Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/digitaler-hausfriedensbruch-bund-lehnt-hoehere-strafen-fuer-hacker-weiter-ab-1902-139414.html    Veröffentlicht: 15.02.2019 10:18    Kurz-URL: https://glm.io/139414

Digitaler Hausfriedensbruch

Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.

Die Bundesregierung will trotz aktueller Hackerangriffe wie dem Datenleak bei Politikern das Strafmaß für solche Taten nicht erhöhen. Entsprechenden Forderungen aus den Bundesländern, einen Straftatsbestand des Digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen, erteilte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf Anfrage von Golem.de eine Absage. Weder mit Blick auf die Botnetz-Kriminalität noch vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Fälle bestünden gravierende Strafbarkeitslücken, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten, sagte ein Sprecher. Auch unerwünschte Probleme könnten sich durch die Vorschläge ergeben.

Der Bundesrat hatte bereits 2016 auf Antrag Hessens eine Initiative gestartet, die bestehenden Hackerparagrafen zu verschärfen. Die Länderkammer begründete ihre Initiative mit der zunehmenden Verbreitung von Hackerangriffen. Unter dem Begriff Digitaler Hausfriedensbruch verstehen die Länder beispielsweise den unerlaubten Zugriff auf "fremde Computer, Smartphones, Navigationssysteme, Fernseher oder internetfähige Kühlschränke".

Alter Vorschlag neu aufgewärmt

Weil die damalige Bundesregierung die Vorschläge abgelehnt hatte, beschloss der Bundesrat nach der Bundestagswahl 2017 das unveränderte Papier ein weiteres Mal (PDF). In ihrer Stellungnahme vom April 2018 zu dem Vorschlag schrieb die neue Regierung: "Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass Botnetz-Kriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss. Sie wird angesichts neuerer Entwicklungen im Bereich der Botnetz-Kriminalität im weiteren Verfahren prüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen."

Da diese Prüfung offenbar negativ ausgefallen ist, wollen die Länder die aktuelle Debatte über den Politiker-Hack nutzen, um ihre Pläne doch noch zu forcieren. So sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem Handelsblatt: "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer."

Neues BGH-Urteil zu Botnetz-Betreiber

Für das Ausspähen von Daten soll ihrer Ansicht nach eine ebenso hohe Freiheitsstrafe wie bei einem Wohnungseinbruch verhängt werden können. Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, dass in besonders schweren Fällen die Hacker für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gehen sollen, bei anderen Fällen bis zu fünf Jahre. Derzeit liegt die maximale Freiheitsstrafe bei drei Jahren.

Doch nach Ansicht der Bundesregierung reicht das bisherige Strafmaß aus. Das Justizministerium verwies dazu auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Juli 2017 (Az. 1 StR 412/16), in dem die Verurteilung eines Botnetz-Betreibers und Bitcoin-Miners wegen Datenveränderung und des Ausspähens von Daten bestätigt worden war. Diese neuere Entscheidung des BGH bekräftige die Auffassung des Ministeriums, "dass das geltende Strafrecht die kriminellen und strafwürdigen Sachverhalte bereits erfasst."

Gerichte dürfen Firewall-Nutzung annehmen

Die Länder berufen sich in ihrer Gesetzesbegründung hingegen noch auf ein früheres BGH-Urteil in demselben Fall (Az. 1 StR 16/15). Im Juli 2015 hatte das Gericht die Verurteilung des Botnetz-Betreibers noch beanstandet, weil das zuständige Landgericht Kempten im Urteil nicht nachgewiesen hatte, dass der Hacker "jeweils eine Zugangssicherung überwunden hat". Dies ist für die Erfüllung des Straftatbestands (Ausspähen von Daten) nach Paragraf 202a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) erforderlich.

Im zweiten Urteil wies das Landgericht hingegen auf Basis von Sachverständigen nach, dass rund 75 Prozent der betroffenen Windows-Nutzer eine Firewall aktiviert hätten. Daher habe sich der Hacker in 245.534 Fällen des Ausspähens von Daten schuldig gemacht. Es spricht nicht gerade für die Sorgfalt der Bundesländer, dieses Urteil übergangen und statt dessen den Beschluss von 2016 unverändert übernommen zu haben.

Doch die Länder wollen sogar die Nutzung ungeschützter Rechner ahnden. Dem Entwurf zufolge droht bereits jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, der unbefugt "ein informationstechnisches System in Gebrauch nimmt". Eine solche Strafverschärfung hält die Regierung nicht nur für überflüssig, sondern sogar für gefährlich. "Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrats wäre schon das unbefugte Einschalten des nicht durch ein Passwort gesicherten Mobiltelefons (eines anderen) eine Straftat", teilte das Ministerium mit und fügte hinzu: "Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, bei denen der vom Bundesrat vorgeschlagene Straftatbestand einschlägig wäre, obwohl kein mit den Mitteln des Strafrechts als ultima ratio des staatlichen Gewaltmonopols ahndungswürdiges Verhalten vorliegt." Jedes Smart-TV würde beispielsweise ein tauglicher Gegenstand der vom Bundesrat unterbreiteten Strafvorschrift sein. Daher befürchtet die Regierung, der vorgeschlagene Tatbestand könnte "aus fachlicher Sicht zu einer problematischen Vorverlagerung von Strafbarkeiten führen".

Mit dem Staatstrojaner gegen Hacker?

Doch die Forderungen der Länder gehen inzwischen noch weiter. So verlangt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hacker. "Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen", sagte Eisenreich dem Handelsblatt. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen sowie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). "Hier müssen wir dringend nachbessern, um professionelle kriminelle Hacker effektiv verfolgen zu können", sagte Eisenreich.

Um diese Forderung umzusetzen, müsste der Gesetzgeber beispielsweise den Einsatz von Staatstrojanern für die sogenannten Quellen-TKÜ oder die Online-Durchsuchung auf weitere Straftatbestände ausweiten. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland derzeit ohnehin ausgesetzt ist. Doch auch von diesen Vorschlägen ist die Regierung nicht gerade begeistert. "Auch einer Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung steht das Bundesjustizministerium wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in die Telekommunikationsfreiheit - Artikel 10 des Grundgesetzes - zurückhaltend gegenüber", sagte der Sprecher.  (fg)


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