Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesverkehrsminister-mobilfunkgipfel-vereinbart-1-prozent-mehr-abdeckung-1807-135451.html    Veröffentlicht: 12.07.2018 15:03    Kurz-URL: https://glm.io/135451

Bundesverkehrsminister

Mobilfunkgipfel vereinbart 1 Prozent mehr Abdeckung

Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

Die Mobilfunkbetreiber haben sich auf 1 Prozent mehr Netzausbau in Deutschland geeinigt. Das gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 12. Juli 2018 bekannt. Bis Jahresende 2020 soll eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. "5G war heute nicht das Thema. Es war ausgeklammert, weil es um 4G geht", sagte Scheuer.

Die Mobilfunkbetreiber wollen mindestens 1.000 Standorte in weißen Flecken neu mit 4G ausbauen oder aufrüsten und mindestens 10.000 Standorte neu bauen oder aufrüsten. Dafür sollen Zahlungen der Netzbetreiber für 4G-Frequenzen vom Bundesfinanzministerium aufgeschoben werden. Auch die Grenzregionen brauchten die Möglichkeit, deutsche Netze zu nutzen, "ohne dass da etwas anderes stark reinstrahlt", erklärte Scheuer.

"Wir reden hier über Milliardeninvestitionen", sagte Telekom-Chef Tim Höttges. Die Regierung habe keine Anweisungen erteilt, sondern es gab Fragen, warum noch keine flächendeckende Mobilfunk-Abdeckung vorhanden sei. "Es geht bis hin zu Förderkulissen in sehr ländlichen Gebieten." Diese Investition stehe unter dem Vorbehalt der Bedingungen für den 5G-Ausbau, betonte Höttges. Auch die Vodafone-Vertreterin, Anna Dimitrova, Geschäftsführerin Strategy & Digital sagte, dass die Zusagen an die Bedingungen für 5G gebunden seien.

Höttges gibt den Ton an

National Roaming führe dazu, dass deutlich weniger in Deutschland investiert werde, weil der Wettbewerb eingeschränkt wird, meinte Höttges.

Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: Wir brauchen keine Gipfel, auch keine neuen Apps, um Funklöcher zu lokalisieren - die sind ja bekannt. Stattdessen brauchen wir endlich Investitionen in den Netzausbau, eine sinnvolle Regulierung und eine nachhaltige zielorientierte Förderpolitik. Leider gab es in der Vergangenheit nichts davon. Den Ausbau habe sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrint vielmehr ordentlich an die Wand gefahren.

Die Funkloch-App, die im Koalitionsvertrag steht, ist vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben und solle laut Minister Scheuer Ende des Jahres starten. Matthias Kammer, Direktor Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), erklärte: "Seit Jahren ist den Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft bekannt, wo in Deutschland die Menschen unverändert keinen oder schlechten mobilen Empfang haben." Auf der Basis dieser vorhandenen Daten sollte das seit Jahren zuständige Ministerium "dringend und zwingend" für Abhilfe sorgen.  (asa)


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