiinterner Streit in der Union

Doch nicht nur der "Mob" im Internet lehnt den Kompromiss ab. So twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann am Freitag: "Also irgendwie ist das doch Quatsch mit diesen Uploadfiltern - ich will die nicht. Artikel 13 ist leider total verkorkst und die Netzfreiheit wird aufs Spiel gesetzt.". Die Unions-Bundestagsfraktion solle zusammenrücken und das Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter stoppen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hatte bereits am 14. Februar getwittert: "Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Es ist nicht zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen!" Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), beschimpfte seinen Parteikollegen dafür umgehend mit den Worten: "Schön, dass Sie Eigentumsrechte in den Dreck treten ... das wird unsere Kreativen freuen ... zumal wir gar keine Filter im Text haben!! Bitte mal sich vorher kundig machen!" Auf dieses Argument erwiderte der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt: "Uploadfilter steht genausowenig im Richtlinienentwurf wie das Wort 'Dieselfahrverbot' in der Straßenverkehrsordnung. Gesetzgebung ist ein Tickchen komplizierter als Bingo."

Die Bots gehen auf die Straße

Die unionsinternen Debatten nach der Einigung vom Mittwoch zeigen dabei ein weiteres Mal, dass vor allem die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters (CDU), hinter der Reform steht, wobei sich Grütters offensichtlich die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichert hat. Selbst der für Digitalisierung zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) retweetete kurzzeitig ein Statement des CDU-nahen Vereins Cnetz, der sich gegen die Uploadfilter aussprach.

Andere Unionspolitiker versuchen hingegen ebenso wie die EU-Kommission, die Proteste gegen die Reform als Kampagne darzustellen, die von den großen IT-Konzernen gesteuert werde. So twitterte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier: "Die Fake-Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist." Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze schrieb: " Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema Uploadfilter & Artikel 13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von Gmail Konten. Mensch Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese Fake-Aktion wirklich nötig?"

Spontandemo in Köln mit 2.000 Teilnehmern

Kritiker der Reform wie die Piratenpolitikerin Julia Reda verwahren sich jedoch entschieden dagegen, mit Populisten oder Brexit-Befürwortern in eine Ecke gestellt zu werden. "Ich bin zutiefst beleidigt", twitterte die Europaabgeordnete. An die Adresse der Unionspolitiker gerichtet, die von Fake-Kampagne sprechen, schrieb sie: "Ihr werdet euch noch wünschen, die Mails wären alle von Bots gekommen. Diese Behauptung wurde gezielt von Rechteverwerterlobbies in die Welt gesetzt, um das Anliegen vieler Wähler*innen zu diskreditieren. Die Quittung gibt's bei der Wahl."

Um die Kritik an der Reform zu bekräftigen, soll es am 23. März 2019 einen Aktionstag mit bundesweiten Demonstrationen geben. Eine Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gab es bereits am Samstag in Köln. Unter den Hashtags WirsindkeineBots und Artikel13Demo versammelten sich laut Veranstalterangaben etwa 2.000 Menschen auf dem Kölner Neumarkt. Das sei "beeindruckend für eine Spontandemo mit 2 Tagen Vorlaufzeit", twitterte Julia Reda.

Journalistenverbände gegen Reform

Widerstand gegen die Pläne gibt es inzwischen auch von Journalistenverbänden, die das Leistungsschutzrecht zuvor noch unterstützt hatten. So bezeichnete die Internationale Journalisten-Vereinigung IFJ den Kompromiss als "Verhöhnung der journalistischen Urheberrechte". Zwar sehe der Artikel 11 weiterhin vor, die Journalisten an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht zu beteiligen. Doch könnten die Verlage diese Verpflichtungen leicht durch Vertragsvereinbarungen umgehen. Damit fördere die EU Buy-Out-Verträge und Druck auf Journalisten, um sie zum Verzicht auf ihre Rechte zu zwingen. Damit werde Verlegern freie Fahrt gewährt, "um mehr Profit aus der Arbeit von Journalisten zu machen, während der Autor nichts erhält".

Auch der österreichische Journalistenverband ÖJC forderte die Europaabgeordneten auf, das Leitungsschutzrecht abzulehnen. Es sei völlig unklar, was eine angemessene Beteiligung der Journalisten bedeute. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die europäischen Medien von Google ausgelistet würden. "Europas Verleger und damit auch wir Journalistinnen und Journalisten werden keinen Cent aus dem Leistungsschutzrecht bekommen", schreibt der Verband.

Nachtrag vom 16. Februar 2019, 20:06 Uhr

Der Beitrag der EU-Kommission vom 14. Februar wurde am Samstagabend nach zwei Tagen wieder gelöscht. "Wir haben den Artikel entfernt, weil auf eine Art und Weise verstanden wurde, die nicht die Position der EU-Kommission widerspiegelt", hieß es zur Begründung. Der Originaltext findet sich weiter unter archive.org.

Nachtrag vom 18. Februar 2019, 14:32 Uhr

Die EU-Kommission entschuldigte sich am Montag für die Veröffentlichung des Artikels. "Wir räumen ein, dass seine Sprache und Überschrift nicht angemessen waren und entschuldigen uns für die Tatsache, dass er als beleidigend empfunden wurde", heißt es nun in einer Ergänzung auf Medium. Der für Digitalisierung zuständige Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip antwortete persönlich auf die Kritik Redas. "Ich bin so verärgert wie Sie darüber", twitterte Ansip. Er habe mit dem Artikel nichts zu tun. Diese Art von Sprache sei unverzeihlich.  (fg)


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