Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzesvorschlag-regierung-fordert-duldung-privater-ladesaeulen-1808-136058.html    Veröffentlicht: 17.08.2018 11:43    Kurz-URL: https://glm.io/136058

Gesetzesvorschlag

Regierung fordert Duldung privater Ladesäulen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Förderung privater Ladestationen für Elektroautos vorgelegt. Sowohl Mieter als auch Eigentümer erhalten damit einen gesetzlichen Anspruch. Aber es kann sehr teuer werden.

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Installation privater Ladesäulen für Mieter und Eigentümer grundsätzlich erlauben. Das geht aus einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der vom Ministerium veröffentlicht wurde. Demnach müssen Miteigentümer alle Maßnahmen dulden, "die zugunsten eines Wohnungseigentümers zur Errichtung oder Nutzung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge (...) auf einer in dessen Sondereigentum stehenden oder dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Stellfläche erforderlich sind". Mieter können vom Vermieter die "Erlaubnis zu baulichen Veränderungen" für die Errichtung einer Lademöglichkeit verlangen.

Das Justizministerium hatte Mitte Juli 2018 mitgeteilt, den Gesetzentwurf nicht direkt in den Bundestag einzubringen, sondern zunächst innerhalb einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diskutieren. Das bayerische Justizministerium hat zu dem Thema inzwischen einen neuen Entwurf vorgelegt (PDF), der erheblich von einem Vorschlag abweicht, den der Bundesrat auf Betreiben Bayerns und Sachsens bereits zwei Mal beschlossen hatte (PDF).

Folgekosten müssen mitgetragen werden

Die Pläne der Bundesregierung sind nicht so praxisfern wie der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesländer, der keinerlei technische und finanzielle Auflagen für die Errichtung der Lademöglichkeiten in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen vorgesehen hatte. Dies könnte jedoch dann problematisch werden, wenn weitere Eigentümer eine Wallbox installieren wollen und dann die gesamte Elektroinstallation verstärkt werden müsste oder ein Lastmanagement erforderlich wäre.

Der Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt dies, bürdet den Elektroautobesitzern jedoch finanzielle Risiken auf. So würde ein Eigentümer nicht nur verpflichtet, "der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten der Maßnahme und die notwendigen Folgekosten zu erstatten". Zudem müsste er sich anteilig an Kosten beteiligen, die einem anderen Wohnungseigentümer entstanden sind oder entstehen, wenn dieser ebenfalls eine Wallbox installieren will und dadurch "zusätzliche Aufwendungen zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der vorhandenen Elektrizitätsanlage erfordert hat oder erfordert".

Risiken für Elektroautopioniere

Das heißt, ein Eigentümer, der sich zunächst auf eigene Kosten eine Wallbox installiert, könnte später dazu gezwungen werden, eine komplette Umrüstung der Installation mitzubezahlen, die bei weiteren Nutzern erforderlich würde. Zudem müsste er die Verstärkung des Hausanschlusses mitfinanzieren, falls dieser die zusätzlichen Wallboxen nicht mehr versorgen kann. Problematisch könnte es auch werden, wenn ein lokales Lastmanagement notwendig werden sollte und bereits installierte Wallboxen untereinander nicht kompatibel sind. Auch bei Schieflasten durch einphasiges Laden könnten technische Maßnahmen wie eine automatische Schieflasterkennung und Phasenvertauschung erforderlich werden.

Der Gesetzentwurf sieht keine expliziten Möglichkeiten für die Eigentümergemeinschaft vor, entsprechende Auflagen zu beschließen. Diese könnten beispielsweise darin bestehen, die Ladeleistung der Wallboxen zu beschränken oder lastmanagementfähige Wallboxen vorzuschreiben, um den Hausanschluss nicht zu überlasten.

Vermieter können Erlaubnis verweigern

Allerdings will es die Regierung den Eigentümergemeinschaften erleichtern, von sich aus eine Ladeinfrastruktur installieren zu lassen. Hierzu wäre nach einer Ergänzung von Paragraf 22 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich. Bislang muss jeder einzelne Eigentümer dem zustimmen, was die Errichtung stark erschwert. Die neue Regelung hätte zur Folge, dass auch die ablehnenden Eigentümer die Ladeinfrastruktur mitbezahlen müssten. Ein neuer Passus in Paragraf 16, Absatz 4 des WEG soll es den Eigentümern daher mit einfacher Mehrheit erlauben, eine andere Kostenverteilung zu beschließen. Diese könnte sich beispielsweise auf eine Eigentümergruppe beschränken, die sich Elektroautos anschaffen möchte.

Schwieriger könnte es für Mieter werden, eine Lademöglichkeit zu installieren. Zwar soll in Paragraf 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein grundsätzlicher Anspruch auf "die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Maßnahmen sowie die Vornahme weiterer Handlungen" zur Installation einer Lademöglichkeit verankert werden. Allerdings kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern, wenn "sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an der Errichtung oder Nutzung der Lademöglichkeit auch unter Berücksichtigung von Belangen des Klimaschutzes deutlich überwiegt".

Parteien sollen Vereinbarung treffen

Problematisch könnte es zudem werden, wenn sich der Stellplatz innerhalb einer Eigentümergemeinschaft befindet. Zwar muss der Mieter zunächst die Kosten selbst tragen, doch bei Folgekosten, wie sie für Eigentümer auftreten könnten, wären Streitigkeiten zu erwarten. Der Entwurf schlägt dazu vor, dass beide Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, um solche Fälle vorab zu regeln. Die Mieter sind zudem nicht dazu verpflichtet, nach Mietende die Ladeinstallation wieder abzubauen.

Was die Rechte der Mieter betrifft, ähnelt der bayerische Entwurf stark demjenigen des Bundesjustizministeriums. Schwieriger wird es hingegen für Wohnungseigentümer. Hier sieht der Vorschlag keine Duldung der Eigentümergemeinschaft vor. Vielmehr soll für eine Zustimmung eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit erforderlich sein, die zwei Drittel der stimmberechtigten Eigentümer und der Hälfte der Eigentumsanteile umfasst. Das würde immerhin bedeuten, dass nicht mehr jeder Eigentümer zustimmen müsste. Eigentümer, die durch die Installation gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt würden, dürfen hingegen nicht übergangen werden.

Arbeitsgruppe diskutiert Entwürfe

Insgesamt scheint der Vorschlag des Bundesjustizministeriums deutlich praxisgerechter zu sein. Zudem versucht er nach eigenen Angaben auch, die Änderungen in WEG und BGB aufeinander abzustimmen. Beim bayerischen Entwurf könnte jedoch der Anspruch eines Mieters daran scheitern, dass die Eigentümergemeinschaft dem Vermieter die Installation einer Lademöglichkeit verweigert.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun diskutieren, welche Version am Ende als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchsetzen, würde das zumindest eine deutliche Verbesserung zum aktuellen Zustand bedeuten. Eine Einigung in diesem Jahr ist wohl nicht mehr zu erwarten.  (fg)


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