Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/umtauschpraemien-koalition-will-diesel-retten-und-fahrverbote-verhindern-1810-136913.html    Veröffentlicht: 02.10.2018 14:46    Kurz-URL: https://glm.io/136913

Umtauschprämien

Koalition will Diesel retten und Fahrverbote verhindern

Vor allem mit Umtauschprämien sollen private Besitzer älterer Diesel zur Anschaffung sauberer Autos gelockt werden. Die Bundesregierung will hingegen Kommunen und Handwerker finanziell bei der Umrüstung unterstützen. Dennoch könnte es Fahrverbote geben.

Durch den Umtausch privater Pkw und die Hardware-Nachrüstung kommunaler und kommerzieller Fahrzeuge will die Bundesregierung die Luft in deutschen Städten verbessern und Fahrverbote verhindern. Das ist das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Montag zur Lösung der Dieselkrise. "Wir wollen die Zukunft des Diesels sichern und Klarheit schaffen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem Maßnahmenpaket eine "große Chance", um verloren gegangenes Vertrauen in die Dieseltechnik zurückzugewinnen.

Eine zusätzliche Förderung emissionsfreier Antriebe wie bei Elektroautos ist nicht vorgesehen. "Ich möchte gar nicht, dass die Diesel hier vom Markt verschwinden", sagte Schulze. Diesel-Fahrzeuge benötigten deutlich weniger Kraftstoff und hätten daher einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß. "Auf dem Weg hin zu mehr Elektromobilität werden wir Diesel brauchen, um unsere CO2-Probleme in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin. Daher wolle die Regierung mit ihren Plänen "Diesel wieder deutlich attraktiver machen".

Keine verpflichtende Nachrüstung

Eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch die Autohersteller soll es dafür aber nicht geben. BMW lehne eine Nachrüstung prinzipiell ab, Daimler wolle sich eine Nachrüstung "überlegen", sagte Scheuer auf Nachfrage. Volkswagen habe hingegen Zustimmung signalisiert. Doch den Konzernen ist lieber, dass die Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit Euroabgasnorm 4 oder 5 gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug umtauschen. Ein entsprechendes Umtauschprogramm für Bewohner in den 14 besonders belasteten Städten und um sie herum sowie für Pendler in diese Städte habe die Autoindustrie zugesagt. Davon seien maximal 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Laut Scheuer will BMW dafür eine Umtauschprämie von 6.000 Euro sowie besondere Leasing-Modelle anbieten. VW wolle 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug dafür ausgeben, Daimler plane 5.000 Euro ein. "Dabei soll der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden", heißt es in dem Koalitionspapier. Die Prämien sollen nicht nur für Neuwagen, sondern auch beim Kauf eines Gebrauchtwagen angerechnet werden.

Kostenübernahme "erwartet"

Wer sein Fahrzeug nicht verkaufen kann oder möchte, könnte jedoch ein Problem bekommen. Denn einen Anspruch auf eine Hardware-Nachrüstung gibt es nicht. Der Bund "erwartet" lediglich "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Wenn der Hersteller aus technischen Gründen jedoch keine Nachrüstung anbietet, droht den betroffenen Besitzern ein Fahrverbot in bestimmten Städten. Weder die Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen sollen bei privaten Pkw-Besitzern mit Steuergeld unterstützt werden.

Das gilt jedoch nicht bei der Umrüstung kommunaler Fahrzeuge. Hier will die Regierung künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, wenn die Müllwagen oder Kehrmaschinen mit einem sogenannten SCR-System ausgestattet werden, das den Ausstoß der Stickstoffdioxide stark senken kann. Auch die Umrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen soll entsprechend gefördert werden. "Förderberechtigt sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 Tonnen bis 7,5 Tonnen sein, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat", heißt es in dem Papier. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung beschlossen, die Umrüstung von Bussen auf Elektroantrieb mit bis zu 80 Prozent zu fördern.

