Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-telekom-soll-netzneutralitaet-bei-stream-on-sofort-einhalten-1811-137846.html    Veröffentlicht: 21.11.2018 14:53    Kurz-URL: https://glm.io/137846

Verbraucherschützer

Telekom soll Netzneutralität bei Stream On sofort einhalten

Trotz ihrer Niederlage vor Gericht will die Telekom mit Stream On weiterhin gegen die Netzneutralität und EU-Roamingvorgaben verstoßen. Nun wächst der Druck auf die Bundesnetzagentur, die Verstöße sofort abstellen zu lassen.

Verbraucherschützer fordern im Streit über das Zero-Rating-Angebot Stream On der Deutschen Telekom eine schnelle Durchsetzung der Netzneutralität und EU-Roamingvorgaben. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln müsse die Bundesnetzagentur "im ersten Schritt nun ihre Anordnung vollziehen und diese nicht weiter aussetzen", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung des Gerichts sei "längst überfällig" gewesen. "Viel zu lange sind solche Produkte am Markt. Sie schaffen Realitäten, die den Weg ins Zwei-Klassen-Internet ebnen und die Tarifpreise hoch halten", fügte Müller hinzu.

Das Kölner Gericht hatte am Dienstag einen entsprechenden Bescheid der Bundesnetzagentur vom Dezember 2017 bestätigt. Darin hatte die Regulierungsbehörde gefordert, dass das Zero-Rating-Angebot auch innerhalb der EU gelten muss und die Übertragungsrate bei Videos nicht reduziert werden darf.

Vollzug seit März ausgesetzt

Die Telekom sollte die Auflagen ursprünglich bis zum 31. März 2017 umsetzen. Wegen der Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte die Bundesnetzagentur den Vollzug ihres Bescheids jedoch ausgesetzt. Nun liegt es weiter im Ermessen der Behörde, die Netzneutralität und die EU-Roamingvorgaben sofort durchzusetzen. Auf Anfrage von Golem.de teilte die Behörde am Dienstag mit, den Gerichtsbeschluss zunächst prüfen zu wollen. Die Telekom kündigte auf Nachfrage von Golem.de an, "alle juristische Möglichkeiten auszuschöpfen", um Stream On weiter betreiben zu können.

Denn die Kombination der beiden Auflagen könnte für die Telekom sehr teuer werden. Mit den höheren Übertragungsraten in HD-Qualität wird sich für die Telekom der Traffic im Mobilfunknetz entsprechend erhöhen. Im Ausland drohen zusätzliche Roamingebühren. Ein 90-minütiger Film in HD-Qualität benötigt bei fünf MBit/s ein Datenvolumen von 3,375 GByte. Bei einem Großhandelstarif von derzeit 6 Euro pro GByte würde das einen Provider 20,25 Euro kosten. Anfang 2019 sinkt der Preis auf 4,50 Euro pro GByte.

Fair-Use-Regelung möglich

Allerdings wäre es für die Telekom nicht einmal erforderlich, das Zero-Rating im Ausland unbegrenzt zu ermöglichen. Es wäre in diesem Falle ausreichend, das Volumen im Rahmen der Fair-Use-Regelung zu erlauben. Die Bundesnetzagentur wies bereits in ihrem damaligen Bescheid darauf hin, dass die Telekom selbst in den Niederlanden eine Zero-Rating-Option anbiete, die ein Auslandsvolumen von 6 GByte umfasse. Nach dem aktuellen Preis für den Magentatarif L von 36,95 Euro müsste die Telekom ein Fair-Use-Volumen von gut 12 Gigabyte im Ausland zulassen (Monatspreis durch Großhandelspreis mal 2).

Die Telekom hatte im Dezember 2017 bereits erklärt: "Was der Regulierer verlangt, würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir Stream On nicht mehr kostenlos anbieten können." Trotz der zu erwartenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht baute der frühere Staatskonzern das Angebot deutlich aus. Inzwischen gibt es 1,5 Millionen Kunden und mehr als 300 Inhalte-Partner. Schon vor einem Jahr versuchte die Telekom, die Bundesnetzagentur mit der großen Zahl der Nutzer unter Druck zu setzen. "Stream On ist in Deutschland ein absoluter Erfolg. (...) Doch der Bundesnetzagentur ist diese Erfolgsgeschichte anscheinend ein Dorn im Auge. Anders kann man die Anordnung nicht verstehen, die uns die Behörde jetzt zugestellt hat", schrieb das Unternehmen damals.

