Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/datenschutz-bei-zeugen-jehovas-auch-handschriftliche-notizen-koennen-datei-sein-1807-135394.html    Veröffentlicht: 10.07.2018 11:13    Kurz-URL: https://glm.io/135394

Datenschutz bei Zeugen Jehovas

Auch handschriftliche Notizen können "Datei" sein

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

Die Zeugen Jehovas müssen sich bei ihren Haustürbesuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Der Pressemitteilung zufolge (PDF) kann sich die Religionsgemeinschaft nicht auf die Ausnahmen im Datenschutzrecht berufen, die beispielsweise für ausschließlich private und familiäre Tätigkeiten gelten. Ebenfalls spiele es keine Rolle, dass die Daten nicht digitalisiert vorlägen. Die Richter schlossen sich damit im Wesentlichen dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi an (Aktenzeichen C-25/17).

In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um einen Fall in Finnland. Die dortigen Zeugen Jehovas machen sich bei ihren Besuchen Notizen zu Name, Anschrift und Datum des Besuchs, aber auch zu Inhalten der Gespräche, insbesondere über religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse. Die finnische Datenschutzkommission Tietosuojalautakunta war der Meinung, dass dies europäischem Datenschutzrecht unterliege. Der finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH dazu einige Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Wann sind Notizzettel eine Datei?

Das Gericht bestätigte nun die Auffassung der Datenschützer. Der Datenschutz sei auch dann bei einer manuellen Verarbeitung anwendbar, wenn die Daten nicht in spezifischen Kartotheken oder anderen Ordnungssystemen gesammelt würden. Der Begriff "Datei" umfasse in diesem Fall jede Sammlung personenbezogener Daten, "sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind."

Schwierig war in diesem Fall zudem die Frage zu beantworten, wer als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne des Datenschutzes gilt. Denn die Daten werden nicht zentral vorgehalten und aufbereitet. Der EuGH entschied nun, dass dennoch eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure vorliege. Diese setze nicht voraus, dass jeder der Akteure überhaupt Zugang zu den personenbezogenen Daten habe.

Kein Datenzugriff erforderlich

Für die Verantwortlichkeit der Religionsgemeinschaft sei es nicht erforderlich, "dass die Gemeinschaft Zugriff auf die Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu dieser Datenverarbeitung gegeben hat". Er reicht dem EuGH zufolge schon aus, dass die Gemeinschaft die Haustürbesuche organisiert und zu diesen ermuntert.

Die Gemeinschaft machte dem Gutachten zufolge geltend, "bei der Verkündigungstätigkeit, in deren Rahmen ein Mitglied gegebenenfalls Notizen anfertige, handle es sich um individuelle Religionsausübung". Diese Notizen seien rein persönlicher Natur. Ihre Anfertigung und die eventuell darauf folgende Verarbeitung der Daten erfolgten unabhängig von der Existenz der Gemeinschaft. Die Aufzeichnungen der Mitglieder würden nicht an die Gemeinschaft weitergeleitet und diese habe keinen Zugriff darauf.  (fg)


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