Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/datenschutz-verbraucherschuetzer-warnen-vor-eigentum-an-daten-1811-137968.html    Veröffentlicht: 28.11.2018 16:19    Kurz-URL: https://glm.io/137968

Datenschutz

Verbraucherschützer warnen vor Eigentum an Daten

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.

In der Debatte um die Einführung eines "Eigentums an Daten" warnen Verbraucherschützer vor den negativen Folgen eines solchen Konzepts. Auf Basis eines 46-seitigen Gutachtens (PDF), das im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) erstellt wurde, sieht der Verband die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung von Daten. "Es geht um den Ausschluss von anderen und damit im Umkehrschluss um exklusive Nutzung", sagt VZBV-Vorstand Klaus Müller.

Das Problem sei nur, dass Daten keine Sachen seien: "Daten können wir im Gegensatz zu Dingen nicht einfach verkaufen und übergeben." Der Vergleich als "Rohstoff des 21. Jahrhunderts" hinke, da es sich bei Daten anders als beim Öl um einen mehr oder wenig beliebig vervielfachbaren "Rohstoff" handele, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes (PDF).

Autoindustrie forciert das Konzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im März 2018 angekündigt, "ein faires System des Dateneigentums" aufbauen zu wollen. Die Menschen sollten "souverän" über Daten entscheiden können - und damit über die "Frage des Eigentums" und der Teilhabe daran.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frage der Regelung eines "Dateneigentums" jetzt "zügig" anzugehen. Die juristischen Sondierungen, wie ein solches Dateneigentum auszusehen und zu funktioniert hat, laufen vor allem im Bundesverkehrsministerium. Das hängt damit zusammen, dass vor allem die Autoindustrie Interesse an einem solchen Konzept hat.

Weitere Kommerzialisierung befürchtet

Das Rechtsgutachten des VZBV lehnt die Konstruktion eines Dateneigentums mit Blick auf die Grundrechte hingegen klar ab: Denn die Folge wäre eine "weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche". Überdies würde ein nationaler Alleingang "nichts besser, aber vieles komplexer" machen, da die Datennutzung nicht auf territorialem Boden erfolge. Hinzu komme, dass die gegenwärtigen Regeln etwa im Datenschutzrecht den Zu- und Umgang mit den Daten bereits regelten.

Neue Regelungen müssten daher mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kompatibel sein oder sich nur auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Eine Abgrenzung zu nicht-personenbezogenen Daten ist aber nicht immer möglich, weshalb beispielsweise auch alle Daten, die mit einem Kfz-Kennzeichen verknüpft werden können, als personenbezogen gelten.

Politik soll Datenschutz durchsetzen

Aus Verbrauchersicht zentral ist hierbei das Instrument der informierten Einwilligung, wie sie in der DSGVO verankert ist: Verbraucher müssen in die Nutzung ihrer Daten durch andere freiwillig einwilligen können, anderenfalls hätten sie keine Möglichkeit, über ihre Daten zu bestimmen. An die Politik gerichtet fordert der VZBV daher, dies nun konsequent um- und durchzusetzen.

Aus Sicht des VZBV können die Herausforderungen, vor denen sich unter anderem die Automobilindustrie sieht, mit dem gegenwärtigen Rechtsinstrumentarium gelöst werden. Neben einer konsequenten Durchsetzung der Regeln durch die Datenschutzaufsichtsbehörden sei auch ein entschlosseneres Vorgehen der Kartellbehörden notwendig. Denn das eigentliche Problem sei wettbewerblicher Art: Zum einen könne faktisch eine Datenhoheit entstehen, wenn ein Unternehmen exklusiv auf Daten zugreifen könne, weil es ein Eigentum am Datenträger definiere. Zum anderen könne ein Unternehmen sie über die Gestaltung der Schnittstellen zur Interoperabilität der IT-Systeme erzielen. Bei Plattformmärkten hätten große Anbieter aufgrund von Netzwerkeffekten überdies immer Vorteile gegenüber kleineren Anbietern.

Kein Bedarf an neuen Gesetzen

Der VZBV sieht damit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für ein neues Ausschließlichkeitsrecht. Gleichwohl betont er, dass jetzt der Fokus auf den "exekutiven Vollzug" der bereits bestehenden Rechte im Datenschutz- und Kartellrecht gelegt werden müsse. Dabei könnte man, so schlagen die Autoren des Rechtsgutachtens vor, das kartellrechtliche Instrumentarium mit der Sicherung datenschutzrechtlicher Standards konsequenter verknüpfen, wie dies etwa im Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook bereits versucht wird. Es sei derzeit nicht zu erkennen, dass die verfügbaren Instrumente nicht ausreichen, "schädlichen Marktmachtkonzentrationen entgegenzuwirken".

Die Voraussetzung dafür aber ist nicht nur eine personelle und finanzielle Stärkung der Kontrollbehörden, was eine Frage des Geldes wäre. Nötig wäre auch die politische Unterstützung für Behördenleiter, die in den Rechtsvollzug hart einsteigen wollen. Davon ist bislang wenig zu sehen.  (csh)


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