Höhere Bußgelder gefordert

Sollte die Telekom die Auflagen bei einem Vollzug des Bescheids weiterhin nicht erfüllen, droht ihr ein Bußgeld von maximal 200.000 Euro. Dieses könnte der Konzern sicherlich verschmerzen. VZBV-Vorstand Müller forderte die Bundesregierung daher auf, die Bußgeldhöhe angemessen zu erhöhen. "Sie sollte sich anteilig am Jahresumsatz der Unternehmen bemessen", sagte Müller. Zudem müsse der deutsche Gesetzgeber nun "die EU-Vorgaben zur Netzneutralität vollumfänglich umsetzen".

Zeigt sich die Telekom jedoch dauerhaft widerspenstig und ignoriert die Bescheide, könnte die Bundesnetzagentur die ganz große Keule mit Artikel 126 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auspacken. Darin heißt es: "Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in schwerer oder wiederholter Weise oder kommt es den von der Bundesnetzagentur zur Abhilfe angeordneten Maßnahmen nach Absatz 2 nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur ihm die Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten untersagen."

Nachtrag vom 21. November 2018, 17:36 Uhr

Der Netzaktivist Thomas Lohninger vom Verein Epicenter.works schloss sich der Forderung der Verbraucherschützer an. "Wir haben gehofft, die Bundesnetzagentur würde jetzt langsam dazu übergehen, auch ohne externen Druck ihren Job zu machen", sagte Lohninger auf Anfrage von Golem.de. Die Behörde solle das Stream-On-Angebot mit sofortiger Wirkung vom Markt nehmen. Sollte die Telekom dem nicht entsprechen, müsse die Bundesnetzagentur ein wiederkehrendes Bußgeld zur Durchsetzung ihrer Anordnung verhängen. Lohninger setzt sich seit Jahren für die Einhaltung der Netzneutralität in der EU ein.

Nachtrag vom 23. November 2018, 14:58 Uhr

Das Verwaltungsgericht Köln hat inzwischen den Wortlaut der Entscheidung veröffentlicht. Demnach hat die Telekom am 22. Juni 2018 ihre Klage auf die Ablehnung ihres Widerspruchs ausgedehnt, der am 8. Juni 2018 von der Bundesnetzagentur in Form eines Widerspruchbescheides ergangen war. "Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahme und dem Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, die vorrangig an dem voraussichtlichen Ausgang des Klageverfahrens auszurichten ist, fällt (...) zu Lasten der Antragstellerin aus", heißt es im Urteil.

Die Bundesnetzagentur will nun "zügig" entscheiden, ob und wann die Telekom die Auflagen erfüllen muss. "Solange im Eilverfahren beim VG Köln die Anordnung der aufschiebenden Wirkung verhandelt wurde, war es angezeigt, den Vollzug auszusetzen. Wie es jetzt weitergeht, entscheiden wir zügig", twitterte die Behörde am Freitag.

Nachtrag vom 28. November 2018, 11:38 Uhr

Anders als von Golem.de ursprünglich dargestellt, beläuft sich das angedrohte Zwangsgeld auf maximal 200.000 Euro. Die Bundesnetzagentur begründete dies damit, dass es sich um zwei Verstöße handele, die beseitigt werden sollten. Im Bescheid vom 17. Dezember 2017 (PDF) heißt es hingegen auf Seite 3: "Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in Ziffern 1.b), 1.c), 2.b) und/oder 2.c) genannten Anordnungen nach dem Ablauf der in Ziffer 3 genannten Frist wird der Telekom Deutschland GmbH bereits jetzt jeweils ein Zwangsgeld von 100.000 Euro angedroht."

Nach Angaben der Bundesnetzagentur darf diese Aussage jedoch nicht so interpretiert werden, dass Zuwiderhandlungen gegen die genannten vier Anordnungen jeweils mit einem Zwangsgeld geahndet werden können.  (fg)


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