Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/staatstrojaner-spionagefirmen-drohen-bundesregierung-mit-lieferstopp-1807-135471.html    Veröffentlicht: 13.07.2018 15:35    Kurz-URL: https://glm.io/135471

Staatstrojaner

Spionagefirmen drohen Bundesregierung mit Lieferstopp

Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.

Die Bundesregierung verweigert dem Innenausschuss des Bundestags jegliche Auskunft über die Lieferanten kommerzieller Spähsoftware für die Polizeibehörden. Das geht aus als geheim eingestuften Protokollen hervor, die das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat. "Die Unternehmen wollen nicht, dass es offenbar wird, dass sie mit der Bundesregierung oder mit Sicherheitsbehörden des Bundes kooperieren. Wenn dies der Fall ist, dann beenden sie ihre Geschäftsbeziehungen mit uns", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), in einer Sitzung des Innenausschusses am 13. Juni 2018.

Ähnlich äußerte sich der Leiter des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung beim Bundeskriminalamt, Helmut Ujen. "In der jüngeren Zeit hat sich die Entwicklung so dramatisch zugespitzt, dass es eigentlich kaum noch Anbieter auf dem Markt gibt. Die verbliebenen haben uns sehr deutlich gemacht, dass es von deren Seite keinerlei Publikation zur Zusammenarbeit gibt, und wenn es die von unserer Seite gibt, gibt keinerlei Geschäftsbeziehung zu diesen Firmen", sagte Ujen. Mayer ergänzte: "Ich sage es hier ganz offen, die sind verbrannt, wenn die Namen zirkulieren und öffentlich werden."

Nur wenige Anbieter auf dem Markt

Allerdings räumte Ujen ein, dass der Maulkorb der Firmen nicht ganz nachvollziehbar sei. Es gebe ohnehin nur wenige Hersteller auf dem Markt. Zudem sei bekannt, mit wem das BKA in der Vergangenheit Lieferverträge abgeschlossen hat. Es sei daher fraglich, ob es einen "Mehrwert" ergebe, wenn er den Abgeordneten die Namen der Firmen nenne, "die Sie natürlich selbst quasi recherchieren können".

In den vergangenen Jahren war bekannt geworden, dass unter anderem die Spionagesoftware Finspy des Herstellers Finfisher von deutschen Behörden eingesetzt wird. In Italien verkauft das Unternehmen Hacking Team, das selbst gehackt wurde, entsprechende Software. Bekannt wurde außerdem der Fall einer ausgeklügelten Spionagesoftware mit dem Namen Pegasus für iOS, die von einer israelischen Firma vertrieben wurde. Die Firma Digitask hatte einen Trojaner geliefert, der vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnt wurde.

Eigenes Programm für Online-Durchsuchung

Das BKA setzt allerdings nicht nur auf externe Anbieter, sondern entwickelt auch selbst eine Überwachungssoftware. Die sogenannte Remote Communication Interception Software (RCIS) ist, wie der Name schon sagt, nur zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation in der Lage, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Parallel entwickelt das BKA eine Software zur sogenannte Online-Durchsuchung. Die Software soll in der Lage sein, gespeicherte Daten auf einem Endgerät vollständig auszulesen.

Diese müsse nicht nur technischen, sondern vor allem den rechtlichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Die Entwicklung sei noch im Gange, solle aber im kommende Jahr abgeschlossen sein. Die frühere Software zur Online-Durchsuchung genüge nicht mehr den rechtlichen Anforderungen.

Kritik an Informationspolitik

Nach Ansicht der Oppositionsparteien, mit Ausnahme der AfD, ist die Informationspolitik der Regierung nicht nachvollziehbar. "Man kann nicht einfach diese Fragen nicht beantworten. Sie haben gesagt, die müssen dann geheim sein, dafür haben wir die Geheimschutzstelle, das trägt nicht durch, was Sie hier argumentieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Staatssekretär Mayer sagte hingegen: "Ich habe dies schon oft genug erfahren müssen, dass da leider doch Dokumente oder Inhalte von Dokumenten aus der Geheimschutzstelle den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Vor dem Hintergrund ist das kein lapidares Abtun eines Informations- und Fragerechts des Parlamentes, sondern es gibt aus meiner Sicht hier wirklich gut begründbare, handfeste Argumente."

Ebenfalls geheimhalten will das BKA die Zahl der Fälle, in denen aktuell ein Bundestrojaner eingesetzt wird. Das begründete Mayer mit dem Argument: "Weil man natürlich auch aus der Anzahl der laufenden Fälle möglicherweise Rückschlüsse ziehen könnte, um welche Fälle es sich handelt." Die Antwort des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin lautete lapidar wie überzeugend: "Das ist doch Unsinn."  (fg)


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