Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-oft-koennten-verlage-kuenftig-an-bezahlartikeln-verdienen-1812-138184.html    Veröffentlicht: 12.12.2018 14:00    Kurz-URL: https://glm.io/138184

Leistungsschutzrecht

So oft könnten Verlage künftig an Bezahlartikeln verdienen

In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.

Ein ebenso häufig geäußerter wie unzutreffender Vorwurf von Verlegern an Internetdienste lautet, dass sie die Inhalte der Medien ohne Erlaubnis kopierten und damit den Verlagen die Gewinne wegnähmen. Eine solche Praxis ist trotz anderslautender Behauptungen von den Lobbyisten des Leistungsschutzrechts im Internet die große Ausnahme. Doch nicht nur das: Selbst Artikel oder ganze Webseiten, die hinter einer Bezahlschranke liegen, können von Internetdiensten künftig möglicherweise nur noch gegen Lizenz verlinkt werden. Selbst bei hohen Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht wollen Verlage wie Axel Springer daran nichts ändern.

Schon jetzt wird den Verfechtern des Leistungsschutzrechts vorgeworfen, dass sie eine Win-Win-Situation zwischen Suchmaschinen und sozialen Medien auf der einen Seite und Onlinemedien auf der anderen Seite zerstören wollten. Die Verlage möchten stattdessen doppelt von der Verlinkung profitieren: Neben dem Traffic wollen sie auch einen Teil der Gewinne erhalten, den Internetdienste wie Google, Facebook oder Twitter mit Werbung verdienen - als Ausgleich für Nutzung der kostenlosen Internetinhalte.

Immer mehr Paywalls im Netz

Doch dieses Konzept spiegelt schon längst nicht mehr die Realität im Internet wider. In den fünf Jahren seit der Einführung des deutschen Leistungsschutzrechts haben die meisten der überregionalen Medien in Deutschland eine Bezahlschranke eingerichtet und die Zahl der frei verfügbaren Inhalte deutlich reduziert. Mehr oder weniger erfolgreich versuchen Bild Plus, Spiegel Plus, SZ Plus oder FAZ Plus ihre Inhalte gegen Entgelt loszuwerden. Bild und Welt rühmten sich kürzlich, schon 500.000 zahlende Leser für ihre Angebot gefunden zu haben.

Apropos finden: Bis vor gut einem Jahr war es gar nicht so einfach, die kostenpflichtigen Inhalte der Medien beispielsweise auf Google zu entdecken. Um die Nutzer nicht zu frustrieren, wenn ein Link auf eine Bezahlschranke führte, hatte Google die First-Click-Free-Regel durchgesetzt. So konnten Nutzer beispielsweise Artikel des Wall Street Journal lesen, wenn sie über einen Google-Link auf den Text kamen. Unzugängliche Artikel wurden stattdessen im Ranking abgewertet.

Visits von Bezahlartikeln zählen mit

Um den Medien entgegenzukommen, schaffte Google dieses Konzept wieder ab. Das Unternehmen empfiehlt den Verlagen stattdessen, die Zahl der freien Artikel auf Monatsbasis zu begrenzen oder den Artikeleinstieg kostenlos lesbar zu halten. Bei den deutschen Medien hat sich das letztere Modell durchgesetzt.

Dieses Entgegenkommen entbindet Google laut Leistungsschutzrecht jedoch nicht von der Pflicht, für die Verlinkung von Paywall-Artikeln zu zahlen. So bemisst sich in Deutschland beispielsweise der Anteil an den Einnahmen, die die VG Media theoretisch mit der Lizenzvergabe verdienen könnte, zu 98 Prozent an den gezählten Visits. Diese werden von der IVW unabhängig davon gezählt, ob die Artikel kostenlos sind oder nicht. Relevant ist einzig und allein die Tatsache, ob die Visits vermarktbar sind. Komplett werbefreie Angebote oder E-Paper-Ausgaben dürfen hingegen kein IVW-Zählpixel haben.

Mehrfachvergütung für jeden Klick

Das heißt: Mit jedem Klick auf eine bezahlte Seite könnten die Verlage künftig mehrfach verdienen: durch geschaltete Werbung, durch Leser-Abos und durch das Leistungsschutzrecht. Zudem gibt es künftig wieder eine weitere Einnahmequelle: Artikel 12 der EU-Urheberrechtsrichtlinie soll den Verlagen einen Anteil an den Einnahmen der VG Wort sichern, was der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2016 für unzulässig erklärt hatte.

