Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html    Veröffentlicht: 07.09.2018 09:05    Kurz-URL: https://glm.io/136436

Leistungsschutzrecht

So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.

Die Verfechter des Leistungsschutzrechts für Presseverleger haben an sich ein ehrenwertes Ziel: Sie wollen die Zukunft der unabhängigen Medien sichern, indem sie den Verlagen eine neue Einnahmequelle verschaffen. Doch wer würde von Zahlungen von Suchmaschinen und Newsaggregatoren profitieren, wenn nach dem deutschen Leistungsschutzrecht tatsächlich einmal nennenswerte Summen fließen würden? Die Auswertung der Klickzahlen nach dem Verteilungsschlüssel der VG Media ist ernüchternd: Der Axel-Springer-Verlag würde derzeit fast 64 Prozent der Einnahmen enthalten. Kleine Lokalzeitungen erhielten nur einen Anteil im Promille-Bereich, der ihnen kaum das Überleben sichern würde. Die große Frage ist allerdings, ob es jemals Einnahmen zu verteilen gibt.

Derzeit sind bei der VG Media 195 verlegerische Internetangebote gemeldet, die Zahlungen nach dem deutschen Leistungsschutz verlangen. Dahinter stehen vor allem die großen Zeitungsverlage Axel Springer, Funke, Madsack, Ippen, Dumont Schauberg und Rheinische Post. Daneben sind zahlreiche Radiosender sowie einige kuriose Angebote wie ein Wordpress-Blog und die entwicklungspolitische Seite Rural21 vertreten. Der Schweizer Verlag Ringier Axel Springer hat ebenfalls etliche Angebote gemeldet.

Die Einnahmen werden nach einem von der VG Media festgelegten Schlüssel verteilt: Zwei Prozent davon werden pauschal an alle Angebote ausgeschüttet. 74 Prozent nach den IVW-geprüften Klickzahlen an alle Angebote, 24 Prozent hingegen nur an Angebote, die mehr als fünf Redakteure haben. Um die tatsächliche Verteilung zu bestimmen, ist die Auswertung der durch die IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) geprüften Klickzahlen erforderlich.

Zahlen umständlich auszuwerten

Doch das ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Zum einen wird gut ein Drittel aller gemeldeten Internetangebote gar nicht von der IVW erfasst, wozu fast alle Radiosender gehören. Selbst die Medien des Madsack-Verlags wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung oder Leipziger Volkszeitung werden aktuell nicht ausgewiesen. Daher haben wir für unsere Stichprobe auf die Daten vom Mai 2017 zurückgegriffen. Diesen Monat haben wir auch deshalb gewählt, weil es darin wenig Verfälschungen durch regionale Schulferien gibt.

Zwar lassen sich die gemeldeten Klickzahlen in maschinenlesbarer Form bei der IVW als CSV-Datei herunterladen, doch diese Zahlen lassen sich meist nicht direkt verwenden, weil sie aus sogenannten Angebotsbestandteilen bestehen. Das heißt, die Zahlen der Webseitenbesucher (Visits) werden prozentual nach verschiedenen Angeboten aufgeschlüsselt. Beispielsweise verbergen sich hinter der Braunschweiger Zeitung mehr als 30 verschiedene Angebote, die zusammen l00 Prozent ergeben. Eine Download-Möglichkeit für diese Zahlen gibt es nicht, so dass sie händisch aufgerufen und herauskopiert werden müssen. Daher haben wir darauf verzichtet, für das komplette Jahr 2017 die Visits auszuwerten.

Nur minimale Anteile für kleine Verlage

Trägt man diese Zahlen in eine Tabelle ein (PDF), ergibt sich für den Mai 2017 eine Gesamtzahl von etwas weniger als 700.000 Millionen Visits, die von der VG Media ausgewertet werden müssten. Das sind nur 13 Prozent aller gezählten inländischen Visits dieses Monats. Diese 700.000 Millionen Visits verteilen sich allerdings sehr ungleich unter den gemeldeten Medien. Mit seinen Angeboten Bild.de, Computer-Bild, Auto-Bild und Welt kommt der Axel-Springer-Verlag auf 63,9 Prozent der Visits. Weit abgeschlagen folgen Dumont Schauberg mit 7,7 Prozent, Funke mit 5,6 Prozent, Ippen mit 5,0 Prozent, die Rheinische Post mit 3,1 Prozent und Madsack mit 2,7 Prozent.

