Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-kommission-neue-rekordstrafe-gegen-google-erwartet-1807-135536.html    Veröffentlicht: 18.07.2018 11:07    Kurz-URL: https://glm.io/135536

EU-Kommission

Neue Rekordstrafe gegen Google erwartet

Die EU-Kommission plant Berichten zufolge, heute eine neue Milliardenstrafe gegen Google zu verhängen. Es geht um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Android.

Schon wieder gibt es Ärger für Google. Wie mehrere Medien in der Nacht übereinstimmend berichteten, plant EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, im Laufe des Tages erneut eine Milliardenstrafe gegen das Unternehmen zu verhängen. Diese soll laut Financial Times die bisher höchste Geldbuße von gut 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr sogar "erheblich übersteigen".

Bereits Anfang Juni war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission diesen Schritt plane. Zeitpunkt und Höhe der Strafe waren jedoch bisher unbekannt.

Dominanz durch Android

Hintergrund ist der Vorwurf der europäischen Wettbewerbshüter, wonach Google die Dominanz des Android-Betriebssystems gegenüber Konkurrenten ausnutzt und damit dem Wettbewerb schadet. Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns auch die Google-Suche und den Webbrowser Google Chrome vorinstallieren müssen. Außerdem sieht sie ein Problem in der sogenannten "Anti-Fragmentierungsvereinbarung", derzufolge Anbieter von Smartphones mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Geräte mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen dürfen.

"Wir sind davon überzeugt, dass das Verhalten von Google verhindert, dass Verbraucher eine größere Auswahl an Apps und Dienstleistungen auf dem Smartphone haben und dass Google so Innovationen durch andere Akteure im Weg steht", erklärte Vestager im vergangenen Jahr.

Belastung für Handelsbeziehungen

Die neuerliche Strafe könnte das Verhältnis zwischen der EU und Silicon Valley weiter belasten, denn Google ist nicht das einzige Unternehmen, gegen das in den vergangenen Jahren Wettbewerbsstrafen in Europa verhängt wurden: Auch Microsoft, Apple und Intel mussten aufgrund von Wettbewerbsvergehen teils hohe Milliardensummen zahlen.

Schon vor Beginn des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikts mit dem Rest der Welt warfen Kritiker Vestager vor, es mit ihren Untersuchungen speziell auf amerikanische Unternehmen abgesehen zu haben, ein Vorwurf, den sie bestreitet. Es ist möglich, dass die erneute Milliardenstrafe gegen Google das Verhältnis der beiden Wirtschaftsblöcke weiter verschlechtert.

Google wehrt sich

Google hat die Vorwürfe der EU-Kommission stets bestritten. Es gebe erheblichen Wettbewerb in der Smartphone-Industrie und Android habe die Preise für Smartphones als kostenloses und quelloffenes Betriebssystem erheblich nach unten gedrückt. Zudem habe man so Tausende Stellen für App-Entwickler geschaffen.

Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist mit großer Wahrscheinlichkeit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie die anderen Unternehmen auch kann Google gegen die Strafe Widerspruch einlegen und sich bis zum Europäischen Gerichtshof gegen die Vorwürfe wehren. Bis die Milliarden also tatsächlich gezahlt werden, könnten noch Jahre vergehen.  (jaw)


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