Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/elektromobilitaet-der-umweltbonus-ist-gescheitert-1902-139195.html    Veröffentlicht: 08.02.2019 12:07    Kurz-URL: https://glm.io/139195

Elektromobilität

Der Umweltbonus ist gescheitert

Trotz eines spürbaren Anstiegs zum Jahresbeginn kann man den Umweltbonus als gescheitert bezeichnen. Bislang wurden weniger als 100.000 Elektroautos gefördert. Wenn der Bonus Ende Juni ausläuft, sind noch immer einige Millionen Euro vorhanden. Die Fraktion der Grünen will stattdessen Anreize über die Kfz-Steuer schaffen.

Der erste Monat des Jahres bringt Schwung ins Förderprogramm für Elektromobilität. Der Umweltbonus wurde im Januar 6.147 Mal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragt. Das ist der höchste Monatswert seit dem Start im Juli 2016. Allein 911 Anträge entfielen auf Teslas Model 3. Dabei steht das Elektroauto erst seit dem 22. Januar 2019 auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge. Die umfasst inzwischen 183 Modelle von 21 Herstellern.

Doch insgesamt kann das Förderprogramm, das am 30. Juni 2019 ausläuft, als gescheitert bezeichnet werden. Für den dreijährigen Zeitraum hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro reserviert. Die deutschen Autohersteller brachten die gleiche Summe in Form von Preisnachlässen ein. Addiert man die Förderbeträge der 97.645 Anträge, wurden von den insgesamt 1,2 Milliarden Euro nur 356 Millionen Euro abgerufen. Für die Anmeldung eines Brennstoffzellen- oder batterieelektrischen Autos gibt es 2.000 Euro; für einen Plugin-Hybriden werden 1.500 Euro ausgezahlt. Die ursprüngliche Planung sah vor, mit dem Geld bis zu 300.000 Autos mit alternativen Antrieben (Brennstoffzelle, batterieelektrisch, Plugin-Hybrid) auf die Straße zu bringen. Davon ist ein knappes Drittel erreicht.

Elektromobilität auf die Überholspur bringen

Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat sich bereits Mitte 2018 für eine Verlängerung des Umweltbonus ausgesprochen. Noch erhält diese Forderung aus anderen Fraktionen wenig Rückendeckung. Im Januar legte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag "Elektromobilität auf die Überholspur bringen" nach. Der erste von neun Punkten sieht vor, die Kfz-Steuer in ein Bonus-Malus-System zu verändern. "Derzeit finanziert jeder Steuerzahler den Umweltbonus mit, egal ob er ein Auto besitzt oder nicht", sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Jeder, der ein Auto mit alternativem Antrieb fährt, erhält dann eine negative Kfz-Steuer, also Rückzahlungen. Diese Gelder stammen aus der Kfz-Steuer für Verbrennungsmotoren. Sie bleibt nach Motorleistung gestaffelt. Die verbliebene Summe aus dem Umweltbonus könnte als Anschubfinanzierung dienen. Das System solle so lange erhalten bleiben, bis eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen sind. Addiert man die Neuzulassungen im Jahr 2018 mit dem Stand vom 1. Januar 2018 des Kraftfahrtbundesamtes, kommt man auf rund 187.000 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb.

Der Antrag der Grünen sieht unter anderem eine Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts vor, um einfacher Ladepunkte zu installieren. Bis 2020 soll das Ziel von 100.000 öffentlichen Ladepunkten erreicht werden. Im Batteriegesetz sollen sowohl Recyclingquoten für Technologiemetalle als auch Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten (Einsatz von wiederverwendeten Rohstoffen) für die Zellproduktion festgelegt werden.

Bundesministerien und nachgeordnete Behörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark auf elektrische Antriebe umstellen. Genau dafür sah das Gesetz zum Umweltbonus bereits 100 Millionen Euro vor. Laut einer Anfrage der Grünen wurden bis Ende Mai 2018 nur 2,4 Prozent davon abgerufen. Über alle Bundesministerien und das Kanzleramt (drei Autos) hinweg wurden insgesamt 419 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb zugelassen.

E-Fahrzeuge für Citylogistik

Die Grünen plädieren auch für eine Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), das bis Ende 2026 befristet ist. Es ermöglicht Kommunen Sonderregelungen für Durchfahrten, die Freigabe von Sonderspuren und den Verzicht von Parkgebühren bei E-Autos.

