Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/deutschland-gruene-verlangen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektroautos-1811-137505.html    Veröffentlicht: 05.11.2018 08:51    Kurz-URL: https://glm.io/137505

Deutschland

Grüne verlangen Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos

Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, will Elektroautos aus Umweltschutzgründen von Geschwindigkeitsbegrenzungen befreien. In Österreich ist das für 2019 geplant. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist strikt dagegen.

Um die Verbreitung von Elektroautos zu fördern, will ein Grünen-Politiker Anreize schaffen und Ausnahmen vom Tempolimit für Elektrofahrzeuge durchsetzen. Dem widerspricht die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehen sich laut Gewerkschaft im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre "genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren", sagte Wendt. "Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht."

Der Politiker Dieter Janecek von Bündnis 90/Die Grünen, der die Ausnahme forciert, führt ein Gegenargument an, das nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun hat: "Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung", sagte Janecek dem Handelsblatt. So sei beispielsweise an verschiedenen Stellen innerhalb des Mittleren Rings in München wegen Feinstaub und Stickoxiden Tempo 50 vorgesehen, während vor wenigen Jahren noch Tempo 60 möglich gewesen sei. "Warum nicht hier und an anderen Stellen Ausnahmen schaffen?"

In Österreich gilt auf vielen Autobahnabschnitten aus Gründen des Umweltschutzes Tempo 100 - nicht jedoch für Elektroautos, die dort ab 2019 maximal 130 km/h fahren dürfen. Das Privileg gilt auf etwa 20 Prozent des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes, was ungefähr 440 Kilometern entspricht. Auch hier wird, allerdings von der konservativen ÖVP, der Umweltschutz ins Feld geführt: "Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass es sich in mehrfacher Hinsicht auszahlt, auf ein E-Fahrzeug zu wechseln", sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). "Der Weg zur Erreichung der Klimaziele führt nicht über Verbote, sondern über Anreize."

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