Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/open-data-okfn-befreit-bundesgesetzblaetter-1812-138167.html    Veröffentlicht: 10.12.2018 17:41    Kurz-URL: https://glm.io/138167

Open Data

OKFN befreit Bundesgesetzblätter

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

Die Open Knowledge Foundation (OKFN) wird auf dem Portal offenegesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. Das teilte der Verein am Montag mit. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, erhebt laut OKFN Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter.

In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de über den sogenannten Bürgerzugang einzeln kostenlos ansehen. Das Problem dabei: Es gibt keine Suchfunktion, um die Bundesgesetzblätter nach einem bestimmten Stichwort zu durchsuchen. Eine Suche ist jedoch über Suchmaschinen wie Google möglich, wenn dem Suchbegriff ein "site:www.bgbl.de" vorangestellt wird.

Komfortable Suche nur für Abonnenten

Auch auf der Seite selbst ist eine Suche möglich, aber nur für Abonnenten. Für ein Halbjahresabo von 99 Euro sollen die Bundesgesetzblätter zudem druckbar sein und eine "Textentnahme" ermöglichen. Allerdings ließen sich stichprobenartig aufgerufene Bundesgesetzblätter aus mehreren Jahrgängen durchaus als PDF abspeichern und ausdrucken. Ein Herauskopieren von Inhalten mit Copy und Paste war ebenfalls möglich. Das geht jedoch nicht bei älteren Dateien, die lediglich als Foto eingescannt wurden.

Die Open Knowledge Foundation will dennoch alle Gesetzesblätter auf offenegesetze.de frei zugänglich machen. "Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Daten und Dokumente des Staates müssen frei für alle Menschen zugänglich sein. Wenn das Justizministerium nicht dafür sorgt, muss eben die Zivilgesellschaft einspringen", teilte die OKFN mit. Das Urheberrecht müsse geändert werden, damit zentrale Dokumente der Demokratie offen bereitstünden.

Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: "Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Wer sich über den aktuellen Wortlaut der Gesetzestexte informieren möchte, ist auf anderen Seiten wie www.gesetze-im-internet.de allerdings besser aufgehoben. Denn im Gesetzblatt werden außer bei gänzlich neuen Gesetzen lediglich die Änderungen zu bestehenden aufgeführt. Zudem fehlt die Begründung, die in den Gesetzentwürfen des Bundestags noch enthalten ist.  (fg)


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