Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/it-sicherheitsgesetz-2-0-wo-ist-das-meldegesetz-fuer-it-sicherheitsluecken-1812-138295.html    Veröffentlicht: 18.12.2018 11:43    Kurz-URL: https://glm.io/138295

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Wo ist das Meldegesetz für IT-Sicherheitslücken?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt jede Woche nachfragen, wo die Meldepflicht für Sicherheitslücken bleibt. Golem.de hat ebenfalls beim Ministerium nachgefragt und eine eher ausweichende Antwort erhalten.

Nach Anregung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) prüft die Bundesregierung derzeit eine gesetzliche Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken. Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage von Golem.de einen Medienbericht, "dass der Bundesinnenminister einen Auftrag zur Prüfung erteilt hat, ob eine Meldepflicht für Sicherheitslücken im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgenommen werden sollte". Am Referentenentwurf werde aber noch gearbeitet.

Dem Sprecher zufolge ist das Bundesinnenministerium der Auffassung, "dass für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Schwachstellen ein spezifischer und abgewogener Prozess erforderlich ist, der derzeitig erarbeitet wird". Ob dies auch eine gesetzliche Meldepflicht umfasse, "kann derzeit nicht bestätigt werden".

Union hat Angst vor dem "Going Dark"

Dass eine solche Meldepflicht von der großen Koalition beschlossen wird, ist eher unwahrscheinlich. Das ist zuletzt in der Bundestagsdebatte zum Recht auf Verschlüsselung deutlich geworden. Ende November 2018 warnten mehrere Unionsvertreter vor zu viel Verschlüsselung, weil es damit den Ermittlungsbehörden erschwert werden könnte, die Kommunikation von Verdächtigen zu knacken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD lediglich vereinbart: "Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben."

Die FDP forderte in ihrem Antrag unter anderem, dass alle staatlichen Behörden verpflichtet werden sollten, "IT-Sicherheitslücken unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden". Das BSI müsse diese nach dem marktüblichen Standard der "Coordinated/Responsible Disclosure" veröffentlichen. Allerdings baut die Regierung derzeit die neue Behörde Zitis auf, die verschlüsselte Kommunikation angreifen soll. Für die erfolgreiche Implementierung von Staatstrojanern sind staatliche Hacker jedoch auf Sicherheitslücken angewiesen, die teilweise auf dem Schwarz- und Graumarkt gekauft werden.

Seehofers Sinneswandel auf dem Digitalgipfel

Dass das Ministerium die Meldepflicht dennoch prüfen lässt, erscheint vor diesem Hintergrund bereits ungewöhnlich. Nach Darstellung des Journalisten Peter Welchering ist die auf eine Diskussion Seehofers auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung Anfang Dezember in Nürnberg zurückzuführen. Nachdem Seehofer ein paar Nachfragen zu der Problematik gestellt habe, habe er seinen Mitarbeitern gesagt: "Aber das nehmen wir mit. Sie kriegen jetzt jede Woche die Frage: Wo ist die Meldepflicht? Das klingt jetzt ein wenig spaßig. Wenn man so eine Pflicht in ein Gesetz schreibt, dann muss es auch die Wirkung entfalten, die man sich davon verspricht. In der Politik ist es immer schlecht, wenn Sie Schaufenster-Geschichten machen, wenn Sie nur etwas machen, damit sie sagen können: Wir haben etwas gemacht, ohne dass sie in der Praxis eine positive Wirkung entfalten. Aber ich frage jetzt jede Woche: Wo ist die Meldepflicht?"

Wie die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage von Golem.de deutlich macht, könnte es mit der Meldepflicht noch etwas dauern. Ungewöhnlich ist auf jeden Fall, dass eine solche Initiative von der Spitze des Innenministeriums kommt. Das Ressort ist dafür bekannt, bei IT-Gesetzen alles zu blockieren, was die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Internet nur ein wenig einschränken könnte. Vielleicht stellen die Referenten aber ebenso wie Seehofer überraschend fest, dass am Ende allen gedient ist, wenn Sicherheitslücken möglichst schnell geschlossen werden.  (fg)


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