Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-die-uploadfilter-sollen-doch-noch-kommen-1902-139228.html    Veröffentlicht: 06.02.2019 16:54    Kurz-URL: https://glm.io/139228

EU-Urheberrechtsreform

Die Uploadfilter sollen doch noch kommen

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.

Die Verhandlungen zur europäischen Urheberrechtsreform gehen weiter. Noch vor zwei Wochen galten die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission als gescheitert. Elf Länder, darunter Deutschland, hatten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, wodurch der letzte geplante Verhandlungstag am 21. Januar abgesagt wurde. Es schien, als sei die umstrittene Reform damit in ihrer jetzigen Form nicht umsetzbar.

Nun unternimmt die rumänische Ratspräsidentschaft einen "zweiten und letzten Versuch", um eine gemeinsame Verhandlungsposition zu finden. Wie unter anderem das Politikmagazin Politico berichtet, sei das vor allem einem Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland zu verdanken. Denn die beiden Mitgliedstaaten konnten aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl das ursprüngliche Verhandlungsmandat blockieren - und taten das offenbar.

Bei der Abstimmung ging es vor allem um den Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform. Ihm zufolge sollen Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich gemacht werden. Bislang war es so: Anbieter müssen auf Urheberrechtsverletzungen erst reagieren, wenn sie davon erfahren und einen Hinweis auf Löschung erhalten.

Durch Artikel 13 würden Plattformen stärker in die Pflicht genommen. Haben sie keine Lizenzen mit Rechteinhabern abgeschlossen, müssten sie unrechtmäßig hochgeladene Inhalte von sich aus löschen. Dazu müssten sie diese aber zunächst erkennen - etwa, indem sie sogenannte Uploadfilter einsetzen, die Inhalte schon beim Hochladen scannen und analysieren. An dieser Technik gibt es viel Kritik, unter anderem die Befürchtung, dass Onlinedienste aus Angst vor Klagen mehr Inhalte filtern könnten und damit, direkt oder indirekt, Zensur betreiben könnten. Auch können Uploadfilter nicht zwischen Ernst und Satire unterscheiden. Und gerade neue Angebote könnten von der engen Rechtsauslegung betroffen sein.

Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich

Die Vertreter Deutschlands forderten deshalb in den Verhandlungen, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen Euro von Artikel 13 ausgenommen sind. Frankreich forderte dagegen keinerlei Ausnahmen, sofern es sich um gewinnorientierte Angebote handelt. Jeder Videodienst, jede Fotoapp, jedes Diskussionsforum, das in irgendeiner Form Werbung schaltet, wäre davon betroffen.

Der neue Kompromiss der beiden Länder sieht Folgendes vor: Kommerzielle Anbieter sind nur dann von den Pflichten aus Artikel 13 befreit, wenn sie jünger als drei Jahre sind, ihr Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und sie weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein. Ansonsten müssten die Plattformen Uploadfilter einsetzen oder auf anderem Wege gewährleisten, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte von ihren Nutzern entfernt werden. Sie müssen zudem nachweisen, "größtmögliche Anstrengungen" unternommen zu haben, um Lizenzen von den Rechteinhabern zu erwerben.

Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der größten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, findet diesen Kompromiss "schlimmer als je zuvor". Sie schreibt auf ihrer Website: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat." Als Beispiel nennt Reda Diskussionsforen wie das der Technikwebsite heise.de (älter als drei Jahre) oder das polnische Netzwerk Wykop (mehr als fünf Millionen Nutzer).

Gepaart mit der Forderung, dass selbst kleinste Onlineplattformen "größte Bemühungen" um Lizenzen angestellt haben müssen, führe das laut Reda dazu, dass Rechteinhaber "jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion drangsalieren" könnten. Das verhindere Innovation und könnte dazu führen, dass Nicht-EU-Angebote ihre Dienste für europäische Internetnutzer einfach blocken.

Für die Kritiker der Urheberrechtsreform ist die Wiederaufnahme der Trilog-Verhandlungen ein Rückschlag. Denn die Zeit wird knapp: Am 11. Februar soll die letzte Verhandlung stattfinden. Sollten die Abgeordneten die neue Fassung annehmen, könnte die Richtlinie doch noch im März und April, und somit vor der Europawahl im Mai, verabschiedet werden.  (zeit-ek)


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