Ein Verlag wie Aschendorff aus Münster, dessen Geschäftsführer Eduard Hüffer nur kleinste Textausschnitte von drei Wörtern lizenzfrei nutzen lassen will, würde 0,4 Prozent der Visits beisteuern. Entsprechend niedrig würde der Anteil an den zu verteilenden Einnahmen ausfallen. Nicht berücksichtigt sind dabei Abzüge durch Verlagsbeteiligungen. Das heißt, wenn ein Verlag an einem Angebot nur 50 Prozent hält, wird er in der Stichprobe trotzdem zu 100 Prozent berechnet. Vor allem bei den Radiosendern sind die Beteiligungen der einzelnen Verlagshäuser kaum auseinanderzuhalten, wie die Daten der KEK zeigen. Daher sind dort häufig keine Verlage angegeben, falls das Angebot überhaupt IVW-geprüft ist.

Einnahmen sind noch in weiter Ferne

Doch mit welchen Einnahmen können die Verleger überhaupt rechnen? Im vergangenen Jahr lagen diese laut VG Media bei gerade einmal 30.000 Euro. Davon hätte die Mediengruppe Aschendorff satte 120 Euro abbekommen. Davon lassen sich nicht einmal die Ausgaben für die IVW-Zählung decken. Doch zunächst müssen die Verlage ihre Prozesskosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro ausgleichen, die sich in den vergangenen Jahren bereits angesammelt haben dürften.

In ihrem aktuellen Tarif verlangt die VG Media von Nutzern des Leistungsschutzrechts einen Anteil von 11 Prozent an allen Brutto-Umsätzen, die die Firmen "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen." Da längst nicht alle Medien sich von der VG Media vertreten lassen, liegt der geforderte Anteil derzeit bei 5,6832 Prozent. 2015 lag er noch bei 6,1084 Prozent.

Totalausfall möglich

Sollte Google nach Ansicht der Gerichte jemals zahlungspflichtig werden, müsste das Unternehmen einen bestimmten Anteil seiner Bruttoumsätze an die VG Media abführen. Allerdings hatte die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vor drei Jahren den vorgeschlagenen Tarif als "in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen" bezeichnet. Darüber hinaus hat sich Google seit Oktober 2014 von den Verlagen eine Gratislizenz zusichern lassen.

Um an das Geld des Suchmaschinenkonzerns zu gelangen, müssten die Verlage daher eine Klage gewinnen, die die Gratislizenz für unzulässig erklärt. Das Landgericht Berlin hatte in erster Instanz ein solches Ansinnen zurückgewiesen. Zudem droht den Verlagen ein Totalausfall ihrer Prozesskosten, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz für unzulässig erklären sollte. Wann die Luxemburger Richter eine Entscheidung in dem Verfahren fällen, steht noch nicht fest.

Selbst Millionenzahlungen helfen wenig

Doch selbst wenn Google zehn Millionen Euro im Jahr zahlen sollte, würde das an den Problemen der deutschen Tageszeitungen im Grunde nichts ändern. Ein Verlag wie Axel-Springer könnte zu seinem Gewinn von 300 Millionen Euro im Jahr weitere sechs Millionen Euro addieren. Die Verlagsgruppe Madsack könnte mit 250.000 Euro rechnen. Das wären nicht einmal 0,04 Prozent des jährlichen Umsatzes in Höhe von 669,4 Millionen Euro. Aschendorff würde rund 40.000 Euro im Jahr bekommen. Das reicht nicht einmal für eine Redakteursstelle. Zumal die Journalisten nach Paragraf 87f des Urheberrechtsgesetzes an den Einnahmen zu beteiligen wären.

