Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-warum-die-kreativwirtschaft-ploetzlich-uploadfilter-ablehnt-1901-138799.html    Veröffentlicht: 17.01.2019 14:34    Kurz-URL: https://glm.io/138799

Urheberrecht

Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.

In der Debatte um die Reform des Urheberrechts warnt die Kreativwirtschaft vor den negativen Folgen der geplanten Regelung. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen forderten Verbände wie Motion Picture Association, die englische Premier-League, der Verein Anti-Piraterie und der Verband privater Medien (Vaunet) eine komplette Streichung des umstrittenen Artikels 13. Dabei soll gerade dieser Artikel dafür sorgen, dass die Rechteinhaber künftig mehr von der Nutzung ihrer Inhalte auf Plattformen wie Youtube profitieren und die vorgebliche Wertschöpfungslücke (Value Gap) geschlossen wird.

In einem Brief an die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Ratspräsidentschaft (PDF) werden die europäischen Gesetzgeber jedoch dazu aufgefordert, "die Verhandlungen über diesen Artikel zu beenden". Stattdessen regen die Verbände an, die weitere Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei diesem Thema zu beachten.

Rechteinhaber wollen EuGH-Urteil abwarten

Dabei wird vor allem auf ein Verfahren verwiesen, das der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen September dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hat (C-682/18 Google e.a.). Dabei soll das höchste europäische Gericht eine Grundsatzentscheidung über die Haftungsregeln bei Online-Plattformen treffen. So soll das Gericht unter anderem klären, ob der Betreiber einer Internetplattform unter bestimmten Bedingungen selbst eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken vornimmt und damit unmittelbar für Rechtsverstöße haftet. Offenbar gehen die Verbände davon aus, dass der EuGH eine Entscheidung im Sinne der Rechteinhaber treffen wird.

Dennoch erscheint die Kritik der Kreativwirtschaft auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, denn aktuelle Vorschläge zum Artikel 13 sehen genau eine solche Haftungsregelung vor. Gerade weil Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverletzungen unmittelbar haften sollen, hatte Youtube im vergangenen Oktober seine Nutzer in helle Aufregung versetzt und davor gewarnt, viele Kanäle schließen zu müssen.

Recht auf Remix stört die Wirtschaft

Allerdings sehen aktuelle Kompromissvorschläge der neuen rumänischen Ratspräsidentschaft vor (PDF), dass Online-Inhaltsweitergabedienste (Online Content Sharing Service Provider) wie Youtube wieder vom sogenannten Provider-Privileg profitieren können, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu müssen sie zum einen nachweisen, dass sie bestmöglich versucht haben, eine Lizenz des Rechteinhabers zu bekommen. Im Falle einer Ablehnung sollen sie versuchen, das Hochladen des geschützten Inhalts zu verhindern, wozu der Rechteinhaber die erforderlichen Informationen bereitstellen muss. Falls dennoch geschützte Inhalte hochgeladen werden, soll die Plattform möglichst schnell die Inhalte löschen, den Zugang sperren und ein erneutes Hochladen verhindern. Zudem sollen Nutzer eine Art Recht auf Remix erhalten, indem sie bei selbst generierten Werken wie Memen auf geschützte Inhalte zurückgreifen dürfen.

Nach Ansicht der Rechteinhaber ist damit allerdings offen, was nach dem Hochladen nicht-lizenzierter Inhalte passiert, erläuterte Vaunet-Referentin Julia Maier-Hauff im Gespräch mit Golem.de. Es werde befürchtet, dass die Plattformen auf den Uploadfilter verweisen würden und es damit zur Aufgabe der Rechteinhaber werde, vorab aktiv die geschützten Inhalte allen Plattformen mitzuteilen, um ein Hochladen zu verhindern. Zudem sei unklar, ob das Recht auf Remix beispielsweise erlaube, einen kompletten Filmtrailer zu verwenden.

Ausnahme für Software-Entwickler geplant

Den in Vaunet vertretenen Radio- und Fernsehsendern gehe es vor allem darum, selbst entscheiden zu können, auf welchen Plattformen zu welchem Zeitpunkt bestimmte Inhalte veröffentlicht würden. Sie befürchten daher, dass die neue Richtlinie die bisherige Rechtsprechung auf Basis der bestehenden E-Commerce-Richtlinie aushöhlt und neue Ausnahmen für sogenannte aktive Plattformen wie Youtube geschaffen werden.

Maier-Hauff wies in dem Gespräch ausdrücklich darauf hin, dass die Verbände nicht die Urheberrechtslinie als ganze stoppen wollten, sondern lediglich den umstrittenen Artikel 13. Der ebenfalls kontrovers diskutierte Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht, werde hingegen unterstützt.

In dieser Debatte zeigte nun der Suchmaschinenkonzern Google, wie sich die Umsetzung des Leistungsschutzrechts auf die Anzeige von Medieninhalten auswirken könnte. Wenn selbst Überschriften und Vorschaubilder lizenziert werden müssten, würden die angezeigten Ergebnisse kaum noch einen Rückschluss auf die verlinkten Inhalte erlauben, berichtete Searchengineland.com.

Googles Nachrichtenchef Richard Gingras hatte im vergangenen November davor gewarnt, dass Google News in Europa eingestellt werden könnte. Zudem könnte seiner Ansicht nach ein Zwei-Klassen-Internet drohen, weil Anbieter wie Google nur bestimmten Medien eine Lizenz zahlten. Andere Medien könnten hingegen benachteiligt werden und aus den Suchergebnissen verschwinden.

Der aktuelle Kompromissvorschlag sieht zudem vor, dass Neuregelungen bei Urhebervertragsrecht nicht für Entwickler von Computerprogrammen gelten sollen. Weil damit Nachteile für Software-Unternehmen befürchtet wurden, hatte die Bundesregierung darauf gedrängt, dass Software-Entwickler aus dem Katalog der Rechte herausgenommen werden. Der IT-Verband Bitkom hatte ebenfalls vor gravierenden Folgen durch die geplante Regelung gewarnt.

Kommission, Parlament und Ministerrat verhandeln seit Oktober 2018 über den endgültigen Text der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Eine ursprünglich geplante Einigung im vergangenen Dezember war nicht gelungen. Im März könnte das Parlament dann über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Nach Angaben der Piratenpolitikerin Julia Reda bedauern inzwischen "mehr und mehr Abgeordnete", im vergangenen September für Artikel 13 oder die gesamte Richtlinie gestimmt zu haben.  (fg)


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