Ob und in welcher Höhe die Journalisten hingegen an den Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht beteiligt werden, ist völlig offen. Zwar ist schwer zu sagen, ob und in welchem Umfang jemals Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht fließen werden. Doch falls ja, könnte es für klickträchtige Webseiten wie Bild.de oder Welt.de eine Goldgrube werden.

Werbefreie Angebote wenig lukrativ

Was ebenfalls deutlich wird: Verlage hätten durch dieses Mehrfachmodell kaum Beweggründe, die Bezahlschranken wieder abzubauen. Selbst ein komplett kostenpflichtiges Angebot könnte vom Leistungsschutzrecht profitieren, solange die IVW-Klicks gezählt werden. Das Argument, Suchmaschinen würden die Inhalte der Medien klauen und kopieren, wäre damit ad absurdum geführt.

Wenig lukrativ wären zudem werbefreie Angebote. Hier müssten die Leser im Zweifelsfall zu hohen Zahlungen bereit sein, um den Verzicht auf Werbe-, Abo- und Lizenzeinnahmen auszugleichen.

Bezahlschranken sollen unten bleiben

Könnten hohe Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht aber dazu führen, dass die Verlage ihre Bezahlschranken wieder öffnen? Der Axel-Springer-Verlag verneinte das auf Anfrage von Golem.de. "Grundsätzlich sind die Preise der digitalen Abos sehr günstig im Vergleich zu anderen Nachrichten- und Unterhaltungsangeboten in Deutschland und es ist nicht das Ziel, Bezahlangebote zu reduzieren, sondern auch mit Hilfe eines fairen Wettbewerbs so zu etablieren, dass Journalismus in der digitalen Welt kein Auslaufmodell wird", sagte Pressesprecher Christian Senft.

Johannes Vogel, Geschäftsführer von Süddeutsche Zeitung Digitale Medien, beantwortete die Frage kurz und knapp mit einem "Nein". Ebenfalls schließt er aus, dass hohe Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht dazu beitragen könnten, eine werbefreie Sueddeutsche.de-Version anzubieten. Laut Vogel haben die Visits von SZ Plus nur einen "geringen Anteil" an den Visits des gesamten Angebots. FAZ und Spiegel-Verlag wollten sich auf Nachfrage von Golem.de hingegen nicht äußern. "Aussagen zur Regelung und deren möglichen Einflüssen können wir erst treffen, wenn sie final vorliegt", teilte der Spiegel-Verlag mit. Bis auf die Süddeutsche antwortete kein Verlag auf die Frage noch dem Anteil der bezahlten Visits an den Gesamt-Visits.

Doch welcher Internetdienst will überhaupt für die Lizenzen zahlen?

Google warnt vor Zwei-Klassen-Internet

Die größte Sorge, die die Verlage nach einer erfolgreichen Einführung des Leistungsschutzrechtes noch umtreiben dürfte, wäre daher die Frage, ob sich Google nach jahrelanger Weigerung doch noch dafür entscheidet, Lizenzen zu bezahlen. Google-News-Chef Richard Gingras schloss kürzlich in einem Interview mit der FAZ (Paywall) nicht aus, den Dienst - nach dem Vorbild Spaniens - in weiteren Ländern zu schließen. Ähnlich äußerte er sich in der vergangenen Woche in einem Blogbeitrag.

Zudem sprach Gingras etwas wolkig von einem drohenden Zwei-Klassen-Internet. Dieses könnte dadurch entstehen, dass Internetdienste nur für ausgewählte Medien eine Lizenz bezahlen wollten. "Unser Bedenken in Bezug auf den Artikel 11 in seiner jetzigen Fassung ist, dass Nachrichtenplattformen und Suchmaschinen Lizenzen einführen und so darüber entscheiden müssen, ob Inhalte in die Suchergebnisse aufgenommen werden oder nicht", sagte Gingras. Sollte die Urheberrechtsrichtlinie in der vom Europaparlament beschlossenen Fassung umgesetzt werden, "wären wir in der unangenehmen Lage zu entscheiden, was wir einbeziehen und was nicht, was wir lizenzieren und was nicht; wir denken, dass damit ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen würde, in dem einige Teilnehmer benachteiligt werden".