Noch krankt dieses Gesetz aber vor allem an seinem Nischendasein. In einem Zwischenbericht zum EmoG heißt es, von 513 befragten Kommunen gaben 43 Prozent an, nicht zu wissen, ob das Gesetz in ihrer Stadt Anwendung findet. "Wir müssen das bekannter machen und auf E-Fahrzeuge für die Citylogistik erweitern", sagt Kühn. Er möchte den Kommunen freie Hand geben, um Liefer-, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge mit Elektroantrieb zu bevorzugen.

Schließlich soll die elektrische Mindestreichweite bei Plugin-Fahrzeugen auf 60 Kilometer erhöht werden, um ihnen Sonderrechte zu gewähren. "Diese Fahrzeuge sind klimatechnisch oft eine Mogelpackung, weil niemand kontrolliert, ob die Besitzer beide Antriebsarten nutzen", sagt Kühn. Beim Umweltbonus liegt die Anforderung für ein Plugin-Hybrid-Auto bei Emissionen unterhalb von 50 Gramm CO2 pro Kilometer. In den Verkaufsbroschüren liest sich ein kombinierter Verbrauch von 2,2 Litern verlockend. Doch ob die Fahrer immer die ganze Leistung der Batterie nutzen, ist fraglich.

Beispiel BMW 530e: Für diesen 5er von BMW wurde bereits 1.737 Mal der Umweltbonus gewährt. BMW liegt in den Top 10 der Hersteller auf Platz eins vor VW und Renault. Mit dem Fahrzeug aus der I-Performance-Reihe sind gerade mal 50 Kilometer elektrisch möglich. Danach springt ein Vier-Zylinder-Motor mit zwei Litern Hubraum und 184 PS an. BMW nennt keine reinen Verbrauchswerte für den Verbrennungsmotor. Doch zieht man einen BMW 320i aus dem Jahr 2017 zum Vergleich heran, der über eine identische Motorleistung verfügt, liegt der Normverbrauch bei 6,1 Litern und in Praxistests bei 7,4 Litern. Der Klimaschutz durch den Umweltbonus ist bei Plugin-Hybriden also fraglich.

Warum sie dennoch gefördert werden, liegt an der Entstehungsgeschichte des Umweltbonus.

Keine Prämie für Tesla

Bei einem Autogipfel im Kanzleramt im Frühjahr 2016 einigten sich die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie über die Einzahlung der jeweils 600 Millionen Euro. Für dieses Geld wollten die Autohersteller bei den Förderbedingungen mitreden. Ein Punkt war die Aufnahme der Plugin-Hybride, der andere das Limit von 60.000 Euro beim Nettopreis für ein batterieelektrisches Auto.

Damit sollte der einzige reine Elektroautohersteller Tesla und sein Model S ausgeschlossen werden. Die Amerikaner hielten einige Monate still. Im November 2016 boten sie ein Model S mit einer 60 kWh-Batterie zum Nettopreis von 57.929 Euro an. Später folgte ein Model S 75 D unterhalb dieser Grenze. In beiden Fällen funktionierte es nur, weil das Komfortpaket bei der Bestellung ausgeschlossen wurde. Kritiker warfen Tesla Augenwischerei vor, da das Elektroauto in Deutschland nicht ohne Komfortpaket ausgeliefert wurde.

Das Bafa strich von Ende 2017 bis Frühjahr 2018 das Model S von der Liste förderfähiger Fahrzeuge. Von rund 800 Tesla-Besitzern, die den Umweltbonus erhalten hatten, forderte das Bundesamt die jeweils 2.000 Euro zurück. Tesla scheiterte vor Gericht mit einer Beschwerde gegen das Vorgehen. Doch in der aktuellen Bilanz der Bafa tauchen 2.071 geförderte Model S von Tesla auf. Ob hier die 800 Erstattungen bereits abgezogen wurden, ist unklar.

Wer sich jetzt noch für ein förderfähiges Auto entschließt, kann bei den mitunter langen Lieferzeiten Probleme bekommen. Der Umweltbonus läuft am 30. Juni 2019 aus. Doch die Bafa gibt sich großzügig. Bis zu diesem Termin müssen der Förderantrag inklusive Kauf- oder Leasingvertrag vorliegen. Bis das Auto zugelassen ist, dürfen weitere neun Monate vergehen. Kann der Käufer eine noch längere Wartezeit belegen, erhält er weitere drei Monate Aufschub. Somit kann das Auto bis zu zwölf Monate nach dem Stichtag angemeldet werden.  (dku)


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