Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/verbraucherschutzminister-kritik-an-eingeschraenktem-widerspruchsrecht-im-online-handel-1809-136471.html    Veröffentlicht: 08.09.2018 12:04    Kurz-URL: https://glm.io/136471

Verbraucherschutzminister

Kritik an eingeschränktem Widerspruchsrecht im Online-Handel

Die EU-Kommission will eigentlich die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Doch in einigen Punkten drohen Verschärfungen zugunsten der Versandhändler.

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. "Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen", sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. Es bestehe "kein Anlass zu glauben", dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei. Zudem gebe es keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbräuchten.

Der im April 2018 vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem folgenden Passus vor: "Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen." Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat. Das heißt, wenn der Verbraucher die Waren "während der Widerrufsfrist in einem Maße genutzt hat, das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig gewesen wäre".

Sammelklagen und höhere Strafen

Zufrieden sind die Verbraucherschutzminister hingegen mit anderen Aspekten des Vorschlags, den die Kommission unter dem Titel "Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher" veröffentlicht hatte. Es sieht die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen vor. "Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung", sagte Jost. "Es würde zu einer Stärkung der Verbraucherrechte führen und zu einer Anpassung in Bereichen, die vor 10 oder 15 Jahren noch nicht als regelungsbedürftig angesehen wurden."

Stichwörter seien Digitalisierung und Algorithmen: "Diese gilt es transparenter zu machen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, wenn mit ihren Daten auch bezahlt wird, zu wissen, was mit diesen Daten passiert." Am kommenden Dienstag soll zu dem Thema eine Sonderkonferenz der Minister in Berlin stattfinden. Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.  (fg)


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