Google will Ranking nicht ändern

Diese benachteiligten Medien wären nach Ansicht von Gingras kleine Verlage und neue Anbieter, während große, etablierte Verlage begünstigt würden. Wozu sicherlich auch die interviewende FAZ gehören dürfte. Diese stellte Gingras später eine etwas missverständliche und gleichzeitig entlarvende Frage: "Würden Sie denn zum Beispiel die Art des Rankings bezahlter Artikel im Gegensatz zu unbezahlten Artikeln ändern, falls Sie sich mit den Gesetzgebern auf eine Version des Artikel 11 einigen könnten?"

Zunächst fällt auf, dass mit "bezahlten Artikeln" offenbar nicht solche gemeint sind, die sich hinter einer Leser-Paywall befinden. "Bezahlte Artikel" sind nach dieser Logik solche, für deren Indexierung Google eine kostenpflichtige Lizenz bezahlt. Nun scheint die FAZ insgeheim zu hoffen, dass Google die teuer bezahlten "Qualitätsartikel" möglicherweise im Ranking ein bisschen nach oben schiebt und die billigen Gratislizenzen auf die zweite Seite verbannt. Am besten natürlich bei Leser-Bezahlartikeln, die Medien einen weiteren Vorteil vom Leistungsschutzrecht böten.

Komplette Auslistung schwierig

Gingras gibt sich anschließend alle Mühe, solche Überlegungen von sich zu weisen: "Nein, auf gar keinen Fall. Das Ranking basiert immer auf den Merkmalen Qualität und Relevanz. Wir haben unsere Rankings nie zum Vorteil einer bestimmten Kategorie von Publishern oder Publishern mit einer Beziehung zu Google ausgerichtet."

Allerdings ist Gingras' Annahme sehr optimistisch, dass sich Google künftig die lizenzierten Verlage aussuchen könnte. Gerade bei einer harten Variante des Leistungsschutzrechts, das jegliche "digitale" Nutzung lizenzpflichtig macht, müsste Google im Zweifelsfall die nicht lizenzierten Medien komplett auslisten. Hierzu hatte aber das Bundeskartellamt in einem Beschluss festgestellt: "Als kartellrechtlich relevantes Verhalten komme insoweit eventuell eine vollständige Auslistung von Webseiten deutscher Presseverlage aus den Ergebnissen der allgemeinen Suche von Google als Reaktion gerade auf die konkrete Einforderung von Leistungsschutzrechts-Entgelten durch einen oder mehrere Verlage in Betracht - an Stelle der Auslotung und des Rückgriffs auf eine leistungsschutzrechtsfreie und damit unentgeltliche Nutzung. " Wegen seiner Marktmacht könnte Google juristisch dazu gezwungen werden, alle Medien in die Suche aufzunehmen.

VG Media-Zahlungen nicht kürzbar

Außerdem dürfte Google dann kaum daran vorbeikommen, beispielsweise in Deutschland die Lizenzgebühren an die VG Media zu zahlen. Hierbei ist es aber völlig irrelevant, ob eine Suchmaschine sämtliche Verlage überhaupt nutzen will, die von der Verwertungsgesellschaft vertreten werden. Der vom Umsatz abhängige Tarif müsse trotzdem voll gezahlt werden, teilte die VG Media auf Anfrage von Golem.de mit. Google hofft nun darauf, dass zumindest die in Deutschland möglichen Gratislizenzen auch auf EU-Ebene erlaubt werden. Werden nicht gleichzeitig "kleinste Textausschnitte" sowie die digitale Nutzung ebenfalls freigegeben, wie es die Mitgliedstaaten vorschlagen, dürfte das Google wenig nützen.

Möglicherweise kommt es schon am (morgigen) Donnerstag zur letzten Verhandlungsrunde im Trilog-Verfahren zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Deren Ausgang ist kaum abzusehen, da gerade beim Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und bei den Uploadfiltern (Artikel 13) noch kein Kompromiss gefunden wurde. Der IT-Branchenverband Bitkom hält die gesamte Richtlinie derzeit "nicht für entscheidungsreif". Darüber hinaus müssen am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Schlussanträge in dem Verfahren vorgelegt werden, das über die Rechtmäßigkeit des deutschen Leistungsschutzrechts entscheidet (Rechtssache C-299/17).

Wie das Internet nach Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts aussehen wird, ist daher noch völlig unklar. Das liegt auch daran, dass viele Betroffene sich der Diskussion verweigern und behaupten: Wir können noch nichts sagen, solange nichts final beschlossen ist. Doch dann dürfte es vermutlich zu spät sein, um noch Änderungen durchzusetzen und negative Folgen zu verhindern.  (fg)


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