Fahrverbote nicht ausgeschlossen

Wer die restlichen 20 Prozent der Umrüstung bezahlt, ist offen. Die Bundesregierung wolle mit den Automobilherstellern "über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln". Gefördert werden jedoch nicht alle Regionen in Deutschland, sondern lediglich 65 Städte, die derzeit den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreiten. Nach Angaben von Scheuer betrifft dies etwa 180.000 bis 190.000 Fahrzeuge. Die Kosten hierfür konnte er nicht angeben.

Dass es trotz der Maßnahmen zu Fahrverboten kommt, wollte Umweltministerin Schulze nicht ausschließen. Das liege in der Selbstverwaltung der Kommunen. Dann werde die Regierung "noch einmal weiterhelfen", versprach die Ministerin. Eine sogenannte Blaue Plakette, um saubere Fahrzeuge zu identifizieren, soll es jedoch nicht geben. "Der Bund wird dabei sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können", hieß es weiter.

Überwachung der Fahrverbote unklar

Mit einem ähnlichen Konzept überprüft das Land Berlin regelmäßig die Einhaltung der Umweltzone. Allerdings werden dabei die Fahrzeuge nicht individuell überprüft. Die Kennzeichen werden per Videokamera erfasst und automatisiert mit den Fahrzeugdaten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen. "Wir wollen keine Überwachung", sagte Verkehrsminister Scheuer auf Nachfrage von Journalisten. Allerdings habe der Koalitionsausschuss nicht alle technischen Fragen der Fahrzeugüberprüfung klären können. Technisch dürfte es kein Problem sein, mit einem Konzept wie in Berlin betroffene Fahrzeuge zu identifizieren. Doch bei einer solchen allgemeinen Kennzeichenüberwachung dürfte es Probleme mit dem Datenschutz geben.

Um die Pläne umzusetzen, will die Regierung unter anderem das Bundesemissionsschutzgesetz ändern. So soll es bundesweit einheitliche Regelungen für die Festlegung von Fahrverboten geben. Zudem will der Bund festlegen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, "von Fahrverboten verschont bleiben".

Kritik von Verbraucherschützern

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisierte die Einigung umgehend. "Bislang ist unklar, ob es einen individuellen Anspruch auf Nachrüstung gibt. Dieser ist aber unabdingbar. Aus Verbrauchersicht steht zudem fest: Für die Hardware-Nachrüstung müssen die Autohersteller und nicht die Verbraucher zahlen", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Wenn die Autohersteller nicht mitzögen, hätten Verbraucher nichts gewonnen.

Problematisch könnte es jedoch auch werden, wenn Autobesitzer oder Handwerker nicht mitziehen und einen Umtausch oder eine Umrüstung ablehnen. "Diejenigen, die nichts machen, riskieren Fahrverbote in ihren Städten", warnte Schulze. Die Regierung setze daher darauf, dass "dass die Autobesitzer das wahrnehmen".

Nachtrag vom 2. Oktober 2018, 15:57 Uhr

Volkswagen teilte am Dienstag mit, die Pläne der Bundesregierung zu unterstützen. Die vom Volkswagen-Konzern geplanten Umstiegsprämien würden im Durchschnitt bei etwa 4.000 Euro für Fahrzeuge mit Euronorm 1 bis 4 und bei rund 5.000 Euro für Euro-5-Diesel liegen und jeweils abhängig vom Modell des Kunden sein. Diese Förderung enthalte einen Ausgleich in Abhängigkeit vom Restwert des alten Autos "und ein attraktives Finanzierungsangebot". Der Volkswagen-Konzern wolle damit in den 14 Städten fast eine Million Fahrzeugbesitzer erreichen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Nachrüstungen hänge maßgeblich von den Lösungen der Nachrüstfirmen ab. "Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein und damit die Kunden überzeugen", schrieb VW. Damit seien jedoch Mehrverbrauch und Komforteinbußen verbunden.  (fg)


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