Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-eu-laender-bremsen-urheberrechtsreform-aus-1901-138846.html    Veröffentlicht: 21.01.2019 07:24    Kurz-URL: https://glm.io/138846

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.

Die Verhandlungen über die Reform des europäischen Urheberrechts verzögern sich weiter. Weil sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten am Freitag nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, wurde eine für den (heutigen) Montag angesetzte Verhandlungsrunde verschoben. Das berichteten das Magazin Politico (Paywall) und die Financial Times (Paywall). Streitpunkte sind weiterhin die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und die Vorgaben für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie Youtube (Artikel 13).

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten (Ministerrat) hatten Anfang Oktober 2018 begonnen. Schon für Mitte Dezember war eine letzte Verhandlungsrunde vorgesehen, die jedoch scheiterte. Die nun für Montag geplante Einigung ist damit ein weiteres Mal geplatzt. Den Berichten zufolge stimmten am Freitag elf Länder gegen den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kompromiss (PDF).

Bundesregierung lehnt Vorschläge ab

Schon das ursprüngliche Verhandlungsmandat des Ministerrats hatte im Mai 2018 nicht die Zustimmung aller Länder gefunden. Damals hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien den Vorschlag abgelehnt, berichtete die Piratenpolitikerin Julia Reda. Nun hätten auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen den Kompromissvorschlag gestimmt.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Verhandlungsstände im Ministerrat und die Vorschläge aus dem EU-Parlament ablehne. Beide Vorschläge seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Juli 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte im November 2018 vor den Risiken des Leistungsschutzrechts.

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

Konkret wollte sich die Bundesregierung laut Seibert in den Verhandlungen dafür einsetzen, "dass es einen Gleichlauf des EU-Leistungsschutzrechts mit dem deutschen Leistungsschutzrecht gibt." Das bedeutet, dass auch auf europäischer Ebene die lizenzfreie Nutzung kleinster Textausschnitte erlaubt werden soll. Beim Thema Uploadfilter verlangt die Regierung weiterhin eine Ausnahme für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 20 Millionen Euro. Zudem soll es eine Beschwerdestelle für Nutzer geben, damit diese sich gegen die Blockade von hochgeladenem Material zur Wehr setzen können.

Der Financial Times (FT) zufolge widersetzte sich Frankreich vehement der deutschen Forderung, Ausnahmen bei kleinen Plattformen zu ermöglichen. Zudem hätten sich die Länder nicht beim sogenannten Recht auf Remix einigen können, das es Nutzern erlaubt, geschützte Inhalte in begrenztem Umfang für eigene Kreationen zu verwenden. Beim Leistungsschutzrecht gibt es weiterhin keine Einigung darüber, welche Ausnahmen es von der Lizenzpflicht geben soll. Der rumänische Vorschlag sieht die lizenzfreie Nutzung "individueller Wörter oder sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung" vor.

Rumänien braucht mehr Zeit

Kritik an den Plänen gab es zuletzt von der Kreativwirtschaft selbst. So forderten Verbände wie die Motion Picture Association, die englische Premier-League, der Verein Anti-Piraterie und der Verband privater Medien (Vaunet) eine komplette Streichung des Artikels 13. Stattdessen regten die Verbände an, die weitere Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei diesem Thema zu beachten.

Eine Sprecherin der rumänischen Ratspräsidentschaft habe eingeräumt, dass der Rat nun mehr Zeit brauche, um einen Kompromiss zu finden, berichtete die FT. Rumänien werde über den weiteren Weg nachdenken. Der Vorschlag könne weiterhin mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden, um die Verhandlungen mit EU-Kommission und Parlament abzuschließen. Derzeit hätten die 17 Länder, die den Vorschlag unterstützen, eine knappe Mehrheit von 52,57 Prozent. Nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 hätten die ablehnenden Länder hingegen eine Mehrheit.

Einigung ohne Artikel 11 und 13?

Nach Ansicht Redas bedeutet die Wende im Streit um die Urheberrechtsreform noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. "Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen", sagte die Europaabgeordnete. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zeigte sich erfreut über die Blockade der elf Länder und twitterte: "Damit besteht noch Hoffnung, dass Uploadfilter nicht Realität werden."

Der zuständige Kommissionsvizepräsident für Digitales, Andrus Ansip, warnte hingegen vor einem Scheitern der kompletten Reform. "Sehr enttäuscht über diese Verzögerung. Ich denke, wir sollten auf den letzten Metern nicht die großen Errungenschaften aus den Augen verlieren, die bereits weitgehend vereinbart wurden", twitterte Ansip. Reda entgegnete ihm: "Nichts hält uns davon ab, die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 11 und 13 anzunehmen." Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), dürfte davon hingegen kaum zu überzeugen sein.  (fg)


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