Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-droht-vielen-youtube-kanaelen-wirklich-das-aus-1811-137570.html    Veröffentlicht: 07.11.2018 17:20    Kurz-URL: https://glm.io/137570

EU-Urheberrechtsreform

Droht vielen Youtube-Kanälen wirklich das Aus?

Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.

Welche Folgen hat die geplante EU-Urheberrechtsreform für Upload-Plattformen im Netz? Mit ihrer Warnung in einem Blogbeitrag hat Youtube-Chefin Susan Wojcicki viele Youtuber in helle Aufregung versetzt. Sollten die Plattformbetreiber künftig unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, könnten sie möglicherweise nur noch Inhalte von wenigen großen Firmen akzeptieren, schrieb Wojcicki am 22. Oktober 2018. Doch wie realistisch ist dieses Szenario ausgerechnet für Youtube?

Bislang gilt für Plattformbetreiber im Internet das sogenannte Providerprivileg. Sie haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer, sondern müssen erst dann reagieren, wenn sie auf Verstöße aufmerksam gemacht werden. Dieses sogenannte Notice-and-Takedown-Prinzip soll nach dem Willen des EU-Parlaments künftig für "Online-Inhaltsweitergabedienste" nicht mehr gelten. Das sieht Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie vor, den das Parlament Mitte September beschlossen hatte.

Kein Schutz vor Klagen

Anders als vom EU-Ministerrat vorgesehen, gäbe es für Plattformen auch keine Möglichkeit, sich durch technische Vorkehrungen wie Uploadfilter oder Lizenzvereinbarungen der Haftung zu entziehen. Zudem wäre es selbst für ein Unternehmen wie Youtube nicht realisierbar, mit allen Rechteinhabern vorab Lizenzverträge abzuschließen. Schließlich hat jeder, der ein Video oder Musikstück aufnimmt oder einen Text schreibt, die Rechte an dem Werk. Jedes Werk könnte wiederum die Rechte anderer Nutzer verletzen, wenn unzulässigerweise deren Werke darin auftauchen.

Das heißt: Keine Online-Plattform ist künftig vor Schadenersatzklagen oder gar Strafanzeigen gefeit, wenn sie nutzergenerierte Inhalte zulässt. Selbst bei einer händischen Prüfung aller Uploads ließen sich diese wohl nicht ausschließen. Automatische Uploadfilter könnten dies erst recht nicht garantieren. Zudem dürften sie häufig zulässige Nutzungsformen blockieren. Besonders problematisch könnte es werden, wenn anonyme Nutzer bewusst geschützte Inhalte hochlüden, um Plattformen auf diese Weise zu schaden.

Verträge mit kommerziellen Anbietern als Lösung

Doch wie sollen Webangebote, die nutzergenerierte Inhalte zulassen, mit solch einer Gefahr umgehen? Wojcicki deutet daher an, dass nur noch solche Nutzer ihre Inhalte hochladen können, bei denen Youtube nicht mit Urheberrechtsverletzungen rechnen muss. Das könnten unter anderem Firmen sein, die dazu mit dem Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung abschließen und darin beispielsweise die alleinige Haftung für die veröffentlichen Inhalte übernehmen.

Für "normale" Nutzer wäre dies jedoch schwierig. Hier können sich die Plattformen nicht darauf verlassen, dass die Kanäle über die Urheber- und Nutzungsrechte an dem hochgeladenen Material verfügen. Bei einer anonymen Anmeldung könnten die Plattformen zudem nicht die Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.

EU-Kommission will abwiegeln

Trotz dieser offensichtlichen Problematik versuchte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen, die Gemüter zu beschwichtigen. "YouTuber bzw. Nutzer von Plattformen werden auch in Zukunft das tun können, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen", twitterte Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus am Mittwoch und fügte hinzu: "Behauptungen, wegen des EU-Urheberrechts werde es Youtube bald nicht mehr geben, sind Unsinn."

Letzteres stimmt sogar, allerdings hat dies auch niemand behauptet. Dass Nutzer aber mit der geplanten Regelung "auch in Zukunft das tun können, was sie heute tun", ist alles andere als sicher. Es ist zwar kaum zu erwarten, dass Youtube nun reihenweise erfolgreiche Kanäle mit Millionen Abonnenten dicht macht. Doch für viele neue Nutzer könnte es unmöglich werden, mal eben ein Video hochzuladen, das eine außergewöhnliche Situation aufgenommen hat.

Widerspruch von Abgeordneten

Kein Wunder, dass die EU-Kommission sogleich Widerspruch aus dem EU-Parlament erhielt. "Falsch! Der Text des EP [Europaparlaments] birgt Gefahren & Rechtsunsicherheiten", twitterte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Es sei "fahrlässig", vorher zu behaupten, für die Nutzer würde sich nichts ändern. Die Piratenpolitikerin Julia Reda bezeichnete auf Twitter das Vorgehen der EU-Kommission als "unredlich" und fügte hinzu: "Der endgültige Text wird noch verhandelt, aber sowohl Parlaments- als auch Ratstext erfordern Uploadfilter." Selbst wenn Youtube die generelle Möglichkeit zum Hochladen von Inhalten künftig nicht einschränken sollte, müssten Nutzer nach Ansicht Redas damit rechnen, dass Uploadfilter ihre Inhalte häufiger als durch das bisherige Content-ID-System blockieren.

Zudem verschweigt die EU-Kommission, dass möglicherweise etliche kleinere Plattformen nicht in der Lage sein werden, Lizenzvereinbarungen abzuschließen und Uploadfilter zu installieren. Die Möglichkeit, eigene Inhalte hochzuladen, dürfte daher vielfach eingeschränkt werden. Ebenfalls besteht die von Wojcicki angedeutete Möglichkeit, dass europäische Nutzer durch Geoblocking viele Inhalte nicht mehr sehen können. Zusammen mit anderen Vorschlägen der EU-Kommission könnte damit ein europäisches Filternet entstehen.

Fast zwei Millionen Unterstützer für Petition

Befeuert durch die Warnung Wojcickis ist die Lobbyschlacht um das Urheberrecht noch einmal neu entbrannt. So unterzeichneten in den vergangenen Tagen mehrere Hunderttausend Menschen auf Change.org eine Petition gegen das geplante Urheberrecht. Dadurch stieg die Zahl der Unterstützer in kurzer Zeit von einer Million auf 1,85 Millionen. Doch die Abstimmung im vergangenen September im EU-Parlament hatte bereits gezeigt, dass sich die Abgeordneten von den Protesten der Nutzer nicht beeindrucken lassen.  (fg)


Verwandte Artikel:
Fake News: Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien   
(23.01.2018, https://glm.io/132322 )
Copyright-Reform: Ausschusschef im EU-Parlament lehnt Leistungsschutzrecht ab   
(31.07.2018, https://glm.io/135756 )
Kein Anspruch auf Werbeerlöse: Ex-Bild-Chef Diekmann lehnt Leistungsschutzrecht ab   
(01.10.2018, https://glm.io/136889 )
Netzpolitik: Willkommen im europäischen Filternet   
(12.09.2018, https://glm.io/136538 )
Urheberrecht: Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter   
(12.09.2018, https://glm.io/136534 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/