Nennenswerte Beträge würden für die großen Verlagsgruppen erst dann herausspringen, wenn Google beispielsweise 100 Millionen Euro im Jahr zahlen würde. Selbst dann müsste ein Verlag wie Madsack die eingenommenen 2,5 Millionen Euro auf 15 Tageszeitungstitel verteilen. Das ergibt eine zusätzliche Einnahme von 166.000 Euro pro Titel. Axel Springer könnte hingegen für seine vier gemeldeten Produkte zusätzliche 62 Millionen Euro verbuchen. Kein Wunder, dass Verlagschef Mathias Döpfner selbst mit ausgemachten Unwahrheiten für das Leistungsschutzrecht trommelt. Warum sich die anderen Verlage vor den Karren des Axel-Springer-Verlags spannen lassen, ist angesichts der Zahlen kaum nachvollziehbar.

Europaparlament stimmt wieder ab

Was es ebenfalls zu berücksichtigen gilt: Sollte Google jemals Millionenbeträge an die VG Media zahlen, würden sicherlich weitere Medienangebote ihren Anteil vom Kuchen sichern wollen. Allein die drei Angebote T-Online Content, Spiegel Online und Focus Online erreichten im Mai 2017 gemeinsam so viele Visits wie alle von der VG Media vertretenen Medien zusammen. Von daher ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die VG Media einen Wert von 5,6832 Prozent angibt. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weit davon entfernt, die Hälfte der deutschen Nachrichtenangebote im Internet zu vertreten. Das dürfte auch dann zutreffen, wenn die bislang nicht gelisteten Medien ihre Visits einbringen würden. Denn die zum Teil bescheidenen Webangebote der Radiosender dürften in der Regel nur auf wenige 100.000 Klicks im Monat kommen.

Hinzu kommt: Wie das Beispiel von Ringier Axel Springer zeigt, könnten dann auch sämtliche ausländische Medien, die hierzulande nennenswerte Leser haben, ihre Ansprüche anmelden. Für die regionalen und lokalen deutschen Zeitungen, um die es angeblich gehen soll, bliebe noch weniger übrig.

Ansporn für Clickbaiting und SEO

Zu guter Letzt dürfte ein erfolgreiches Leistungsschutzrecht einen Trend befördern, der nicht gerade die journalistische Qualität steigert. Wenn jeder Visit, ganz gleich welchen Inhalts, von Google nur mit einem Zehntel Cent honoriert würde, würde das vor allem solche Medien begünstigen, die auf Krawalljournalismus, Clickbaiting und Suchmaschinenoptimierung (SEO) setzen. Im Zweifel würden solchen Medien vermutlich eher SEO-Experten als Journalisten einstellen. Eine Option, die sich gerade für Lokalzeitungen kaum stellt. Deren teilweise deprimierenden und traurigen Internetangebote können ohnehin froh sein, wenn sie Leser über Suchmaschinen bekommen.

Ob das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene eingeführt wird, könnte sich in der kommenden Woche entscheiden. Dann stimmt das Europaparlament ein weiteres Mal über entsprechende Vorschläge der Fraktionen und Abgeordneten ab. Anfang Juli war der Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) abgelehnt worden. Inzwischen wurden fast 250 Änderungsvorschläge eingebracht, über die das Plenum des Parlaments einzeln abstimmen muss. Die Bandbreite reicht von einer kompletten Streichung des betreffenden Artikels 11, der Ersetzung des Leistungsschutzrechts durch eine sogenannte Vermutungsregel bis hin zum kaum veränderten Vorschlag von Voss. Eine Übersicht hat die Piratenpolitikerin Julia Reda zusammengestellt.

Verbindliche Robots.txt vorgeschlagen

Die Liberalen wollen zudem die Vermutungsregel durch einen Passus ergänzen, wonach der bisher unverbindliche Ausschluss von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren in der Datei robots.txt eine verbindliche Anweisung werden solle, die nicht nur Presseverlagen, sondern allen Anbietern von Inhalten im Internet zur Verfügung stehen solle. Eine solche Regelung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz im vergangenen Juni ebenfalls gefordert.

Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass das Parlament angesichts der Vielzahl der Änderungsvorschläge den gesamten Entwurf wieder an den Rechtsausschuss zurückgibt. In diesem Fall dürfte das die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie weiter verzögern. Angesichts der ebenfalls stark umstrittenen Uploadfilter von Artikel 13 dürfte das aber nicht die schlechteste Option sein.  (fg)


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